Rössler, Geschichte des Rechts in Österreich (1847)





Emil Franz Rössler, Über die Bedeutung und Behandlung der Geschichte des Rechts in Österreich (1847) :: Digitale Edition Heino Speer 2012.

Über die Bedeutung und Behandlung der Geschichte des Rechts in Österreich.

Zwei Vorträge, gehalten bei Eröffnung der rechtsgeschichtlichen Vorlesungen an der Wiener Hochschule im Studienjahre 1847.
Von
Emil Franz Rössler,
Mitgliede der Juristen-Facultät und der königl. Gesellschaft der Wissenschaften zu Prag,
öffentl. Docenten der Rechtsgeschichte an der Wiener Hochschule.

Mit einem Anhange rechtsgeschichtlicher Quellen: Salzburger Landesordnung v. 1328. 2. Salzburger Friedebrief v. 1287. 3. Prager Stadtrecht v. 1269. 4. Ellbogner Lehenrechtsordnung v. 1321. 5. Deutsche Dorfweisthümer aus Böhmen.

Prag, 1847.
Verlag der J. G. Calve’schen Buchhandlung.
Friedrich Tempsky.
[Digitalisat ALO]

Es gibt einen zweifachen Streit, einen feindlichen und einen friedlichen. — Jenen führen wir, wo wir Ziel und Zweck verwerflich finden diesen, wo wir Mittel suchen zu gemeinsamen löblichen Zwecken.
Savigny.

Meinen Zuhörern der ersten Reihe rechtsgeschichtlicher Vorträge im Jahre 1846
gewidmet.

Im vorigen Jahre habe ich zum ersten Male in einer Reihe von Vorträgen die Grundlinien der Geschichte des Rechts in Österreich zu ziehen versucht, ja hie und da selbst an die weitere Ausführung Hand angelegt. Sie haben diesem mühsamen Beginnen eine ausdauernde Teilnahme und Aufmerksamkeit zugewendet.

Bei einem so völligen Neubaue musste ich wie Jeder, der Ähnliches unternimmt, darauf verzichten, durch farbenreiche vollendete Gestaltung zu erfreuen, zuweilen war nur ein Entwurf erreichbar, zuweilen konnte nur auf die Lücken hingewiesen werden, welche der Fleiss vereinter Kräfte erst zu füllen hat.

Ermuthigend war es für mich, vor einem Kreise von Männern sprechen zu können, die, ausgezeichnet durch Leistungen im Fache des Rechts und der Geschichte, hochgestellt im Dienste des Staates, die Bedeutung des Gegenstandes zu würdigen sowohl die Befähigung als die Geneigtheit hatten. Damit wich allmälig die erste Befangenheit; ich fand oft in Ihrem freundlichen Rathe die Aufforderung, den Schwierigkeiten getrost entgegen zu treten. Sie waren weit entfernt, beim ersten Anfange zu fordern, was man nach jahrelanger Wirksamkeit erst als späte Frucht zu bringen hofft.[Seite: ???]

So wurden mir jene Stunden zu den lehrreichsten und angenehmsten meines Lebens. Nehmen Sie daher diese Widmung in dem Sinne auf, in welchem sie gegeben wird.

Kommen Ihnen diese Blätter einst in späten Jahren zur Hand, und ist auch der Inhalt von Andern durch Tüchtigeres völlig verdrängt, so hoffe ich dann auch bei Ihnen mir jene Freundlichkeit bewahrt, womit Sie mein erstes Bemühen so sehr förderten.
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Meine Herren!
Zum andernmal betrete ich diesen Lehrstuhl, um den schon einmal durchwanderten Weg von Neuem einzuschlagen, und die Entwicklung und Gestaltung des Rechts in Oesterreich von den Anfängen bis zur Gegenwart in einem Gesammtbilde vor Ihren Blicken aufzurollen.

So manches freudige Ergebniss macht mir die heutige Stunde zu einer besonders feierlichen.

Einerseits haben Se. Majestät die von der hohen Studien-Hof-Commission versuchsweise gestatteten rechtsgeschichtlichen Vorlesungen allerhöchst genehmigt; ich habe sohin die Hoffnung, einem seit meiner Jugend werth gewordenen Gegenstande nun die volle Kraft des Mannesalters weihen zu können.

Anderseits gewährte die erste Durchwanderung den Überblick des bereit liegenden Stoffes; der mündliche Vortrag die klarere, kaum anderswie erreichbare Anschauung des grossen Gebäudes vaterländischer Rechtscultur. Den Ausbau werde ich nun mit sicherer Hand leichter und vollendeter vollführen, und die ersten Resultate meines Beginnens als muthbelebenden Lohn und neuen Erwerb der künftigen Arbeit zuschlagen können.

Eine mehrmonatliche Reise durch die dem österreichischen Staate nördlich und östlich zuliegenden deutschen Lande bot ferner aus Archiven und Bibliotheken vielfältige Ergänzungen des Stoffes, und der wissenschaftliche Verkehr mit Männern, welchen gleiche Studien und Forschungen Lebensberuf und erfolgreiche Wirksamkeit sind, beseitigte manches Bedenken, brachte vereinzelt gewonnene Ansichten zum Abschluss!

Mit neuem Muthe und erneueter Lust beginne ich sonach, und begrüsse freudig meine hochverehrten Zuhörer, deren Anwesenheit mir abermal ein aufmunterndes Zugeständniss für die Bedeutung und Würde des neu angebahnten Lehrgegenstandes ist.

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Herzlich begrüsse ich auch jene jüngeren Freunde, welche mir die Ehre erweisen, mich hier als Lehrer anzusehen.

Meiner Wirksamkeit höchstes Ziel wird immer sein, das Interesse an den bisher bei uns leider so vernachlässigten rechtsgeschichtlichen Studien zu wecken und zu fördern, und die Wichtigkeit dieser Studien durch die Darstellung des Entwicklungsganges unseres Rechts nach allen seinen Erscheinungen zu einer anschaulichen Überzeugung zu machen.

Es liegt in diesem Gebiete reicher, noch unbebauter Boden, wohl noch des Pfluges werth. Möge es Jüngern Kräften Anlass und Anregung sein, diesem Felde ernstliche Thätigkeit zuzuwenden.

Die deutsche Rechtswissenschaft hat seit dem Anfange des Jahrhunderts einen ungemeinen Fortschritt gethan, einen völligen Umschwung erfahren in der Erfassung und Bearbeitung. Das Wesen und der Zusammenhang des Rechtes selbst wurde klarer begriffen, wie nie zuvor; neben einer tieferen philosophischen Erkenntniss ging die geschichtiche Richtung.

Schon die Forschung des römischen Rechts machte die erfolgreichsten Fortschritte, insbesondere durch die von Savigny neu eingeschlagene Bahn; noch erfolgreicher wurde diess für das einheimische Recht, welches nun wieder zu seiner Ehre gebracht, als ein wichtiges selbstständiges Element der deutschen Jurisprudenz sich geltend machte. Nach Eichhorn’s und Mittermaier’s umfassendem und anregendem Vorgang erhielt das Studium durch Jacob Grimm’s Arbeit eine völlig neue Grundlage. Tüchtige Forschungen Einzelner, so Albrecht’s Gewere, Beseler’s Erbverträge, Runde’s Leibzucht und Interimswirthschaft, Wilda’s Strafrecht, Kraut’s Vormundschaft, Dunker’s Reallasten, lassen nun so ganz eigenthümliche Blicke in das Gefüge des deutschen Rechts thun, und es ist, um mit Savigny zu sprechen, nicht vorher zu bestimmen, wie viel von altgermanischen Einrichtungen, wie in Verfassung, so im bürgerlichen Recht, wieder erweckt werden kann. Und so entwickelte sich binnen Kurzem ein reges wissenschaftliches Leben, das sich in der Herausgabe der wichtigen ältern deutschen Rechtsquellen, Rechtsbücher, Urkundensammlungen bekundete, dann durch die wissenschaftliche Bearbeitung des Quellenmaterials das immer mehr vollendete Bild einer durchaus organischen Entwicklung des Rechts gestaltete.

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Die Vornehmheit, womit anfänglich mancher ausgezeichnete Pandektist sich gegen die Geltung des deutschen Rechtes erhob, wich bald der Überzeugung, dass unser heutiges geltendes Recht, um richtig verstanden zu werden, auf seine deutschen und römischen Grundlagen zurückgeführt werden müsse.

Der schroffe Gegensatz zwischen Germanisten und Romanisten wurde gemildert, und die Bedeutung des römischen Rechts auf engere Grenzen beschränkt.

Das geschichtliche Studium des Rechts wurde als die erste Bedingung der Erkenntniss des Wesens desselben in seiner gegenwärtigen Erscheinung, das deutsche Recht als ein Haupttheil der Rechtswissenschaft selbst erkannt.

Das so erfolgreiche, Jahrhunderte überflügelnde Streben, welches sich bei der neuen Richtung der Forschung in wenigen Jahren bethätigte, gibt jetzt gerade erfreulicher Hoffnung für die Zukunft Raum.

Wir können uns nicht verhehlen, dass diese wissenschaftliche Richtung, welche nach Deutschlands Vorgange auch in Frankreich Boden fand, Epoche machend in der Bearbeitung des französischen Rechts, in Österreich, einem geistes- und sprachverwandten Lande, fast keinen oder doch sehr geringen Anklang fand, ja dass sich unsere österreichische Rechtsgelehrtheit, die inneren Verbindungsglieder ausser Acht lassend, mehr und mehr von der deutschen Rechtswissenschaft abwendete.

Diese Thatsache vorzüglich veranlasst mich beim Beginne meiner rechtswissenschaftlichen Vorträge zu Erörterungen einer Frage, die anderwärts als überwunden angesehen werden dürfte.

Bei einer praktischen Richtung, welche seit Jahrzehenden die Bearbeitung des österreichischen Rechts gewonnen hat, sind den Geschäftsmännern und den sich dazu heranbildenden Studirenden nur jene Gegenstände des Forschens und des Prüfens werth, die dem praktischen Bedürfnisse handgreifliche Anhaltspunkte gewähren; meist nur unter diesem Gesichtspunkte sind ihnen die Studien wichtig.

So ist es noch immer die Ansicht einzelner Rechtslehrer, wie vieler Richter, Geschäftsmänner und Advokaten, dass mit dem Erscheinen unserer Gesetzbücher ein völliger Abschluss von dem früher bestandenen Rechte und der deutschen Rechtswissenschaft begründet sei.

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Unsere Theorie und Praxis, heisst es, ist von der Grundlage des früheren Rechts losgerissen, dessen Studium überflüssig, eine genaue Kenntniss des geltenden Gesetzesrechts auch die allein nothwendige Vorbildung des österreichischen Juristen. Und wenn sie die Rechtsgeschichte gelten lassen, so ist sie ihnen im günstigen Falle eine recht anständige Zierde (Jurisprudentia elegans), eine jeder praktischen Bedeutung ermangelnde Liebhaberei. Bei der Herrschaft solcher Ansichten ist es dann noch nöthig, die Bedeutung rechtsgeschichtlicher Studien für die österreichische Rechtswissenschaft und für das Studium der positiven Rechte darzuthun.

Ich glaube keinen Widerspruch zu erfahren, wenn ich neben einer philosophischen Bildung des Denkens der geschichtlichen Einsicht in die Natur der Rechtsentwicklung, als den unerlässlichen Bedingungen gründlicher Erfassung des Rechts, das Wort spreche: darüber hat die deutsche Rechtswissenschaft bereits entschieden.

Aber nicht genug, dass der Rechtslehrer den Schüler nur an der Hand der Geschichte, um des innigen Zusammenhanges beider, in die Rechtswissenschaft einführen kann, die praktische Bedeutung der rechtsgeschichtlichen Forschung ist auch für das Verstehen und richtige Anwenden des geltenden Rechts nicht minder anzuschlagen. Selbst bei dem Bestehen neuerer Gesetzbücher ist eine wissenschaftliche Erkenntniss ohne Forschung und Studium der zu Grunde liegenden Quellen kaum möglich. Die Lehren und Institute der Gesetzbücher wollen als ein geschichtlich Gewordenes aufgefasst werden, da sie in der abstracten Form des Gesetzes, dessen Ziel Kürze und Präcision ist, nie zur vollkommenen Anschauung ihres Wesens und ihres Inhalts gelangen können.

Ein viel grösseres praktisches Bedürfniss hat aber die Rechtsgeschichte für jene privatrechtlichen Lehren und Institute zu befriedigen, welche durch die Codification nicht berührt sind. Ohne eine geschichtliche Erläuterung dieser Verhältnisse, ohne stete Beachtung des deutschen Rechtes, dem sie angehören, sind sie so wie die einzelnen gesetzlichen Normen, welche hierüber bestehen, kaum richtig zu verstehen.

Endlich gewährt in der Anwendung älterer Gesetze und bei Vorliegen alter Handfesten und Besitztitel in Rechtsstritten und Verhandlungen nur die [Seite: 5] geschichtliche Vorbildung die nothwendige Sicherheit in der Auffassung und Entscheidung.

Es muss hier genügen, nur auf einige bedeutendere Beziehungen der hier ausgesprochenen Sätze mit Belegen hinzuweisen und aufmerksam zu machen; Vollständigkeit der Erörterung kann hier weder bezweckt, noch erwartet werden.

A. Stellung der rechtsgeschichtlichen Forschung zu den Lehren des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

Eine Hauptgestaltung unseres geltenden Privatrechtes ist in einem Gesetzbuche vom Jahre 1811 niedergelegt.

Es sind fast hundert Jahre, dass in Österreich der erste Anstoss zu einem Gesetzbuche gegeben wurde, welches alle bürgerlichen Verhältnisse und Privatrechte umfassen sollte. Mehr als dreissig Jahre sind seit der Wirksamkeit des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verflossen.

Früher galt das gemeine Recht auch in Österreich; die einheimischen Abweichungen wurden als österreichischer Landesbrauch in der Praxis bezeichnet, jede Richtung der Fortbildung des Rechts in Deutschland beachtet. Pufendorf’s, Hommel’s, Heineccius‘ Schriften und Compendien dienten unsern Vätern als Lehr- und Hilfsbücher, und ebenmässig mit einem ausgebreiteten Studium des römischen Rechts wurde deutsche Reichs- und Rechtsgeschichte als Universitäts-Studium getrieben. Am Ende des XVIII. Jahrhunderts kam auch das deutsche Recht als Lehrgegenstand hinzu, welcher nach dem Erscheinen des bürgerlichen Gesetzbuches und dem veränderten Lehrplane beseitigt wurde.

Unter der Regierung der erlauchten Kaiserin Maria Theresia wurde gleichzeitig mit andern erfolgreichen Reformen im Fache der Verwaltung an eine Regeneration des Rechts gedacht. Man sehnte sich, mitten in mangelhaften Rechtszuständen, bei dem Schwanken des Juristenrechts und einer geistlosen, unbehülflich gewordenen juristischen Literatur, nach einer festeren Grundlage des praktischen Rechts.

Die Abhülfe sollte ein Gesetzbuch gewähren, alle Stände und Länder verbinden, gleichförmiges Verfahren und materielles Recht ordnen, dem beklagenswerthen [Seite: 6] Geschäftsschlendrian und den Advokatenränken ein Ende machen.

Wie wenig jene Zeit den Beruf zu dieser Aufgabe hatte, zeigt das Resultat: — acht Foliobände compilatorisch gehäufter Rechtsgelehrtheit, im Jahre 1769 vollendet.

Die Regierungsperiode Kaiser Josephs brachte in Verfahren und Verwaltung neue Grundlagen.

Im Privatrecht kam es jedoch bei einer, mit aller Kraft erfassten Legislation nur zur Vollendung eines kleinen Theils des Gesetzbuches. Ein günstigerer
Zeitpunkt kam dafür, als die kritische Philosophie bei den österreichischen Juristen einen grossen Einfluss erlangte.

Das Strafgesetz vom Jahre 1803 kündet deutlich den Fortschritt einer kritisch-philosophischen Durchdringung des Rechstoffes an. Mit erneutem Eifer wurde an der Redaction des allgemeinen Privatrechtsgesetzbuches mitten unter Kriegsstürmen gearbeitet.

Dem Streben, ein einfaches volksthümliches Recht zu schaffen, lag eine formalisirende Richtung zu Grunde. Vieles bezeichnete diese in den Instituten und Rechtssätzen als mangelhaft und verbesserungsfähig, und in der Fortbildung und Abgrenzung nach dem Begriffe eines absoluten Vernunftrechts als nöthig.

In diesem Sinne bemerkt der geistvolle Hofrath v. Zeiller, der Referent der Redaction (Commentar §. 1): „Die allgemeinen Rechtsvorschriften sind uns schon von der Vernunft gegeben, und sollen nur von dem Gesetzgeber auf die mannigfachen Verhältnisse angewendet, genauer bestimmt und durch positive Gesetze allgemein kundgemacht werden.“ Diese Grundidee leitete die Gesetzgebung.

Deutlich ausgesprochen lag in der Richtung jener Zeit die Abneigung gegen das römische Recht, welches, als unzureichend für unsere Verhältnisse, gänzlich aus der Praxis entfernt sein sollte.

Doch konnte es dem formalisirend-philosophischen Streben nicht völlig gelingen, sich von der Macht des damals geltenden Rechtsstoffes frei zu erhalten; daher sich in den Lehren des Gesetzbuches römische Rechtsgrundsätze nach der Auffassung der damaligen römischen Rechtswissenschaft erkennen lassen.

Nicht minder ging in das Gesetzbuch ein Theil jenes Rechtsstoffes über, welcher sich als deutsches Recht aus dem Volksleben geschichtlich gebildet und
lebenskräftig gegen das römische erhielt.

[Seite: 7]Deutsche Rechtsansichten durchdringen viele Lehren des Gesetzbuches, die auf der Basis des römischen beruhen; ja völlig deutsche Institute haben sich erhalten, und geben dem österreichischen Gesetzbuche vornehmlich den Charakter eines deutschen.

Ist nun diess anerkannt, so muss zugegeben werden: dass eine wissenschaftliche Erkenntniss und Fortbildung des österreichischen Gesetzrechtes ohne Rücksicht auf dieses Quellenverhältniss nicht möglich ist. Einmal hat das Quellenstudium des römischen Rechts für unser geltendes Recht eine besondere Bedeutung. Auch für uns sind Savigny’s Worte (System §. 21-41) über das Studium des römischen Rechts für jene Länder, wo einheimische Gesetzbücher an die Stelle des römischen Rechts traten, zu beherzigen: „dass durch dieselben ein erschöpfendes Studium der früheren Quellen um gar nichts entbehrlicher geworden ist, wie sehr sich auch Viele mit einer solchen Erleichterung der juristischen Arbeit geschmeichelt haben mögen; dass eben dieses Studium die Theorie neu belebt, und vor ganz subjectiven und willkürlichen Abweichungen bewahrt, besonders aber der Praxis näher bringt wie aus der Einführung von Gesetzbüchern eine gänzliche Abtrennung von der wissenschaftlichen Bearbeitung des gemeinen Rechts erfolgte, wodurch unserer Praxis eines der wichtigsten Bildungsmittel entzogen wurde: die lebendige Berührung mit der Doctrin früherer Zeiten und anderer Länder.” Diess können wir auch für uns beziehen, und es ist die Aufgabe der Theorie nie dieses Studium unbeachtet zu lassen, wenn ihr die Verarbeitung des österreichischen Rechts zu dem Resultate eines Rechtssystems gelingen soll.

An vielen Orten gibt sich aber auch im österreichischen Gesetzbuche ein kräftiges Anstreben gegen die Grundideen des römischen Rechtes kund. Im § 16, 17, werden den Menschen angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte zugestanden. Wichtig ist ferner die Beschränkung des Gewohnheitsrechtes und Gerichtsbrauches (§§. 10-12 der Statuten, die Erhebung des Vernunftrechts als Quelle der Auslegung, §. 7.

Es liegt vorläufig ausser dem Kreise unserer Besprechung, in das Verhältniss einzugehen, welches damit zur Praxis und Rechtswissenschaft begründet wurde; wichtiger ist es, hier in die Betrachtung jener Lehren einzugehen, welche sich im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche aus dem deutschen Privatrechte erhalten haben. [Seite: 8]

1. Das rechtliche Verhältniss zwischen Eltern und Kindern.

Die Stellung der ehelichen Kinder und noch mehr die Gestaltung der väterlichen Gewalt ist im Gesetzbuche den Grundsätzen des reinen römischen Rechts entfremdet, und bleibt treuer in der deutschen Auffassung. Das Institut der Entlassung aus der väterlichen Gewalt durch die Gewährung eines eigenen Haushaltes beruht gänzlich auf deutschen Principien, und war dem römischen Rechte fremd.

Das väterliche Mundium, nach dem deutschen Rechte mehr eine Verpflichtung, als einseitige Berechtigung, währt bis zur Volljährigkeit oder Absonderung des Sohnes, oder Verheiratung der Tochter, welche dann in das Mundium des Mannes tritt.

Die Absonderung des Sohnes aus dem väterlichen Gute, die Einräumung eines eigenen Grundbesitzes, eines eigenen Herdes und Rauches, hebt ihn zur vollen Selbstständigkeit, dem Vater und dein Volke gegenüber. Damit wird er Gemeindeglied und kann selbst das
Mundium gewähren.

So fiel mit dem Zwecke des begründeten Mundium, der Vertretung und des Schutzes, auch selbst die väterliche Gewalt hinweg.

Dieses Rechtsinstitut überging denn auch in dieser Gestalt in das Gesetzbuch (§. 174.)

2. Das Eherecht.

Die völlig verschiedene Anschauung der Familie brachte schon in der vorigen Lehre eine wichtige Umbildung der Rechtsverhältnisse hervor; so erheischte der wesentlich veränderte Charakter der väterlichen Gewalt auch im Gesetzbuch die Entfernung der Sklaven-Verhältnisse der Kinder und die Modification der Vermögensrechte des Vaters (Herrschaft, potestas).

Eine noch grössere Einwirkung gewahren wir im Eherecht. Die germanische Sitte und Lebensform, die Entwicklungsgeschichte des Volkes selbst, musste schon eine verschiedene Auffassung der ehelichen Verhältnisse bewirken und so ist denn die Lehre des Eherechts in unserer Gesetzgebung durchaus abweichend von der des reinen römischen Rechts. Es haben sich nicht bloss alte deutsche Worte (Ehe ewa, Gesetz), für Rechtsbegriffe erhalten, und es blieben auch altdeutsche Keime der Verhältnisse selbst erkennbar.

[Seite: 9]Die Fortbildung dieser Lehre zu verfolgen vom Beginn der ältesten Verfassung bis auf jene Zeiten, wo sich die unmittelbaren Grundlagen der im Gesetzbuche niedergelegten Ansichten finden, ist wohl eine der anziehendsten und lehrreichsten Untersuchungen.

Schon in früherer Zeit spricht sich eine würdigere Stellung des Weibes zum Manne aus, als die der römischen Frau. Die deutsche Frau ist, wie Tacitus sagt, Socia periculorum et laborum. Die unbeschränkte Auflösbarkeit der Ehe und die Erlaubtheit des Concubinats des römischen Rechtes erfuhr bald eine Umbildung.

Diesen Ansichten kam die christliche Kirche entgegen, heiligte und bestärkte sie, und forderte eine mit gewissen Feierlichkeiten verbundene Publicität der Handlung, dem schon der alte Volksbrauch der öffentlichen Schliessung des Ehebandes vor der Gemeinde entsprach.

Die Einwirkung der geistlichen Gewalt und des kanonischen Rechtes blieb unausgesetzt thätig auf die Fortbildung dieser Ansichten. Ihr Einfluss war dadurch vermittelt, dass sich das kanonische Recht in vielen Theilen den deutschen Rechtsanschauungen anschloss und so seine Anwendung und Verbreitung erleichterte.

Man gewöhnte sich, die Ehe mehr von dem religiös-sittlichen als streng-juridischen Standpunkte aufzufassen.

Vieles davon überging in unser Gesetzbuch, und wir begegnen dem aus dem früher geltenden Provinzialrechte überkommenen Grundsatz von der Genossenschaft der Frau. Sie nimmt als Genossin des Mannes an dessen Rang, Titel, Gerichtsstand und seinem Familiennamen Antheil.

Auch die im Güterrechte der Gatten gebrauchten Bezeichnungen: Heiratsgut, Aussteuer, Wittum, Morgengabe, sind im Wesen auf deutsche Begriffe gebaut; wohl hat sich bei dem Überwuchse des römischen Rechts im XVII. Jahrhunderte manches Merkmal verwischt. Doch lebt im Volke noch immer neben dem Gesetze, wenn auch nicht anerkannt, doch wirksam, die Übung des älteren Rechts.

3. Das Erbrecht.

In dieser Lehre des Gesetzbuches sind die leitenden Ideen des römischen Rechts geändert; — die wichtigen Grundsätze des jus romanum: Nemo pro parte testatus — haereditas non adita — sind beseitigt; selbst in der Lehre von den Testamenten hat man sich mehr der durch das kanonische Recht [Seite: 10] vermittelten Übung der deutschen Gerichte angeschlossen.

Vor allen ist die gesetzliche Erbfolge des Gesetzbuches der leicht verständlichen altdeutschen Parentelenordnung nachgebildet.

Das Princip dieser Erbfolgeordnung beruht auf der das deutsche Personenrecht durchdringenden Auffassung der Familie, als einer Geschlechts-Genossenschaft, und der Erhaltung der Güter in dieser.

Es gründet sich das deutsche Erbrecht ursprünglich nur auf die Verwandtschaft (Erbfolge nach Geblütsrecht, vor Sippe halber) daher in der frühesten Überlieferung kein testamentarisches oder vertragsmässiges Erbrecht vorkommt. Das Erbrecht stand in genauer Verbindung mit der Schutzpflicht der Verwandten, und es richtete sich auch die Ordnung der Erbfolge nach der Parentela (generatio, Sippe, Sippschaft, letzteres bedeutet eigentlich Friede, Freundschaft), d. h. den Inbegriff jener Personen welche von einem gemeinschaftlichen Vater (im weiteren Sinne) abstammen.

Die nächste Parentel eines Erblassers ist seine eigene Descendenz, seine Busen, Busenerben. — Dem ohne Abkömmlinge Verstorbenen stehen nach der Natur der Sache Vater und Mutter (Schoossfall) näher, als Jene welche neben ihnen erzeugt wurden, und so folgt in Ermanglung von Kindern der in näherer Parentela Stehende er mag denn seine Abstammung von väterlicher (schwert oder germagen) oder mütterlicher Seite (spil — spindel — kunkelmagen) ableiten.

Diese Erbfolge wurde ohne Anwendung des römischen Repräsentationsrechtes auch in dem frühern Provinzialrechte, als dem Volksleben zusagend beibehalten, dann in das Patent vom 11. Mai 1786 Nr. 548 übertragen, und ist auch in unser Gesetzbuch in dieser Form aufgenommen worden.

4. Die Vormundschaft.

Auch dieses Institut steht mit dem deutschen Recht, mit der Familienverbindung in einer weit innigeren Beziehung als im römischen Rechte.

Die durch des Vaters und Ehemanns Tod unterbrochene Gewalt über die Unmündigen, über die Söhne und Töchter und über die Ehefrau wird von Andern fortgesetzt — der das Mundium Fortsetzende heisst ahd: foramund, formund, mundpor, vogt; in Österreich gerhab, gerhaber; der das Kind auf den geren (Schooss) [Seite: 11] hält. — Kaiser Maximilian scherzte: „gerhaber sind gernhaber.“

Der mundiatus hiess mündling, mündel, vogtling. Es blieben uns aber in Österreich nicht bloss diese Ausdrücke im Volke und Gesetze, sondern die Legislation folgte eben in der Lehre der aus der Reichsgesetzgebung sich entwickelten deutschen Rechtspraxis.

Die Tutela des reinen römischen Rechts ist kaum mehr zur Erläuterung unserer Lehre hinreichend; der Vormund des Gesetzbuches von dem römischen Tutor verschieden.

Auch die Lehre von der Obervormundschaft ist nicht dem römischen Rechte entnommen, sondern aus der deutschen Sitte, die in der Reichsgesetzgebung erhalten wurde, überkommen.

Wie sich schon der Vorzug des nächsten männlichen Verwandten väterlicher Seits, des nächsten Schwerdmagen als gebornen Vormundes (der vormund wird geboren oder gekoren) schon in der lex salica findet, und in den spätern Quellen erhielt, so ist es auch mit der Obervormundschaft. Der König ist höchster Schützer aller Personen, die Schutz bedürfen und keinen Familienschutz haben; viduae, orphani et minus potentes sub — nostro (regis) mundoburdo pacem habeant (Capit. von 806).

Dieser Grundsatz überging mit den Fortschritten der Bildung in eine Pflicht des Richters und des Rathes der Städte, und so erwuchs auch das Institut, wie es die oben berufene Gerhabsordnung kennt.

Das Institut bestand lange, bevor das römische Recht zur Allmacht gelangte, welches hier wie anderwärts modificirend eingriff.

Fasst man jedoch die ausgedehntere Form der Vormundschaft unseres Gesetzbuches auf, dann findet man weit mehr deutsche Anschauungen, und in der umfangreichen Lehre über die Obsorge über das Vermögen der Mündel auch einzelne specielle Nachweisungen auf ältere Landesbräuche.

5. Im Sachenrecht.

Vor dem Erscheinen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches war das materielle Recht nur zum Theile römisch. Durch den usus modernus pandectarum wurde [Seite: 12] die Lehre des römischen Rechts in den vielfachsten Beziehungen geändert. Nur in dieser Weise übergingen die römischen Ansichten nach dein Standpunkte des damaligen Verhältnisses und der Behandlung in unser Gesetzbuch. So wich in der Lehre von den unbeweglichen Sachen die damalige Praxis und Theorie von den römischen Begriffen ab.

Ähnliches in den Servituten und dein Pfandrechte. — Die römische Ansicht konnte für ganz verschiedene Lokalverhältnisse nicht ausreichen. — Es brachten die unter einem andern Himmel erbauten Städte eine geänderte Agricultur, andere Resultate hervor und eine grosse Anzahl von Servituten gestaltete sich neben dem Gesetze, welche wohl zum Schaden der sie hervorgerufenen Bedingung des Volkslebens verkümmern müssten, wenn man ihnen den Zwang des römischen Begriffes angelegt hätte.

In der Lehre von dem Eigenthume unbeweglicher Güter, dem wichtigsten Theil des Sachenrechts im Gesetzbuche, erhielt sich die altdeutsche Grundansicht von der Gewere trotz alles Anstürmens in ihrer Lebenskraft, und wurde von wichtigem Einflusse auf die Gesammtlehre von den dinglichen Rechten und auf die Vertragstheorie überhaupt.

§. 321 des A. B. G. bestimmt, dass nur durch die Eintragung in die öffentlichen Bücher dort, wo solche landesüblich bestehen, der rechtmässige Besitz dinglicher Rechte erworben werden kann. Dieser dem römischen Rechte fremde Grundsatz bringt eine bedeutende Änderung in der römischen Besitztheorie hervor, und hat seine Grundlage in der frühesten deutschen Verfassung.

Der Rückblick bis in die Vorzeit ist nicht bloss interessant, sondern auch praktisch wichtig von der Periode an, aus welcher Rechtshandlungen auf die Gegenwart reichen.

Das unbewegliche Gut hatte für den Germanen eine weit höhere Bedeutung als für den Römer. Das römische Recht, in seinen Elementen ein Stadtrecht, legte auf den Grundbesitz nicht den Werth, wie ein Volksrecht, das deutsche, welches den Grundbesitz in seiner wichtigsten Beziehung zur Familie und Gemeinde erfasste. Nur der Freie war echten Eigens fähig; durch den Grundbesitz wurde er vollberechtigtes Glied der Gemeinde und erlangte damit die Theilnahme an der Volksversammlung und dem Gerichte.

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An den Erwerb der echten Gewere des Eigen knüpften sieh politische Rechte; jede Veränderung derselben war für die Gemeinde wichtig, und konnte nur in der Gemeinde (in malleo, an der mallstat, placito legitimo) im echten Ding geschehen.

Die Traditio legitima des Erbe hatte sohin das Merkmal der Öffentlichkeit und der Feierlichkeit. Sie umfasst zwei Handlungen, die traditio selbst und die vestitura, wie auch eine uns nahe berührende Urkunde des IX. Jahrhunderts (vom Jahre 824 Meichelbeck
Fris. Nr. 467) bezeugt: „ipsi firmiter tradiderunt medietatem haereditatis eorum – postea vero misit episcopus missos suos — ut vestituram ipsius rei accepissent.“

Die Übergabe und Übernahme, das Aus- und Eintreten in die Gewere, auflassen und sich unterwinden, bezeichnen in unserem Sinne beide Handlungen.

Durch die Geistlichkeit trat in unserem Gebiete schon im VIII. Jahrhunderte urkundlich nachweisbar, ein schriftliches Instrument meistens bei Traditionen an geistliche Corporationen hinzu, welches die älteste Form noch nicht wesentlich beirrte. Immer behielt noch im XIII. und XIV. Jahrhunderte in unserm Geschichtsgebiete der Grundsatz Anerkennung dass nur vor Gericht, mit des „richters hand“, echtes eigen erworben werden konnte.

Mit dem Emporblühen des städtischen Wesens bildete sich auch der Grundsatz, dass alles Stadtgut vor dem Richter und den Schöffen erworben oder belastet werden kann und die von Stadtschreibern geführten Bücher dienten zur Bewahrung der Handlung.

Auf diese Weise wurde schon frühe die althergebrachte Publicität des Rechtsgeschäftes bewahrt und an die Stelle der symbolischen Ubergabe, vestitura, trat die Notirung, in dem Stadtbuche, die schriftliche Aufzeichnung der geschehenen Auflassung, womit allein die echte Gewere an dem liegenden Gute erworben werden konnte.

Seit dieser Zeit, wohl mehr als ein halbes Jahrtausend, wurde das ehrwürdige Institut der Stadtbücher, die eigentliche Grundfeste des bürgerlichen Wohlstandes, der Sicherheit und der Offentlichkeit des Grundbesitzes, in alter Weise fortgeführt, und trat dem römischen Rechte so kräftig entgegen, dass es auch nicht mehr verkümmern konnte; nur die Modification ist bemerkbar, dass jene Stelle des Buches, welche früher die Bestätigung des Notars oder Gerichtsschreibers [Seite: 14] über die öffentlich vollzogene Auflassung enthielt, nun eine nach römischem Rechte ausgefertigte Urkunde einnahm.

Nicht so gleichmässig kann diese Lehre bei den Dorf- und eigentlichen Landesgerichten verfolgt werden; bei den letzteren war die Führung von Büchern über Übertragungen wohl auch Sitte; von der Wiener Hofschranne hat sich ein Fron(pfand)buch aus dem XIV. Jahrhunderte erhalten; ähnliches finden wir auchs päter bei dem Landrechte, unter dem Namen des Landgedenkbuches.

In Böhmen und Mähren war eine schriftliche Protokollirung der Handlungen bei den Landesgerichten althergebrachte Übung.

Eine Continuität der Fortbildung des Tabularsystems lässt sich nur bei den Stadtbüchern und den Grundbüchern behaupten, welche in der älteren Gestalt auch später fortgeführt wurden. Einer weit jüngeren Periode gehören die Landtafeln in ihrer heutigen Verfassung an.

Die seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts von der Staatsverwaltung angeordneten und vollführten Steuerkataster sind die Grundlage derselben. Man war in der Steuerumlegung darauf hingewiesen, den Grundbesitz zu individualisiren, und die einzelnen Grundstücke in öffentliche Bücher genau zu verzeichnen so wurden die Gültenbücher und die Steuerkataster als Basis der Landtafel benützt, und in diese aus jenen nur die Güter übertragen, welche als Dominicale dort verzeichnet waren. So wurden sie die Grundlage des Realcredits für den Adel und die ihm gleichgestellten Corporationen bei der Errichtung der Landtafeln im heutigen Bestande benützt, und die Erwerbung eines dinglichen Rechtes von der Eintragung in jene Bücher abhängig gemacht.

Gewiss ist die historische Ableitung des Begriffes eines öffentlichen Buches keine müssige Betrachtung, um so mehr, als oftmal bei einzelnen Anlässen die Frage über die Art und Weise der älteren Eintragungen in ein Grundbuch die eigentliche Thatfrage von Rechtsstritten und Verhandlungen wurde.

Für den bäuerlichen Grundbesitz bewahrt unser Gesetzbuch, wie kein anderes, die einfache und ältere Form der gerichtlichen Auflassung. Nach §. 433 die blosse Erklärung des Übergebers bei dem öffentlichen Buche der Grundobrigkeit, dass er das Gut [Seite: 13] auflassen, übertragen wolle, den Rechtstitel der Erwerbung des Grundbesitzes.

Hier ist noch die alte traditio als Auflassung, Aufsandung mit der die Vestitur vertretenden Gewer-Anschreibung erkennbar.

Wir hätten hiemit bei einigen Lehren unseres Gesetzbuches nachgewiesen, dass die Grundlagen derselben nicht das römische Recht, dass sie auch nicht ein durch den Gesetzgeber sanctionirtes Naturrecht sind, sondern sich aus der deutschen Rechtsanschauung entwickelt und in dieser Weise als Gesetzesrecht erhalten haben.

Unserem Zwecke dürfte vorläufig diese Ausführung genügen, die noch aus allen Theilen des Gesetzbuches vermehrt werden könnte.

So überging auch als Ausfluss das altdeutsche Pfändungsrecht (die Privatpfändung des Eigenthümers, §. 1321 – 1322) an fremdem Vieh, welches an der Gewere Schaden thut, oder welches überhaupt ein Grundbesitzer auf seinem Boden fand; während der Volksbrauch noch immer jene Art der Pfändung des ältern Rechts im Bewusstsein einer Gewohnheit ausübt, die bei absichtlichem Betreten fremder Grundstücke, eines Ackers oder Rebgrundes, auf frischer That eine Entschädigung durch Abnahme von beweglichem Gute und Kleidungsstücken sichert.

Auch in dem Obligationsrechte haben sich viele Grundsätze des deutschen Rechts erhalten, obwohl die ganze Lehre ihrer Natur nach dem römischen Rechte nachgebildet ist.

Zahlreiche Vertragsformen haben ferner neben dem Gesetzesrechte Anerkennung, sie bestehen im Leben in Formen zu Recht, die das Gesetzbuch nicht berührt. Sie sind dem Verkehre, den individuellen Lebensverhältnissen der Gesellschaft entwachsen und haften auch darum mit Zähigkeit.

Beispielsweise: der eigenthümliche Vertrag der Biererzeuger, der Verkäufer und der Mittelspersonen der Bierversilberer in Wien; der Weinverkauf aufJakobi Preis, das Ausgedinge auf Bauerngütern15.1, die bäuerliche Güterabtretung u. s. w.; [Seite: 16] hier genügt nicht die einfache Subsumtion unter das Gesetz; die wackerste Hermeneutik lässt bei so speciellen Verhältnissen im Stiche. Oder will man etwa diese Verträge darum als illegal ansehen, weil ihrer im Gesetze nicht vorgedacht ist? Das Leben ist es eben, welches die Verhältnisse schafft, die im Gesetze wieder ihre Norm erhalten sollen.

Bei jenen Lehren des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, welche sich aus dem geschichtlichen Zustande des Volkes entwickelt haben, ist es unerlässliche Anforderung, die geschichtliche Untersuchung als Grundlage der dogmatischen vorgehen zu lassen.

Durch das Zurückführen dieser auf ihre Entstehung und Entwicklung ist eine wissenschaftliche Erkenntniss möglich, und nur so kann mit Unbefangenheit und Sicherheit zur Auslegung des Gesetzes geschritten werden.

Ohne Berücksichtigung der geschichtlichen Natur des Institutes lässt die grammatikalische Erklärung oft hülflos, und kann leicht, wenn man sich ihr allein ergibt, auf bedenkliche Irrwege führen.

Durch die andere Methode gewinnt erst die logische Auslegung ihre wahre Bedeutung. Die klare Absicht des Gesetzgebers kann am deutlichsten aus dem Zusammenhange erkannt werden, in welchem das durch die Legislation als Rechtsregel oder Institut neu erlassene Gesetz zu dem früheren Zustande steht.

Wird endlich nach §. 7 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Entscheidung des Rechtsfalles mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände den natürlichen Rechtsgrundsätzen zugewiesen: so sind diess gewiss nicht apriorische Naturrechtssätze irgend eines Rechtslehrers, welche der Gesetzgeber als letzte Norm aufstellen wollte, sondern eben jene Grundsätze, welche sich durch die rechtsphilosophische Betrachtung der geschichtlichen Natur einer Lehre oder eines Instituts mit Rücksicht auf den Zusammenhang des Gesammtrechts-Systems mit Nothwendigkeit ergeben.

Sorgfältige Sammlung und Erwägung der Umstände und Bedingungen ist dabei erforderlich, und, auf eine gründliche Forschung gestützt, lässt sich die Natur des Instituts aus seiner Entwicklung und Gestaltung erfassen. Eine wohl zuweilen schwierige Aufgabe.[Seite: 17]

Dass ein anderer Weg der bequemere und kürzere sei, kann nicht geläugnet werden; allein mit welchem Gewinn für die Wissenschaft und das Leben?

Das so beliebte Fortspinnen von Controversen, das Haarspalten der Worte des Gesetzes mit selbstgefälligem Scharfsinne, ohne auf die geschichtliche Grundlage zu sehen, ist eben der Anlass, welcher die Theorie der Praxis in Österreich so entfremdete.

Weit entfernt, über einzelne Ansichten die Praxis abzuhören, oder dem nachzugehen, wie ein zweifelhafter Rechtssatz im Leben erfasst wird, oder wie der gesunde Sinn des Volkes, das allgemeine Rechtsbewusstsein sich darüber kund gibt, glaubte man in jener Methode das Alpha und Omega der Rechtswissenschaft erreicht zu haben.

Wohl hätte man bei minderer Vornehmheit gegen den Gerichtsbrauch erfahren, wie jahrelang kühn verfochtene Controversen noch nicht einen Zoll breit Landes gewonnen, wie die wichtigsten Fragen unseres Rechtslebens nicht erörtert, ja der Begriff des Unbrauchbaren und Theoretischen von der Praxis in Österreich identificirt wird.

Nicht mit Ungrund und ohne bedeutenden Widerspruch musste daher jene hermeneutische Richtung unserer Jurisprudenz von jüngeren Männern den Vorwurf einer Entfernung von echter Wissenschaftlichkeit erfahren.

Es bliebe dieser Vorwurf auch für die Zukunft nicht unverdient, wenn bei einer nun anerkannt nicht ausreichenden Behandlungsweise des österreichischen Rechtes beharrt, und ein anderer Weg, weil er mühevoller ist, als der früher breitgetretene, verabsäumt würde.

B. Stellung der geschichtlichen Forschung zu den übrigen Theilen des österreichischen Privatrechts.

In einer weit unmittelbareren Beziehung steht die geschichtliche Auffassung, zu jenen Theilen unseres Privatrechts, welche von der allgemeinen Codification nicht berührt wurden, und wo die österreichische Gesetzgebung den altherkömmlichen Verhältnissen den Charakter der Rechtmässigkeit zugestanden hat.

Es war Plan und Bestimmung unseres Gesetzbuches ein allgemeines zu sein, es sollte nur jene Bestimmungen [Seite: 18] enthalten welche „im Zweifel, auf alle Personen, Sachen und Handlungen zur Anwendung kommen.“ — Mit der Beschränkung auf das allgemeine Privatrecht (jus privatum generale des römischen Rechts) wurden alle Rechtsverhältnisse ausgeschieden, welche die individuellen Bestimmungen der Stände, Personen und Sachen (jus speciale) betrafen.

So trat denn das Gesetzbuch ganz an die Stelle der Geltung des römischen Rechts, und jene besonderen Verhältnisse welche auch vor dem Erscheinen des Gesetzbuches von dem gemeinen Recht nicht beachtet und als Inhalt des deutschen Privatrechts dem gemeinen entgegengesetzt wurden, blieben in ihrer alten Stellung.

Viele Institute wurden wegen eines vorwaltenden Interesse des Staates als politische Verhältnisse den administrativen Behörden anheimgestellt; wiewol ihr privatrechtliches Element darum nicht minder wichtig ist. In dem österreichischen Sprachgebrauche hat für diese Beziehungen des Privatrechts der Ausdruck „politisches Verhältniss“ Bürgerrecht erhalten. Auch jene Theile des deutschen Rechts wurden aus den Gesetzbüchern ausgeschieden, die man wegen ihres Quellenverhältnisses einer besondern wissenschaftlichen Behandlung früher als Nebentheile anzusehen gewohnt war: das Handels-, Wechsel-, Berg- und Lehenrecht.

Im Sinne des §. 1 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, und nach dem allgemeinen wissenschaftlichen Begriffe, als gegenseitige Verhältnisse der Bürger und Staatsunterthanen, sind beide als einzelne Theile des Privatrechts anzusehen.

Für die sogenannten politischen Rechte der Staatsbürger ist das Quellenverhältniss des Gesetzrechtes nicht ausreichend. Einzelne Patente, einzelne Ordnungen bestehen, den Gegenstand kaum umfassend; auf das Herkommen, das Landesübliche, den Landesbrauch, die Landesverfassung wird wie im Gesetzbuch bei einigen Lehren verwiesen.

So besteht denn neben dem allgemeinen österreichischen Rechte noch ein besonderes Privatrecht, welches seine Grundlage in den Principien und der Ausbildung des deutschen Rechts überhaupt anerkennt, dann aber wieder im engeren Umkreise von Provinz zu Provinz verschieden eine specielle eigenthümliche Fortbildung erhalten hat und sohin als besonderes
Provinzialrecht zu erfassen ist.
[Seite: 19]

Alle diese Verhältnisse sind mit sehr geringer Ausnahme weder in ihren Beziehungen zum deutschen Privatrecht und den einzelnen Ordnungen, noch in provinzieller geschichtlicher Fortbildung erfasst oder dargestellt worden. Es sei uns vergönnt, nur auf einige hinzuweisen und aufmerksam zu machen, wie wichtig auch hier der geschichtliche Weg sei.

Die erblichen Standesverhältnisse, die Rechte der Geburtstände; so die Stellung des österreichischen Adels, dessen Wappenrechte, das Verhältniss der Standesherren, so wie des Bürgerstandes kann nur durch eine geschichtliche Untersuchung der einzelnen, in älterer und neuerer Zeit durch besondere Verhältnisse abgeheischten Verordnungen verständlich werden.

Ähnliches bei der Communalverfassung.

Die für Tirol im Jahre 1824 erlassene Ordnung stützt sich in ihrer Wesenheit auf die durch Jahrhunderte
fortgebildeten Grundsätze.

Die Lehre von dem Gesammteigenthume, der Markgenossenschaft der Gemeinde, wie überhaupt die Vermögensverhältnisse von dem Corporations- und Societätswesen des römischen Rechtes so völlig verschieden, und durch die alte germanische Eigenthums- und Gemeindeverfassung bedingt, kann nur durch einen geschichtlichen Rückblick Aufschluss erhalten, um so mehr, als sich im Einzelnen der Rechtstitel, worauf sie sich gründen nicht immer ermitteln lässt und die rechtliche Natur in der Form beurtheilt werden muss, in welcher sich das Verhältniss in seiner Erscheinung zeigt.

Eben so wichtig ist die genaue Würdigung der Realrechte verschieden von den Realservituten des römischen Rechts, die sich nur auf den unmittelbaren Vortheil des herrschenden Grundes beziehen, mit
welchem sie doch von den österreichischen Juristen des XVII. Jahrhunderts verwechselt wurden.

Es sind diess Rechte und Befugnisse mit dem Besitze eines gewissen Gutes, Grundstückes verknüpft, z. B. Realgewerbe, Zwang- und Bannrecht, die Patrimonialgerichtsbarkeit; dagegen haften Reallasten auf dem Grunde so, dass jeder Besitzer desselben zum Vortheile einer Privatperson etwas zu leisten hat.

In dieses Bereich gehören die Zehenten und andere Leistungen, zuweilen von dem Eigenthümer bei Verleihung des Nutzeigenthums dem jeweiligen Besitzer auferlegte Lasten, zu entrichtende Dienste und Zinsen.[Seite: 20]

Am häufigsten kommen Reallasten bei bäuerlichen Verhältnissen vor, welche eine genauere Untersuchung verdienen, als ihnen bisher zu Theil ward.

Nur aus der geschichtlich entwickelten persönlichen Stellung des Bauernstandes lässt sich eine klare Darstellung der dinglichen Rechte selbst gewinnen. Wie sich von Land zu Land der gegenwärtige Zustand aus der früheren Hörigkeit und Vogtei durch Milderung und Aufhebung der Belastungen gebildet hat, ist die Basis zur Erklärung der einzelnen Gesetze, die aus früheren Perioden in Gültigkeit geblieben sind, wenn gleich die übrigen Verhältnisse sich geändert haben.

Im bäuerlichen Grundbesitze liegt viel Charakteristisches, bei den wichtigen provinziellen Abweichungen gibt nur die Geschichte Aufschluss.

Die eigenthümlichen Belastungen, die Untheilbarkeit und Geschlossenheit des Eigenthums zeigen bei einzelnen Privatrechtsfragen wesentliche Verschiedenheiten. So bildete sich eine von der allgemeinen abweichende Erbfolge20.1, die völlig eigenthümliche Übertragungsform: die Gutsabtretung; dann das Ausgedinge, weder eine Servitut noch eine Leibrente, sondern ein deutschrechtlicher Vertrag.

Daran schliesst sich die Untersuchung über die Stellung der Bauerngüter zu ihrer Grund- und Gerichtsherrschaft, welche von Land zu Land nach den besonderen Quellen zu erfassen und auf die ununterbrochene geschichtliche Fortbildung zurückzuführen ist. Die verschiedenartigen Bauerngüter, die nach Namen und Wesen verschiedenen Dienste und Zinsen weisen tief in die Vorzeit zurück. Die Lehren von Laudemien und Frohnen stützen sich auf ältere Verordnungen; in Österreich von 1585 -1589; in Böhmen und Mähren auf die Landesordnungen von 1627 bis 1628 als Entscheidungsquellen.

In Zehentsachen sind ältere Ordnungen massgebend. Was über Zehentwesen die alte Tiroler Landesordnung von 1526 verfügt, ging wörtlich in die neue über, und derogirt noch heute das gemeine Kirchenrecht. Auch über den Auf- und Abzug in Tirol und andere Eigenheiten des Tiroler Grund- und Erbpachtrechts ist die ältere Landesordnung die gesetzlich anwendbare Rechtsquelle. Für diese und ähnliche Verhältnisse zeigt sich die unmittelbare praktische [Seite: 21] Bedeutung der historischen Forschung zur Kenntniss, Verständniss und Anwendung. Bei einer solchen Erfassung finden sich auch die leitenden Grundgedanken.

Wer nur einigermassen der Rechtsübung auf dem Lande, dem Ort- und Gemeindbrauch nachgegangen ist und an eine geschichtliche Auffassung sich gewöhnt hat, wird gewiss durch das oft unbewusste Zusammentreffen einzelner Volks- und Rechtsbräuche und das Fortleben älterer Rechtsgrundsätze sich überrascht finden.

Zu einer richtigen Darstellung und Anwendung dieser besprochenen Verhältnisse gehört:

    1. Das Zurückgehen auf die aus der Geschichte entwickelte Natur des Institutes.
    2. Die unbefangene Anschauung der im Volke wirksamen Rechtsansicht; — zur Bestimmung des Umfanges, in welchem der ursprüngliche Charakter des Institutes noch fortlebt.
    3. Dann ergibt sich auch das geschichtliche Verständniss der einzelnen, oft schon vor Jahrhunderten erlassenen alten Gesetze, welche das im Herkommen und Gewohnheit fortlebende Recht als Basis anerkennen und die einzelnen Beziehungen feststellen.

Dieser Vorgang allein gewährt die sichere Grundlage zur Anschauung bei einer dogmatisch-wissenschaftlichen Behandlung bei der praktischen Anwendung des Rechts zur Entscheidung von Rechtsstritten.

Die Behandlungsweise, welche einzelne Institute mit wohl fühlbarer Schwierigkeit unter die allgemeinen Grundsätze des Gesetzbuches einzwängt, ist ebenso fehlerhaft, als das Romanisiren deutscher Institute. Auch eine alleinige Erläuterung und Fortbildung durch die „Schlüsse der gesunden Vernunft“ müssen wir als dem innern Wesen des Rechts zuwider abweisen. Letzteres Verfahren ist bei der Unkenntniss des geschichtlichen Zusammenhanges und der inneren Verbindung das gewöhnliche. Der Einzelne verkennt dabei seinen Standpunkt und erhebt nach Weise des Gesetzgebers individuelle Ansichten zum positiven Rechte, construirt das Rechtsverhältniss willkürlich, statt es in seiner concreten Erscheinung zu begreifen.

Das Verhältniss des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zu dem Handels- und Wechsel-, dem Berg-
und Lehnrecht ist noch zu erwähnen ; diese sind als besondere Teile des Privatrechts wie anderwärts neben
[Seite: 22] dem Gesetzbuche anerkannt worden obschon sie nach ihrem Inhalte integrirende Bestandsteile des Privatrechts-Systems sind.

Das Lehenrecht mit dem deutschen Allodialrechte nicht bloss in einer äussern Verbindung, erlebte vor allen Theilen des deutschen Rechts durch die Verbindung der Libri feudorum mit dem Corpus juris eine bis zu den Zeiten der Glossatoren hinaufreichende emsige Bearbeitung und bildete sich zu einer selbstständigen Disciplin, während das deutsche Privatrecht weder dem Namen nach bekannt war. Auch in Österreich ist man von dieser Behandlung nicht abgewichen. Das Studium des Lehenrechtes ging, nachdem die militärische und politische Bedeutung der Lehen durch die neue Einrichtung des Kriegswesens verschwunden und das Institut ein bloss privatrechtliches geworden war, mit dem Studium des römischen Rechts Hand in Hand.

Das Handels- und Wechselrecht hat sich auf dem Boden unseres Geschichtsgebietes durch das Aufleben des städtischen Wesens gebildet. Handel und Gewerbe, der lebhafte Verkehr brachten neue Rechtsverhältnisse hervor, welche ihre Norm in der Gewohnheit fanden und sich dann durch rechtliche Bestimmungen der Genossenschaft autonomisch fortbildeten. Als diese Beziehungen mit dem römischen Rechte in Berührung kamen, so zeigte sich dieses nicht ausreichend für jene Bedürfnisse, und es blieben die Gewohnheitsrechte des Handels auch neben dem Jus romanum in Anwendung. Das Handels- und Wechselrecht hat freier von den Fesseln des römischen Rechts einen eigenen Weg genommen, während das Lehenrecht den stationären Charakter nicht verläugnen konnte.

Es war damit eine Absonderung des Handels- und Wechselrechts von dem gemeinen Rechte ausgesprochen. In diesem Verhältnisse fand und erkannte auch die österreichische Legislation diese Zweige, als
sie zur Abfassung des Gesetzbuches schritt.

Auch das Bergrecht, ein kleiner Theil des deutschen Privatrechtes, hat seit der ältesten Zeit durch das Interesse für die Gewinnung edler Metalle durch die Beförderung des Bergbaues und die dadurch nothwendige Oberaufsicht eine eigene Ausbildung gewonnen.

So entwickelte sich die Lehre der Regalität, und obwohl das Lehenwesen und die Benützung des häufig missverstandenen römischen Rechts auf das Bergrecht einwirkten, so hat sich doch aus den Gewohnheiten [Seite: 23] der Bergbaugenossen ein System anwendbarer Rechtsgrundsätze erhalten, welches in Ausdrücken und Rechtsansichten noch in der Gegenwart seine nationellen Wurzeln nicht verläugnet. Auch hier wie im Lehenrechte muss die historische Behandlung der dogmatischen vorgehen.

C. Stellung der geschichtlichen Forschung zu den übrigen Theilen des österreichischen Rechts.

Vor allen andern verlangt der Gegenstand des österreichischen Staats- und Kirchenrechts eine geschichtliche Behandlung.

Wenn gleich nicht so wichtig wie für das Privatrecht, doch nicht ohne fruchtbringenden Einfluss ist die geschichtliche Auffassung unseres Processes, dessen Quellenverhältniss lehrreich werden kann.

Das Studium des ältern Localrechts wird darum von Wichtigkeit, weil es mehr als das römische Recht an der Fortbildung unseres Verfahrens Antheil hatte. Einzelne, das österreichische Processrecht charakterisirende Abweichungen beruhen auf den älteren Übungen.

Die Praxis der geistlichen Gerichtshöfe, die sich an deutsche Gewohnheiten anschloss wie die städtischen Gerichtsnormen, wirkten viel mehr als das römische Recht.

Die geschichtliche Untersuchung kann ferner für die Lehren der österreichischen Gerichtsstellen, welche in ihrem gegenwärtigen Bestande und Competenz eine Continuität der Entwicklung bis in älteste Zeiten verfolgen lassen, Aufschlüsse von praktischem Einfluss geben.

Besonders wichtig ist diese Betrachtung bei jenen Instanzen, welche vorzugsweise geschichtlich genannt werden können. So die Banngerichte in Steiermark, die Nebengerichte in Prag23.1, die Lehengerichte in verschiedenen Theilen der Provinzen, das Hofmarschallgericht und die Grundgerichte in Wien, die Stellung der Stadtgerichte und der Patrimonialgerichte überhaupt.

Nicht selten enthalten bei Jurisdictionsstritten Urkunden und Handfeste des XIII. und XIV. Jahrhundertes den Rechtstitel; eine geschichtliche Auffassung bietet dem Praktiker die Ergänzung.[Seite: 24]

Im Strafrecht, welches auf geschichtlich-philosophischen Grundlagen beruht, ist es lehrreich, von der Geschichte auszugehen und den Grundbegriff des älteren Verfahrens in seiner allmäligen Ausbildung und Eigenthümlichkeit zu verfolgen.

Manches Bedenken, dem auf eine andere Weise kaum befriedigend begegnet werden kann, erhält dadurch seine Lösung. Für jeden Theil der Strafrechtswissenschaft findet sich aber bei einem quellenmässigen Studium des älteren Strafrechts durch ein genaues Nachforschen in Urkunden und Gerichtsacten längst vergangener Jahrhunderte, praktische Belehrung und das eigentliche Material, um mit voller Sicherheit und Unbefangenheit ein Urtheil über die wichtigsten Fragen, welche heute die Wissenschaft bewegen, abgeben zu können; so über die Vortheile der bisherigen Beweistheorie, über die Entscheidung der factischen Puncte durch Rechtsgelehrte oder durch Geschworne, über Mündlichkeit und Öffentlichkeit u. s. w.

Unserem positiven österreichischen Strafrechte und dessen wissenschaftlicher Bearbeitung wird gewiss mit tüchtiger Geschichtskenntniss genützt, besonders wenn die Gemeinsamkeit so vieler Quellen mit dem gemeinen deutschen Straf- und Processrechte klar vor die Augen tritt und so die hohe Ausbildung der deutschen Wissenschaft auch für unser Landesrecht nutzbringend gemacht werden kann.

D. Bedeutung einer rechtsgeschichtlichen Vorbildung für den praktischen Juristen.

So sehr eine vornehmlich praktische Richtung die österreichisch-juridische Literatur charakterisirt, so werden doch Erscheinungen, die ihrem Wesen nach dem wirklich anwendbaren Rechte angehören, ja selbst manche, die sieh der Hermeneutik des Gesetzes anschliessen, theoretische genannt.

Es sind da die Begriffe des Theoretischen und Praktischen nicht festgestellt; nicht selten nennt der Geschäftsmann nur das unmittelbar für’s Leben Brauchbare praktische Jurisprudenz, der Gegensatz heisst ihm theoretisch, unbrauchbar.

Wohl liesse sich Manches zur Erklärung dieser Erscheinung vorbringen. — Für unsere Frage scheint aber jede Beziehung des rechtsgeschichtlichen Studiums, dessen Inhalt in den lebendigen Rechtszustand [Seite: 25] eingreift, und dessen Resultate zugleich ein Stück des anwendbaren Rechts sind, für den praktischen Juristen Bedeutung zu haben.

Wir zeigten, dass in jenen Theilen des österreichischen Privatrechts, wo nur vereinzelte Gesetze und Ordnungen vorhanden sind, durch eine genaue Kenntniss des deutschen Rechts und eine geschichtliche Erfassung der Verhältnisse eine richtige Anwendung möglich ist. Die so gewonnenen Resultate kann der praktische Jurist nicht entbehren. Aber auch in anderer Beziehung wird die Bedeutung einer rechtsgeschichtlichen Vorbildung im Geschäftsleben noch fühlbarer.

1. Bei individuellen Fällen, wo alte zum Theile derogirte Gesetze ausnahmsweise noch zur Anwendung kommen. Es ist liess nicht so selten in Rechtsstritten der Fall, welche theils vor der Geltung des Gesetzbuches begonnen haben, oder wo eine Verjährung überhaupt nicht eintreten kann, und „wo das Gesetzbuch auf Handlungen, die dem Tage an welchem es verbindliche Kraft erhielt, vorhergegangen und auf die nach den früheren Gesetzen bereits erworbenen Rechte, keinen Einfluss haben sollte.“

2. Ferner bei Rechtstritten, welche zwar nach dem gegenwärtigen Gesetze zu entscheiden sind, wo der Rechtstitel Jahrhunderte von uns entfernt, auf irgendeine Vertragsform sich stützt, deren Erfassung eine geschichtliche Einsicht in die Natur des Verhältnisses voraussetzt.

Diese Anlässe sind in keinem Lande häufiger, als eben in Österreich. Zwischen Vorzeit und Gegenwart hat sich kein gewaltsamer Abschnitt ergeben, und die geschichtlich herangebildeten Verhältnisse und Rechte sind treu bewahrt worden.

Kommen nun dem Geschäftsmann derlei Rechtsfragen vor (wir wollen nur einige uns bekannt gewordene anführen), wo über Arimannien und Schildhöfe in Tirol, über die Waldhwozden-Güter in Böhmen, über die Freisassenhöfe in Steiermark, über, Scholtissien in Mähren, über ehehafte Gewerbe in Österreich, über die Competenz eines Criminalgerichts im XVI. Jahrhundert als Basis eines Civilrechtsfalles, über die kaiserlichen Reservatjagden und deren Rechtstitel, über Jurisdictionsstritte, Bann- und Mautgerechtsame, Processe einzuleiten oder der Richter zu erkennen hat; hier kann nur eine geschichtliche Vorbildung zur richtigen Erfassung der Fälle dienen.[Seite: 26]

Der praktische Jurist greift bei solchen Anlässen nach älteren Büchern, sucht einige Quellen und Landesordnungen auf; allein wie selten, man möge es nur offen sagen, findet sich da Aufschluss und Belehrung.

Die gewöhnlichen und beliebten Nachschlagbücher, Suttinger, Weingarten, Vossius, Donner und Grenek gehören einer Periode an, wo Theorie und Praxis sich in einem noch schrofferen Gegensatze befanden, als in der Gegenwart.

Eben jene einheimischen Institute waren ihnen minder bekannt, es fehlte die Kenntniss ihrer geschichtlichen Entwickelung.

Lassen zuweilen die alten Bücher nicht völlig hülflos, so ist der Fund daraus minder bedeutend, weil nur die Gesammtauffassung der Rechtscultur jener Zeit das wesentliche Verständniss bringen kann. Dem praktischen Juristen, der mit den Anforderungen des Tages, mit dem Andrange der Geschäfte überbürdet ist, dessen Lebensrichtung die unmittelbare Anwendung des Rechts bildet, kann wohl die so mühsame Arbeit einer quellenmässigen Forschung der Rechtsgeschichte nicht zugemuthet werden.

Doch ist nur im Allgemeinen das Bedürfniss, die Nothwendigkeit der geschichlichen Behandlung des Rechts anerkannt und ausgesprochen; hat diese Richtung einen festen Boden gewonnen, so wird es nicht an Männern fehlen, die wissenschaftliches Forschen und Gestalten als Lebensberuf anerkennen, und denen auch die Bearbeitung des geschichtlichen Materials so gelingen wird, dass bei praktischen Anlässen die Geschäftsmänner in ihren Arbeiten mit Sicherheit und Ruhe Belehrung erlangen werden ; ein Notizwesen, ein Dilettantismus, ein blosses Liebäugeln mit der Wissenschaft kann hier nicht genügen; auch möge man nicht glauben, dass Rechtsgeschichte zu einer Magd der praktischen Bedürfnisse gemacht werden könne, wie die Hermeneutik oder die Compilation des Gesetzes.

Die Rechtsgeschichte hat das mit den andern Wissenschaften gemein, dass sie nur dann Segen schafft, wenn sie als eine selbstständige freie Wissenschaft neben der Rechtsphilosophie und Gesetzeskunde in ihrer Würde begriffen wird, wie sie nur Dem Gewinn und Freude bringt, der mit treuer nachhaltiger Forschung an die Arbeit tritt.

So hätten wir denn auf die Wichtigkeit des rechtsgeschichtlichen Studiums für unsere Rechts- und [Seite: 27] Gesetzeskunde aufmerksam gemacht. Den ganzen und vollgültigen Beweis kann erst eine Rechtsgeschichte selbst liefern; der Preis eines anhaltenden, jahrelang fortgeführten Studiums. In einer solchen Arbeit werden die Vortheile des Gegenstandes am überzeugendsten sprechen, und sich ein Begriff berichtigen lassen, der zum grossen Theile unsere praktischen Juristen beherrscht.

Der geschichtliche Weg ist ihnen „ein Weg für gar Wenige, ein langer, sehr langer Weg, an dessen Ende die Verzweiflung an alle Möglichkeiten praktischer Anwendung steht, es ist ein Ruminationsprocess längst verschwundener Institute; die Rechtsgeschichte eine Anhäufung von Citationen älterer Gesetze, eine antiquarische Berichterstattung von Geschehenem, Verkommenen, was denn auch mit Vornehmheit von sich gewiesen, und dagegen die wackere Hermeneutik unserer Literatur gerühmt wird.“

Dass dieser Begriff der Rechtsgeschichte falsch, ja grundfalsch sei, sprechen wir in vorhinein aus. Die Rechtsgeschichte muss von einem hohern Standpunkte erfasst werden ; wenn sie das stete Walten und das allmälig vollkommenere Einleben der ewigen Gesetze in den Staat zu einem Gesammtbilde der Vergangenheit nach allen ihren Gestaltungen vereint, wenn sie die Rechtsidee, die sich angänglich unbewusst als Rechtsgefühl kund gibt, verfolgt, dann nimmt sie wohl, wie die Philosophie, eine gleich würdige und wichtige Stelle ein wie überhaupt diese der Geschichte nie entbehren kann, wenn sie praktisch werden will, und für sich allein immer ungenügend bleiben wird, in so ferne sie ihren praktischen Stoff eben in der Geschichte suchen muss.

Zu der Gestaltung der Rechtsgeschichte ist wohl die Erörterung des gesammten Rechtsstoffes der Vergangenheit unerlässlich, alle einzelnen Erscheinungen, alle Entwickelungs-Perioden der Völker der einzelnen Länder müssen erforscht und gewürdigt werden. — Mit Theilnahme muss der Forscher jeder vereinzelten Erscheinung nachgehen und mit gleicher Liebe das völlig Veraltete wie das Neue umfassen. — Denn es soll das Bild der Zeit gegeben werden, und da ist in dem vielgestaltigen Kreise der kleinste Rest wichtig.

Das ist nun die Sache des Geschichtsforschers, für den die Rechtsalterthümer auch ohne Beziehung zur Neuzeit ein gleiches Interesse haben müssen.[Seite: 28]

Einen andern Weg schlägt denn der Rechtsgelehrte ein, wenn er vornehmlich den lebendigen Zusammenhang, welcher die Vergangenheit an die Gegenwart knüpft, darstellt, und das geltende Recht, die _gangbaren .Rechtsgrundsätze und Institute aus dem geschichtlichen Entwickelungsgange erklären will.

Auch wir bekennen in diesem und uns eben zunächst berührenden Falle, wo wir einer praktischen Richtung gegenüber stehen, dass die rechtsgeschichtliche Arbeit nur dann eine allgemeine Anerkennung erlangen kann, wenn das wirklich Abgestorbene von dem, was auf die Gegenwart einwirkt, klug geschieden, und die Verbindung der Gegenwart mit der Vergangenheit recht klar gemacht wird; und selbst bei dieser Beschränkung ist der Vortheil, der aus der Rechtsgeschichte für praktisches Recht entfällt, nicht unbedeutend.

Unser geltendes Recht ist wie anderwärts nicht durch die Willkühr der Rechtsgelehrten plötzlich entstanden; unsere Gesetzgebung hat bei weitem nicht alle Fälle des Rechts umfasst, noch immer bestehen neben dem Gesetze Recht und Rechtsbrauch in ihrem rechtlichen Bestande, von der Staatsgewalt anerkannt; und selbst wo die gesetzgebende Gewalt ordnend eintrat, wurde der ältere geschichtlich herausgebildete Charakter nicht vernichtet, und oft mit historischem Sinne auf der frühern Grundlage fortgebildet. In dieser Erkenntniss liegt die Zukunft der Wissenschaft des österreichischen Rechts.

Ist es denn gelungen, auch in Österreich — das bisher noch keine Rechtsgeschichte hat — durch gründliche Forschungen für einzelne Theile den Blick in diese wichtige Verbindung zwischen Gegenwart und Vergangenheit praktisch zu schärfen; ist einmal der angebahnte Fusspfad zur breiten Strasse geworden — und wir hoffen, die Zeit ist nicht mehr so ferne — dann wird es auch Jedem, der das Studium des Rechtes mehr achtet, als das Einlernen eines Brodhandwerkes, Wunder nehmen, dass so lange dieser Weg versäumt werden konnte, und wird beistimmen, dass der Rechtsgeschichte eine würdigere Stelle gebühre, als unter den Hülfsmitteln im Vorhofe der Rechtswissenschaft.[Seite: 29]

Als ich in der vorigen Stunde die neue Folge meiner Vorträge mit der Darstellung der Wichtigkeit begann, welche die rechtsgeschichtliche Forschung, so für die Erkenntniss und Anwendung unseres gegenwärtig, geltenden Rechts, wie zur Bildung eines wissenschaftlichen Rechtsstudiums in Österreich im vollsten Sinne beansprucht, befand ich mich auf einem völlig sichern Boden.

Diese Anerkennung ist der Rechtsgeschichte in den übrigen Theilen Deutschlands schon längst geworden, und es fehlt auch in Osterreich nicht an einzelnen Männern, welche schon oftmal das Bedürfniss dieser wissenschaftlichen Thätigkeit zum Gedeihen unserer Rechtsgelehrtheit ausgesprochen haben. Doch schien es unerlässlich, die Punkte selbst handfest zu bezeichnen, um die Berechtigung und die Nothwendigkeit der Rechtsgeschichte dem Einzelnen eindringlicher ins Bewusstsein zu rufen.

Aber bei der nächst wichtigen Frage über die Erfassung der Aufgabe einer Geschichte des Rechts in Österreich, befinden wir uns in einem andern Verhältnisse.

Da wir bisher keine Rechtsgeschichte hatten, war ich darauf hingewiesen, im Vortrage und der Darstellung mich selbst für eine Art der Behandlung zu erklären. Ich fühle mich verpflichtet, hier über meine wissenschaftliche Überzeugung öffentlich Rechenschaft abzulegen, ungeachtet es schwer fällt, einer Idee, wenn sie sich seit der ersten Berührung mit dem Gegenstande, und von da nach Jahre langer Beschäftigung mit innerer Nothwendigkeit aufdrängte, in Kürze Anschaulichkeit und überzeugende Kraft zu geben.

Vor allen schien mir eine Beschränkung des Geschichtsgebietes auf jene Länder unerlässlich, welche in der Gegenwart durch eine gleiche Rechtsverfassung und Organisation und die Geltung gemeinsamer Gesetzbücher im Civil- und Strafrechte und im Processe geeiniget sind.

Eine Ausscheidung der Rechtscultur des Königreichs Ungarn und dessen Kronländer wurde dringlich bei nachweislich verschiedenen Grundlagen in der Vergangenheit und Gegenwart.[Seite: 30]

Es bleiben denn die mittlern deutschen Kronländer, Österreich, Steiermark, Tirol, Kärnthen und Krain, dann aber auch die südlichen italienischen Königreiche und die nördlich gelegenen deutschen Bundesländer für das Bereich unserer Forschung und Darstellung; — eine Gruppe von Ländern, die bei dem ersten Anblicke bei einer Mischung so vieler Völkerschaften und Stammeseigenthümlichkeiten wohl wenig Gemeinsames zu haben scheint, und wo denn eine Gesammtauffassung der Rechtscultur und Verfassung bis auf die Gegenwart, an tief begründeten Schwierigkeiten scheitern kann.

Die Schwierigkeiten müssen zugestandenwerden, sie dürfen aber dann nicht abhalten, wenn dieser Weg als der allein fürderliche zum Gedeihen der Sache erkannt worden ist.

Bei einiger Vertrautheit mit dem Stoffe und dem Zwecke einer rechtsgeschichtlichen Aufgabe kann man wohl nicht für dieses Geschichtsgebiet den Vortrag der allgemeinen deutschen Rechtsgeschichte als genügend erkennen, noch bei der abgesonderten Darstellung der einzelnen Provinzial-Rechtsgeschichten stehen bleiben. Das Verständniss des Werdens und Entfaltens der Rechtscultur dieser Länder kann nur in ihrer Gesammtfassung erlangt werden; man muss auf die unmittelbare Grundlage der Zustände zurückgehen, und den Resultaten, in der allgemeinen Betrachtung gleichzeitiger Erscheinungen ihre Stellung anweisen. In keinem der einzelnen Länder ist es uns vergönnt, ein Stammesrecht von dem ersten Keime bis auf die Gegenwart unvermischt zu verfolgen. — Allenthalben hat sich eine Mischung verschiedener Elemente und Gestaltungen ergeben.

In den mittlern Ländern! — Welches Wogen verschiedener deutscher Stämme, die ihren Zug nach Süden nahmen, und noch zu einer Zeit, wo sich die fränkischen Stammesrechte gebildet, und auf stammeigener Erde eine Volksverfassung entwickelt hat, ist hier noch immer ein Schwanken der Bevölkerung. Auch der erste Anbau des Landes, der noch auf die Gegenwart wirkt, mit dem die ersten Elemente der Rechtscultur hereingetragen wurden, rührt nicht von einem deutschen Volksstamme her. — Es waren fränkische, bajovarische, alemannische, ja zum Theil slavische Bauleute, die den fremden Nationalitäten abgenommenen Boden urbar machten.

Je mehr wir uns dem Süden zuwenden, treten wir auch der romanischen Bildung näher. Die Alpen sind [Seite: 31] der Wall, den die Natur zwischen Italien und Deutschland aufgethürmt, er scheidet deutsche und romanische Nationalität. Die Alpen bilden die Grenzen; aber auch diese wurden überschritten. Römische Strassen führten nordwärts bis an die Donau, und übertrugen hieher auch römische Rechtsverfassung, Municipal- und Colonialwesen, germanische Volksmassen zogen hinab gegen Süden. Sie gründeten am Fusse der Alpen Staaten, und die Longobarden prägten vor allen eben diesen Theilen einen so festen Charakter auf, dass eine Scheidung, die schon Kaiser Friedrich Barbarossa zwischen Italien und der Lombardie macht, für alle Zukunft wirksam blieb.

In Böhmen und Mähren berührte sich zeitlich deutsches und slavisches Wesen, und diese Länder sind es vor allen übrigen, welche, ohne völlig germanisirt zu werden, doch an deutschem Gemeinwesen Antheil hatten.

Da nun alle die an- und eingrenzenden Länder und Völkerschaften sich seit mehr als einem Jahrtausend gegenseitig berührten und bedingten, so ist die Gesammtauffassung ihrer Cultur der einzige Weg für die Erkenntniss derselben. Am leichtesten ist diess seit der schon vor 200 Jahren begebenen Vereinigung zum Gesammtstaat, diese staatliche Einheit und Übereinstimmung gewährt genügende Anhaltungspunkte. Doch auch in den frühern Zeiträumen, wo die volkliche und staatliche Einheit fehlt, gibt es eine durchgreifende Wechselwirkung gemeinsamer Erscheinungen, welche das Ganze zu einem Erfassbaren machen. Vor allen war das deutsche Volk der Träger der Cultur seit dem frühesten Mittelalter, alle Begebnisse und Richtungen der Zeit standen mit den Schicksalen des römischen Kaiserthums deutscher Nation in näherer und weiterer Beziehung.

Ein buntes, lebensvolles, mannigfaltiges Bild breitet sich hier unserem Blicke aus : es ist das Bild der mitteleuropäischen Rechtsgestaltung, wo die Kräfte und Anlagen so verschiedener Nationalitäten zu einer so lebendigen Bildung zusammenwachsen. Eine Gesammt-Auffassung kann die genaue Würdigung des Individuellen mit einer Bestimmtheit und Richtigkeit erreichen, weil nur im Gegensatze sich die vereinzelte Erscheinung im Volks- und Rechtsleben der Völker vollständig erkennen lässt. Es ist diess unsere Überzeugung geworden, dass nur jene Behandlungsweise, welche den festen Blick dem Werden und [Seite: 32] Gestalten der Culturzusiämle in ihren gegenseitigen Beziehungen und gemeinsamen Erscheinungen zuwendet, zu erspriesslichen Resultaten führen kann. Es scheinen dagegen jene Methoden, welche für die politische Geschichte des Kaiserstaates versucht wurden, nicht für eine Geschichte des Rechts in Österreich die genügenden zu sein.

a) Eine Trennung nach einzelnen Provinzen, so dass man von jeder einzelnen abgesondert die Rechtsentwicklung von den Anfängen fortführt, lässt sich kaum ergreifen, weil diess endlose Wiederholungen ohne eigentlichen Gewinn für die Wissenschaft bringen würde.

b) Wenn nun eine Abtheilung des grossen Stoffes auch so versucht werden wollte, dass die Länder, welche überwiegend von Deutschen bevölkert, als: die innerösterreichischen Länder, Tirol, Kärnten, zu einem Gesammtbilde gereiht, und die italienischen und böhmischen Kronländer gleichfalls geschieden würden; auch da lässt sich kein Gewinn absehen.

Selbst bei diesen drei Gruppen ist bei der steten Wechselwirkung der Zustände dem gegenseitigen Bedingen auch kein Abschluss und keine Einigung errungen. Schon in einer Geschichte von Österreich, Tirol und Steiermark müsste auf die zahlreichen slavischen Elemente und auch auf die romanischen Einflüsse, welche sich in Südtirol, in dem deutschen Grenzlande, wirksam zeigen, genaue Rücksicht genommen werden, weil eben diese Verhältnisse zur Erklärung so vieler Zustände unerlässlich sind. Da tritt denn unerwartet dieselbe Schwierigkeit ein, die doch gemieden sein wollte.

Die Rechtsgeschichte von Böhmen und den stammverwandten Ländern ferner ohne stete Rücksicht auf deutsche Rechtsgeschichte zu behandeln und zum richtigen Verständniss zu bringen, ist kaum möglich. Diese Länder gehörten zum deutschen Reiche; — eine zuweilen ziemlich lose Verbindung, welche, vom Zufall und der geographischen Lage herbeigeführt, die Einwohner keineswegs zu Deutschen machte, blieb nie ohne Einfluss. Haben auch die Slaven bei ihrer Einwanderung ein Stammesrecht mitgebracht, so war eben die Lage und die politischen Verhältnisse dieser Länder der völlig freien Entwicklung nicht günstig. So weit die Geschichtsquellen, Urkunden und Chroniken hinaufreichen, zeigt sich auch der Einfluss deutscher Rechtsgesittung und Rechtsbräuche. Mit der Einführung des [Seite: 33] Christenthums schon wurde dieses Element mächtig, und die Herzoge unter deutschem Einfluss in Beziehungen zum deutschen Reiche konnten und wollten es nicht wehren. Die abgesonderte Behandlung der Rechtsgeschichte dieser Länder wird daher immer an tief liegenden Schwierigkeiten scheitern. — Selbst die Ausscheidung dessen, was als national slavisches Recht im Volksleben durch Jahrhunderte sich zeigt, ist nur durch Vergleichung und Beachtung der gleichzeitigen deutschen Cultur möglich.

Die innern und äussern Rechtsverhältnisse in Böhmen und Mähren haben sich noch mehr seit dem XI. Jahrhunderte durch die stete Verbindung der Herzoge und Könige mit Deutschland den deutschen analog entwickelt; wirksam blieben zahlreiche Colonien deutscher Ansiedler, die Ausbildung des Lehenstaates, eines deutschen Bergrechts, die Bildung des aus deutschen Keimen zur Blüthe sich entfaltenden Städtewesens und Bürgerthums. Nicht wirkungslos waren Nachbildungen, zahlreiche Übersetzungen deutscher Rechtsbücher, selbst auf Gerichtsgebrauch und Rechtswesen der dem deutschen Rechte entfernteren Landesgerichte.

In dieser Weise können bei voller Beachtung der national böhmischen Rechtscultur die rechtsgeschichtlichen Erscheinungen dieser Länder in die allgemeine Darstellung aufgenommen werden, und es wird sich dann das eigentliche Wesen, der unterscheidende Charakter der stammrechtlichen Eigenheiten fester bezeichnen lassen.

Die Schwierigkeiten hören mit dem XVI. Jahrhundert, seit der Vereinigung mit Österreich auf, wo die Möglichkeit und Nothwendigkeit einer synchronistischen Behandlung, wie schon erwähnt, keinem Zweifel unterliegt.

Auch die Rechtsentwicklung der norditalienischen Gebiete, welche nun dem österreichischen Kaiserstaate angehören, und gegenwärtig durch eine wesentlich gleiche Rechtsverfassung geeinigt sind, gewährt im Mittelalter für eine synchronistische Darstellung hinreichende Anhaltspuncte.

Wie Italien überhaupt, so hat auch Norditalien es im Mittelalter weder zu einer Einheit des Staates, noch zu einem selbstständigen Rechte bringen können.

Es findet sich hier eine fortdauernde Berührung des antik-römischen Wesens mit germanischen Elementen, so dass das Recht welches bis spät sich in [Seite: 34] Geltung erhielt, als eine Zusammensetzung aus römischen, kanonischen und longobardischen Bestimmungen erscheint. Es folgt dieses aus den geschichtlichen Wechselwirkungen der Völker, die sich eben hier auf diesem Boden am innigsten berührten und verschmolzen.

An der Schwelle der Rechtsgeschichte Norditaliens begegnen wir dem longobardischen Rechte, dessen Jugendfrische sich durch die längste Lebensdauer vor allen germanischen Volksrechten bewährte, und noch im XV. Jahrhundert als geltendes Recht sich erhielt. Auch überging es viel tiefer in das Volksleben, haftete demselben weit fester an als jedes andere. Es ist noch zu einer Zeit in Wirksamkeit und Geltung, als die übrigen im Kampfe gegen das römische Recht bereits unterliegen mussten. Die Geschichte dieses Volksrechts, welches in Anklängen an das sächsische Recht die Gemeinsamkeit mit den übrigen deutschen Quellen zeigt, hat für Norditalien, wie für Südtirol und die südlichen Gebiete des Küstenlandes eine besondere Bedeutung.

In den nachfolgenden Zeiten finden wir in der Fortbildung der Verhältnisse des Staates und Rechtes in Norditalien mit jenen des deutschen Reiches viel Gemeinsames.

Die Macht der deutschen Kaiser regelte dort mit mehr oder weniger Erfolg nach allgemeinen Grundsätzen Recht und Gerichtsverfassung, und verwandelte den anarchischen Zustand in einen gesetzlichen.

Es wurde daher immer die innere Rechtsgeschichte jenes Landes als eine der lehrreichsten Theile der deutschen Staats und Rechtsgeschichte aufgenommen, und einzelne wichtige, für ganz Deutschland einflussreiche Institute entwickeln sich eben auf diesem Boden, z. B. Regalien.

Auch das lombardische Municipalwesen kann in das Bereich der Betrachtung gezogen werden; die Keime der Blüthe desselben finden sich sowohl in dem antiken Geiste der römischen Periode, als in der deutschen Reichs- und Landtagsverfassung. Die Statutarrechte der Städte bewahren zahlreiche Bestimmungen des longobardischen Rechts, und verdanken ihr Entstehen dem Streben, alte Gewohnheiten gegen die Allgewalt des römischen Rechts zu schützen. Selbst die Ausbildung der herzoglichen Gewalt trifft ziemlich gleichzeitig mit ähnlichen Erscheinungen in den übrigen Gebieten unserer Rechtsgeschichte zusammen. Ferner war eben die Lombardie sammt dem Alpenlande [Seite: 35] zwischen Istrien, Hochrhätien, Steiermark und Südtirol das Gebiet, wo sich durch die eigenthümliche Stellung des Landes, durch den längern Einfluss des longobardischen Volksrechts, des fränkischen Beneficialwesens und kirchlicher Verhältnisse ein Recht ausbildete, das als Land- und Lehenrecht der wichtigste Theil des Staats- und Familienrechtes in christlich – germanischem Sinne, die Grundlage des Fürsten- und Völkerrechts der meisten Länder Europa’s wurde.

Eine stete Beziehung mit den übrigen Ländern unseres Geschichtsgebietes, einen grossen und wichtigen Einfluss erlangte auch Norditalien, als sich hier die Wiedergeburt der römischen Rechtswissenschaft begeben hatte. Die Pflanzschulen des neuen kanonischen und römischen Rechts äusserten in dem zunächst liegenden Gebiete ihre Nachwirkung. Sie lässt sich in der Auszeichnung einzelner Schüler, die bald einflussreich auf die Rechtsentwicklung, wirkten, nachweisen. Durch Gründung von Universitäten nach dem Vorbilde jener (Prag Wien) durch Besetzung und Berufung von Lehrern aus Italien wurde römische Rechtscultur auf dem Boden, von dem sie vor Jahrhunderten schon einmal verdrängt war, abermals eine Macht.

So zeigen sich denn durch alle Jahrhunderte gegenseitige Beziehungen in der Rechtsentwicklung dieser Länder, welche die gleichzeitige Darstellung nicht als etwas wissenschaftlich Ungehöriges erkennen lassen; ja es dürfte kaum eine anziehendere Partie der Rechtsgeschichte geben, als eben die dieser Länder, weil sich hier Grund und Folge der Institute und das Wesen der Entwicklung am genauesten verfolgen lässt.

Um Ordnung, Klarheit und Ubersicht in das reichlich vorliegende, kaum noch berührte Material zu bringen, ist eine Scheidung in allgemeine Perioden unerlässlich, und wir versuchten den Stoff in fünf Zeiträume zu ordnen, welche übersichtliche Ruhepuncte für die einzelnen Erscheinungen gewähren.

1. Zeitraum. — 771.

Vorgeschichte des Rechts der ältesten Zeit bis zur carolingischen Periode.

2. Zeitraum. 771 — 1283.

Von der Gründung der Markgrafschaften, der Erstarkung der Herzogthümer der Babenberger (v. 983 bis 1246) bis zu den letzten Decennien des XIII. [Seite: 36] Jahrhunderts; dem Verfalle der kaiserlichen Macht, dem österreichischen Interregnum, bis zur Begründung der Macht des Hauses Habsburg (1283).

3. Zeitraum. 1283 — 1526.

Österreich unter Herzogen aus dem Hause Habsburg. Erlöschen der Přemysliden in Böhmen bis zur Vereinigung der Länder zu einem Staate und der Entwicklung reformatorischer Ideen in der Rechtsverfassung.

4. Zeitraum. 1526 — 1740.

Von der Schlacht bei Mohacz, der Einigung der Kronen Böhmen und Ungarn bis zum Aussterben des Mannsstammes des Hauses Habsburg (Österreich als Gesammtstaat).

5. Zeitraum. 1740 — 1840.

Von dem Regierungsantritte der Kaiserin Maria Theresia bis auf die Gegenwart.

Diese Zeiträume fallen mit den Anfangs- und Endpuncten der äussern Geschichte und den wichtigsten Ereignissen des Volks – und Staatslebens zusammen, und bilden auch Epochen in der Rechts- und Staatsgeschichte.

Es liegt ein überreicher Stoff vor, und wir wollen es versuchen, in kurzen Überblicken die Erscheinungen zu umgränzen; es dürfte hier genügen, auf die wichtigeren Momente der äusseren Rechtsgeschichte aufmerksam zu machen.

I. Zeitraum. — 771.

Die Geschichte des Rechts an jene Zeiten anzuknüpfen, wo der Boden von den keltischen Stämmen bewohnt war, dürfte kaum von wissenschaftlichem Erfolge sein ; — die Forschungen über die keltischen Elemente unseres Gebietes sind kaum noch begonnen, und wir müssen erwarten, welche Bedeutung ihre Resultate für innere Geschichte haben.

Wichtiger sind die Beziehungen der Länder zummrömischen Reiche; das grössere, dem Süden zuliegende Gebiet hatte das Schicksal römische Cultur über sich ergehen zu lassen.

Die Römer dehnten ihre Eroberungen bis an die Donau aus, theils um den räuberischen Einfällen der Barbaren zu begegnen theils um die Verbindung der östlichen Provinzen zu erleichtern ; Rhätien, Noricum [Seite: 37] und Illyricum erhielten römische Provincial-Verfassung, und der Einfluss römischer Bildung drang wohl weit über die Donau, selbst zu den nördlich wohnenden Markomannen. Innerhalb des Donaugebietes wurden Colonien angelegt, Strassen über unwegsame Gebirge gebaut, eine eigene Rechtsverfassung begründet, jährliche Land- und Rechtstage für strittige Angelegenheiten der Provincialen gehalten, deren Stammesrechte doch meistens unbeirrt Gültigkeit behielten. Die römische Verfassung wurzelt fester, je mehr man sich dem Süden zuwendet.

Drei Richtungen sind es, nach welchen das innere Leben dieser Völker aufgefasst werden kann : die römische Cultur, die germanischen Nationalitäten und die neu hinzutretenden Ideen des Christenthums.

a) Einwirkung Roms auf die Verfassung der Länder — Eintheilung der Provinzen — Vereinigung der höchsten Civil- und Militärmacht — Trennung derselben unter Constantin — Duces — Comites — Bildung der Legionen — Militärcolonien — Verfassung der römischen Städte — römische Finanzverwaltung — allgemeiner Einfluss des römischen Rechts auf den persönlichen Zustand der Provincialen.

b) Die zweite Unterabtheilung ist der Genealogie jener germanischen Völkerstämme gewidmet, welche den Boden dieses Gebietes einnahmen; kaum geben diese Stämme das Bild einer geregelten Volksentwicklung. — Es waren diese Länder die Heerstrassen nach Süden gerichteter Züge, die Tenne, wie Arndt sich geistreich ausdrückt, welche die wandernden Völker festtraten, welche die mit Mann und Ross Ziehenden reinfegten.

Das Gemeinsame im Volksthum und Rechtsleben jener deutschen Völkerschaften, welche theils als Reste der wandernden zurückblieben, oder als Colonien die verödeten Plätze einnahmen, muss daher beachtet, und so das Bild der frühesten deutschen Verfassung gewonnen werden.

Germanisches Volksleben — Rechtssitte und Gewohnheit, Volks- und Stammesrecht — Gemeinde- und Familienverfassung der Germanen — Grundzüge des Sachen- und Strafrechts — Gerichtswesen und Verfahren; besonders soll vorgehoben werden die longobardische Volksverfassung ein Rechtsleben, welches sich unter günstigen Verhältnissen am vollständigsten entwickelt, und die lehrreichsten Vergleiche mit den übrigen Stammesrechten hauptsächlich in seiner Stellung zum römischen darbietet. [Seite: 38]

c) Die Vermittlung des römischen und germanischen Elements bewirkte die Ausbreitung des Christenthums. Mit der Pflanzung des Christenthums wurde in diese Gegenden, wüste nach den Zügen der Barbaren, neue Cultur und Gesittung hereingetragen, und es bildete sich unter diesen Einflüssen auch ein geregelter Volks- und Rechtszustand.

Ein Bild segensvoller Wirksamkeit die Vermittlung des germanischen und römischen Wesens gibt uns St. Severinus (ϯ 482) — Stiftung von Bisthümern, Abteien, Klöstern — Verbindung derselben mit dem Süden — (St. Valentin 440-480, St. Rupert 580-623, St. Bonifacius 737 in Baiern); die bischöflichen Kirchen zu Lorch (498?), zu Salzburg (582), zu Seeben (748), die Stiftung von Mondsee (747), Kremsmünster (777). — Einfluss des kanonischen Rechts — älteste Verfassung der Kirchen — Audientia episcopalis.

Zum Schlusse das Erscheinen der Slaven, ihr Volksrecht und ihre Verfassung. — Die Čechen (534) in Böhmen, die Chorvaten in Mähren, die Winden, die Wenden im Süden, im VII. Jahrhundert in Friaul.

So kann die Vorgeschichte des Rechts bis zur carolingischen Periode geführt werden.

II. Zeitraum. 771 – 1283.

Der Beginn einer beglaubigten innern Geschichte ist die Ausbildung der fränkischen Monarchie, die Umstaltung der Verhältnisse im Staats- und Rechtsleben, durch die Carolinger. Eine neue Ordnung der Dinge bricht sich da Bahn. Von diesem Momente lässt sich auch eine folgerechte Entwicklung der Länder bis zu ihrer Einigung zu einem österreichischen Gesammtstaate und zur Gegenwart verfolgen.

Durch Carl den Grossen wurde das longobardische Reich (774), das grosse Landesherzogthum Baiern (788) zerstört; die Besiegung der Avaren (791); die Eroberung der Ostmark und Carl’s Verhältniss zu den Slaven (805); die Gründung der östlichen Mark im Pfortenlande an der mittlern Donau ist der Beginn der Geschichte des österreichischen Kernlandes.

In diese Zeit gehört die Ausbildung der Markgrafschaften, ihr Übergang in Herzogthümer; die fränkische Einwirkung auf die longobardische Verfassung, die auch Istrien und Südtirol umfing; daran reiht sich eine Darstellung der Rechtsbildung und Verfassung der Süd- und Nordslaven, ihre Stellung zum deutschen Reich.[Seite: 39]

Auf die Entwicklung der Verhältnisse in unsern Ländern ist im Süden die eigenthümliche Stellung der Hochstifte Salzburg, Passau, Bamberg und Freising wichtig gewesen, weil in ihr Besitzthum in Österreich, Steiermark und Kärnten bairische und slavische Bauleute einzogen, und weit hinauf erkennbare Spuren ihres Rechtslebens zurücklassen.

Für die Quellenkunde dieser Zeit ist die Fortdauer der Volksrechte —des longobardischen in Norditalien, Südtirol, Friaul — des alemannischen in Österreich und Tirol — des bajuvarischen in Nordsteiermark und Österreich — urkundlich nachweisbar; selbst Spuren der Geltung des salischen Rechts begegnen nicht selten.

Das Gerichtswesen zeigt deutlich die Macht fränkischer Einrichtungen, welche in alle Verhältnisse des Staats- und Volkslebens, der Standes- und Grundverhältnisse bedeutend eingreifen.

Um eine vollständige Einsicht in die Zustände jener Zeit zu erhalten, müssen hier die Umbildungen der Wehrverfassung zur Entwicklung des Lehenwesens und des Lehendienstes berücksichtigt werden. Auch dürften schon in diesem Zeitraume die Kreuzzüge zu beachten sein, nicht minder die Blüthe des Ritterthums am Hofe der Babenberger. Es dient diess zur Vervollständigung eines mittelalterliehen Culturbildes.

Der zweite Theil dieses Zeitraumes und die am Ende desselben deutlich ausgesprochene Umstaltung in den Verhältnissen macht es nothwendig, den Reichthum an Erscheinungen an einzelne Grundideen zu reihen. Ein wichtiger Umschwung im Staatsleben der Völker kündigt sich in allen einzelnen Gebieten an.

Zwei wichtige Erscheinungen sind es die sich schon dem Lehenstaat entgegenzustellen beginnen, die Kräftigung des monarchischen Princips und die Städte mit landesherrlichen Freiheiten und selbst erworbenen Rechten.

Die Macht der einzelnen Herzoge ist entwickelt, und hat, die Anlässe der Bewegungen erfassend, einen Grad von Unabhängigkeit erlangt, der die Reichsverfassung und die Macht des Kaisers schwächte.

Eine genaue Würdigung verdient die exceptionelle Stellung der Herzoge von Österreich und der Landesherren von Böhmen zum Reiche.

Der Feudalstaat, anfangs noch mächtig, erleidet am Ende der Periode eine wesentlich andere [Seite: 40] Gestaltung. Die Elemente des Bürgerthums, als neues Glied des europäischen Staatslebens, blühten in dieser Zeit in allen Theilen zu einem frischen Stamme auf. — In dem südlichen Theile wirkten Nachklänge des antiken römischen Municipalwesens, und entfalteten, gekräftigt durch das germanisch-longobardische Element, das italienische Städtewesen, das einflussreich auf das Fortschreiten der europäischen Gesammtcultur wurde.

Für die Auffassung des Städtewesens bildet in unserem Gebiete die Entwicklungsgeschichte des lombardischen den Vorgrund. Auch in den mittlern Ländern keimte bald ein Bürgerthum auf. — Die altrömischen Städte des Noricum, Rhätien und Pannonien wurden durch die wandernden Völker zerstört. Die hochberühmten Namen und einzelne Römersteine blieben uns als Reste einer vergangenen Herrlichkeit; Spuren römischer Verfassung in dem bald aufblühenden Juvavia, Vindobona, Linz konnten wir nicht entdecken.

Wichtig ist die Einwirkung der Kreuzzüge, des orientalischen Handels, der unter günstigen Verhältnissen früher aufblühenden Städte Baierns, besonders der Metropolis Bavariae: Regensburg.

Bischöfliche und äbtliche Sitze waren es zum Theil auch hier zuerst, die als Civitates mit Bürgerrecht und Stadtfreiheiten auftraten, doch nicht ausschliessend; es erschienen Wels (1128), Krems (1130), Wien (1132), St. Pölten (1159), Enns (1191), Neustadt (1194), Gratz (1189), Judenburg (1164) als Städte.

Die dritte Gruppe des deutschen Städtewesens, die Colonienstädte der slavischen Länder, lassen sich in Böhmen und Mähren verfolgen. Dort finden sich schon im XI. Jahrhundert an Burgen und befestigten Orten Colonien emsiger und handelslustiger Deutschen, von den Landesherren mit vertragsmässigen Rechten und Freiheiten berufen (hospites vocati) mit Exemtionen von den Landesbehörden und Beachtung der übertragenen Rechte.

Daraus erblühen Gemeinden, die sich städtische Rechte erwerben und klug die Zeitverhältnisse benützend, bald eine Bedeutung in der Landesgeschichte erlangen.

Neben der Kräftigung des Bürgerstandes in allen diesen Ländern ging auch die Ausbildung der städtischen Gesetzgebung. Am frühesten in den lombardischen Städten als Reaction gegen die Übergriffe des römischen Rechts. Frühe erhielt Mantua (1014 bis [Seite: 41] 1159) Cremona (1114), Bologna (1116), Pavia (1020), Como (1173); dann auch Treviso (1207). Mailand (1216), Verona (1227), Venedig (1242), Padua (1236) zum Theil in Form königlicher Privilegien, Aufzeichnungen der althergebrachten Statutarrechte. Von österreichischen Stadtrechten sind die von St. Pölten (1159), Enns (1212), Wien (1221), Neustadt (um 1230 und 1237), Hainburg (1244), Steier (1287), Klosterneuburg (1298); in Tirol von Innsbruck (1239) die ältesten und wichtigsten.

In Böhmen und Mähren erscheinen gleichzeitig einzelne ausgebildete Stadtrechte, so Brünn (1243), Iglau (1248), Prag (126941.1).

Schon im XIII. Jahrhundert ist der Einfluss des Magdeburger Rechtes zuerst in Mähren ums Jahr 1215, dann in Böhmen 1265 urkundlich nachweisbar. Die grosse Bedeutung, welche dieses übertragene Recht in beiden Ländern erhält, gehört der nächsten Periode an. Nicht minder wichtig ist das aus deutschen Keimen, besonders durch Otakar zu einer bestimmten Form sich entwickelnde Lehenswesen in Böhmen und Mähren. Am Abhange des Riesengebirges werden grosse Colonien angelegt, welche urkundlich jus feudale et imperiale hatten. Ähnliches geschah am Erzgebirge; die Ansiedlung des Ellbogner Lehenbezirks.

Der Lehenhof zu Kremsir, durch den als Staatsmann und Feldherrn gleich ausgezeichneten Bischof Bruno aus dem Hause Schaumburg-Holstein nach magdeburgischem Dienstmannenrecht ausgesetzt, hat noch in Gegenwart praktische Bedeutung. Auch die Ausbildung des Bergrechts gehört in diese Periode. Die rechtliche Stellung der Bebauer der Erzgruben, welche schon in der keltischen und römischen Periode berühmt waren, wurde durch Gesetze geordnet. Im Norden gestaltete sich das Iglauer Bergrecht im XIII. Jahrhundert, das von Bedeutung für Böhmen und Mähren und das Mutterrecht für die norddeutsche und ungarische Berggesetzgebung geworden ist.

Auch allgemeine landesherrliche Gesetze und Ordnungen lassen sich verfolgen. Wohl dürfte das einer weit spätern Periode angehörige Leopoldinische Landrecht in Österreich einer Codification dieser Periode gefolgt sein. Die Jura Suppanorum in Mähren aus dem XIII. Jahrhundert sind als ein wichtiges [Seite: 42] Denkmal des slavischen Rechts zu achten. Das im Andenken der Dorfgemeinden fortlebende Gewohnheitsrecht, die Dorf- und Gemeindordnungen, als: Dorfweisthümer, Pantaiding, Ehehafte, placita coloniae, in Österreich, Tirol und Steiermark, auch in Böhmen42.1 und Mähren, reichen wohl, wenn nicht höher, doch gewiss in diese Periode, was sich aus den spätern Aufzeichnungen mit Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt.

III. Zeitraum. 1283 – 1526.

In dieser Periode erreichte das Städtewesen — im Schoosse des vorigen Zeitraumes geboren und gekräftigt — unter günstigen Bedingungen der Zeit den Zustand seiner Vollendung. Es hob sich gleichzeitig durchgreifender die Macht des monarchischen Princips, die landesherrliche Gewalt einte sich mit den Städten zum Kampfe gegen das Lehenwesen, welches in diesem Zeitraum als politische Macht zerstört wird. Die Städte sind der letzte Ort, wohin sich die deutsche persönliche Freiheit, bei dem rechtlosen Zustande des offenen Landes, bei dem Verfalle der alten Dorf- und Gemeindverfassung, bei Störungen des anarchischen Lehenwesens rettet, und hinter den festen Mauern Schutz findet.

Alle diese Umstände hatten auf die Rechtscultur der Länder einen sehr wichtigen Bezug. Neben dem Landrechte bildete sich das Stadtrecht aus, durch Freiheitsbriefe des vorigen Zeitraumes fester begründet, und lange fort bewährte es eine anerkennungswerthe Selbstständigkeit in der durch erweiterte Industrie und reicheres inneres Leben fortgebildeten Autonomie, gegen das römische und kanonische Recht, das sich mehr und mehr in diesem Zeitraum als gemeinsames ankündigt; doch erst in dem nächsten konnte es den Sieg über das nationale Recht erringen.

Dieser Betrachtung muss denn auch eine genaue Würdigung der Gründe des Verfallens des Lehenstaates folgen.

Die äussere Rechtsgeschichte bietet in diesem Zeitraume einen Reichthum von Erscheinungen dar. Einmal gewinnen die deutschen Rechtsbücher und ihre Nachbildungen grosses Ansehen. In den südlichen Ländern das Kaiserrecht, Karls Landrecht, der [Seite: 43] später sogenannte Schwabenspiegel, der in zahlreichen Handschriften der einzelnen Stadt- und Landrechte vor- oder nachgesetzt ist.

Ausser dieser gewiss nicht zufälligen äussern Verbindung ist eine Verwandtschaft mit dem früher genannten leopoldinischen Landrechte und den spätern Fassungen des Wiener Stadtrechts, selbst mit den steiermärkischen Quellen zu beachten. In einer ähnlichen Weise gewinnen in den nördlichen Ländern, Böhmen und Mähren, der Sachsenspiegel und das Magdeburger Recht Ansehen und Einfluss.

Einheimische Landesordnungen finden sich in Tirol schon im XIV. Jahrhundert (1349 – 1355); ähnliche Erscheinungen in Salzburg (132843.1); in Böhmen die Carolina Majestas (1350) von Kaiser Karl IV. Als Aufzeichnungen der damaligen Gerichtspraxis erhalten in Böhmen die Rechtsbücher des Andreas von Duba (1343 – 1397), ferner das Rosenbergerrecht, in Mähren das Tobitschauerbuch (cc. 1460); das Rechtsbuch des Ctibor von Drnowič (XVI. Sec.)

Die städtische Gesetzgebung gewinnt in diesem Zeitraume an Umfang und Bedeutung.

Neuerlich ausführliche Umbildungen und Bestättigungen der einzelnen Stadtrechte erfolgen z. B. für Wien (1320 und 1340), St. Pölten (1338), Klagenfurt (1338), St. V eit (1303 – 1335), Brixen in Tirol (1380), Hall (1303), Prag (1310 bis 1360), und viele andere.

Schöppensprüche einzelner grösserer städtischer Oberhöfe werden gesammelt, und andern Töchterstädten mitgetheilt. Brünn (decisiones casuum forensium 1346 – 136043.2), Iglau (1350). In Böhmen und Mähren erlangen Magdeburger Sprüche ein wichtiges Ansehen. Leitmeritz ist der umfangreichste Oberhof nach Magdeburger Rechte, dahin auch die Kleinseite Prags, Raudnitz, Nimburg, Tetschen, Komotau u. s. w. gewiesen sind. In Mähren war 0llmütz nach diesem Rechte ausgesetzt, und holt seine Rechtsbelehrung noch 1352 von Breslau, wie auch Troppau und Teschen.

[Seite: 44] Das Lehenrecht, wiewohl als Institut im Verfalle, erhält eine Gesetzgebung. Es gehören die böhmischen Lehenrechte (angeblich von Kaiser Karl IV.) zur Familie des Lehenrechtes im sogenannten Schwabenspiegel. Nach deutschem Lehenrechte jure imperiali et feudali, sind auch die Lehensleute im Glatzer Gebiete zu richten44.1.

Die Strafgerichtsbarkeit erhält ihre Fortbildung durch einzelne Landfriedengesetze, durch Bestimmmung der Landesordnungen und der Landrechte; einflussreich blieb das kanonische und das römische Strafrecht, indem jenes als das in aller Christenheit gebotene Recht galt.

Der Einfluss des römischen Rechtes auf das Privatrecht, schon jetzt als Kaiserrecht betrachtet, wird immer bedeutender; denn schon seit der vorigen Periode wurde durch Verbreitung des kanonischen Rechts und durch Gründung von Universitäten (zuerst Prag 1348, Wien durch Rudolph IV. im Jahre 1365), wo nur das kanonische und römische und als Anhang das longobardische Lehenrecht gelehrt wurde, mit dem Vorzuge, den man allerorts den römisch gebildeten Richtern und Rathgebern in den Gerichten einräumte, das einheimische Recht immer mehr verwischt.

Gerichtsverhältnisse bildeten sich weiter aus, und es erscheinen die Gerichte vervielfältigt als Personal- und Realinstanzen geschieden, so: Hofrechte, judicia curiae für Hof- und Lehenleute.

Landrechte, judicia terrae provincialia, in Böhmen Zuda provincialis.

Landesfürstliche Landgerichte für einzelne Bezirke.

Städtische Gerichte, judicia civitatum für Bürger und bürgerliche Gemeinden.

Geistliche Gerichte, Judicia spiritualia, auch ecclesiastica.

Gerichte einzelner Gemeinden, placita coloniae.

Herrengerichte, Vogtdinge, judicia advocatorum. Die Grundlage zur Ausbildung der sogenannten Patrimonialgerichte findet sich zum Theile in der vorigen Periode, und zu Ende dieser schon völlig entwickelt.

Das Faust- und Fehderecht hatte in dieser Zeit einen Überwuchs über die geregelten Verhältnisse [Seite: 45] erlangt, und kaum war es der landesherrlichen Gewalt möglich, diesen rechtlosen Zustand der Einzelnen und Aller auf eine erfolgreiche Weise zu beseitigen. Diese bedrängte Lage nöthigt die Landherren und die Städte, in Einigung zu treten, um sich der ungerechten Gewalt zu erwehren. Wenn auch in frühern bedrängten Zeiten Adel und Städte Bündnisse schlossen, oder mächtig in die Landesverhältnisse eingriffen, so sind diess nur einzelne Fälle; die feste, für die Zukunft bedeutende und sich fortwährend entwickelnde Form der Landstände gehört dieser Zeit an; von da aus kann man erst von diesem Institute selbst sprechen.

Endlich muss die Stellung der Vehmgerichte zu den österreichischen Ländern berücksichtigt werden, welche selbst bei Bestehen zahlreicher Privilegien de non evocando von einer urkundlich nachweisbaren Einwirkung waren.

Wir schliessen diese Periode mit dem Ausgange des XV. und dem Beginne des XVI. Jahrhundertes, einer wichtigen, einflussreichen Zeit für die Gestaltung der politischen Macht Österreichs durch die Vereinigung mit der Krone Böhmens; wichtig für die allgemeine Rechts- und Staatsgeschichte durch die Umstaltung im Rechts- und Verwaltungssysteme.

IV. Zeitraum. (1526- 1740.)

Übereinstimmende Erscheinungen in allen Ländern: — die gesetzlich anerkannte, durch Praxis und Doctrin befestigte Gewalt des römischen Rechts, die gleichförmigen, den allgemeinen Reichsgerichten nachgebildeten Landesgerichte.

Von da ist die Rechtsgeschichte eine wesentlich andere, von der früheren durch die Richtung der Zeit, die Beschaffenheit der Quellen, und durch die Art ihrer Behandlung vom Grund aus geschieden.

Eine Umbildung des Feudalstaates durch ein neues Verwaltungssystem ist ausgesprochen, und damit erhält die Kriegsverfassung und der Staatshaushalt einen verschiedenen Charakter. — Das städtische Wesen hat seine Bedeutung verloren, und die städtische Autonomie, farbelos, weicht der Gewalt des römischen Rechts. Für die Rechtsfortbildung hat von nun an das Verordnungsrecht den grössten Einfluss. An die Stelle von Rechtsbüchern treten allgemeine Gesetze, welche sich doch nicht selbstständig gegen den Einfluss des römischen Rechts erhalten konnten. — Der gesammte damals [Seite: 46] geltende Rechtsstoff wurde als jus romano-canonico-germanicum, und die Gerichtspraxis überhaupt als usus modernus pandectarum begriffen. Die legislativen Erscheinungen in dieser Periode wollen wir in mehreren Hauptgruppen übersehen, ohne hier nur im entferntesten einen Anspruch auf Vollständigkeit zu machen.

a) Landesordnungen, Landhandfesten umfassen dass öffentliche Recht, die recessartigen Rechte der Stände gegenüber den Landesherren. Solche Landhandfesten bestehen in der Steiermark (1583) später 1635, 1697, 1731). Krain (1580). Kärnthen (1610). Österreich ob und unter der Enns durch Herrn Richard Stein von Schwarzenau in zahlreichen Handschriften, ungedruckt vorhanden aus den Jahren (1595, 1596, 1599).

In Tirol enthalten die Landesordnungen in der ersten Fassung von 1340 auch privat- und strafrechtliche Bestimmungen.

Ahnliches in Böhmen: die Landesordnung Königs Wladislaw (von 1500) ist das erste durch den Druck veröffentlichte Rechts- und Gesetzbuch und umfasst: Landesverhältnisse, öffentliches Lehen-, Privat- und Strafrecht der obern Stände. Ihm folgten: die Landesordnung von Maximilian II. (1564), von Rudolph (1594), von Ferdinand II. die sogenannte Vernewerte (von 1627). Anhänge bilden ständische Recesse, so der St. Wenzelsvertrag (von 1517) und der Bergwerksvergleich von Maximilian (1575). In Mähren die Landesordnung von Ferdinand I. 1530; spätere Umbildungen (in den Jahren 1535, 1545, 1562, 1604) und die vernewerte Landesordnung von Ferdinand II. (1628). Für Schlesien die Teschner Landesordnung (von 1592); die Troppauer Landesordnung (1563 und 1678).

b) Zur zweiten Classe gehören Landrechtsordnungen, welche das Verfahren bei den Landesgerichten mit vielen privatrechtlichen Bestimmungen enthalten. Österreich unter der Enns: Gerichtsordnung; Process und Ordnung des Landrechtes (vom 12. April 1540 und 18. Februar 1557). Österreich ob der Enns: Ordnung des Landrechtes (vom 16. September 1535 und 28. Jänner 1621). Steiermark: Reformation des Land- und Hofrechts (1533, 1574, 1583, 1622). Krain: Landschrannenordnung (1688). In Böhmen Privatarbeiten: das Neunbücherrecht des Victorin von Wšehrd.

Für den Gerichtsbrauch und das Landrecht des [Seite: 47] XVI. Jahrhunderts enthalten die für die Lande ob und unter der Enns in vielen Handschriften verbreiteten Landtafeln „Landtafel der Rechte und Landesbräuch des löblichen Erzherzogthums ob der Enns“ (1560, 1580), „Landtafel oder Landesordnung des löblichen Erzherzogthums Österreich unter der Enns“ ungemein viel Wichtiges. Dazu ferner in Österreich noch die für den Gerichtsbrauch im XVI. und XVII. Jahrhundert geführten Motivenbücher, Consuetudinarien.

In Böhmen und Mähren bewahren die bei den Landrechten und Hofrechten geführten Landtafeln, tabulae terrae, einen reichen Schatz für die Fortbildung des Rechts durch den Gerichtsbrauch.

c) Das Strafrecht ordneten in dieser Periode Landgerichtsordnungen; auch unter dem Namen Malefizordnungen. Für Tirol (1499), die Landgerichtsordnung für Österreich unter der Enns von Maximilian (1514), oftmal reformirt (1537, 1555, 1546), Österreich ob der Enns: Landgerichtsordnung von Ferdinand (1. Jänner 1559 und 1675), in Steiermark: die Land- und peinliche Gerichtsordnung von 1574, Krain: Landgerichtsordnung (vom 28. Februar 1535).

d) Ferner sind noch die Polizeiordnungen zu erwähnen, welche auch reichen Straf- und privatrechtlichen Stoff enthalten, z. B. die Polizeiordnung für Wien (1538), der schon einzelne Verordnungen für Handwerke vorgingen (z. B. vom Jahre 1527), für die fünf niederösterreichischen Lande (von 1532); für Steiermark (1577).

e) Der einzelnen Berg- und Lehenrechte, ferner der zahlreichen Libelle und Vergleiche, kann bei einem allgemeinen Überblicke der äussern Rechtsgeschichte nicht gedacht werden.

f) Die städtische Gesetzgebung. Der Stadt Wien Ordnung und Freiheiten (vom 12. März 1526) kann kaum als Rechtsbuch bezeichnet werden.

In Böhmen und Mähren erhielt das Rechtsbuch des Maximilian Briccius von Lička (vom Jahre 1536), und die spätere Privatarbeit des Mathias Koldinus (von 1579) für Prag bestimmt, die königliche Bestätigung und das Ansehen eines städtischen Gesetzbuches, welches nicht bloss für die übrigen Städte Böhmens, sondern (durch die Resolution vom 30. Mai 1680) für Mähren und Schlesien als Subsidiarquelle der beiden Landesordnungen, und später für den gesammten Bürger- und Bauernstand in Böhmen, Mähren und Schlesien gültiges Recht wurde. [Seite: 48]

Die rechtswissenschaftliche Literatur nahm keine erfreuliche Richtung; man blieb bei der formellen Auffassung des römischen Rechts stehen, ohne Berücksichtigung der einheimischen Rechtinstitute. Bei Behandlung des römischen Rechts, welches von nun an der alleinige Born juridischen Wissens auf den einzelnen Universitäten (besonders auf den neu errichteten, Gratz 1586, Innsbruck 1672) war, hatte eine geschmacklose, ungründliche Weise Oberhand gewonnen. Am auffallendsten zeigt jene Classe von Schriftstellern dort ihr Ungeschick, wo es auf Erklärung der landesüblichen Gewohnheiten ankömmt, welche selbst von der Praxis als Modificationen des römischen Rechts angesehen, von den Juristen aber als aberrationes jurisprudentiae romano-canonico-germanicae erfasst wurden. Praktische Männer konnten in jener Zeit kein Zutrauen in eine Rechtsgelehrtheit setzen, welche jene Rechtsverhältnisse, die am häufigsten vorkommen, wahrhaft stiefmütterlich behandelte, die mit Ungebühr erhobene Doctrin des römischen Rechts aber nur ein geistloser, handwerksmässiger Betrieb der äussern Lehren war. Aus einer grossen Zahl jener Schriftsteller wollen wir hier die wichtigsten nennen. In Österreich: Joh. Baptist Schwarzenthaler, B. Suttinger de Thurnhof, Joh. Heinr. Reutter, L. F. Vossius, Johann Weingartler, Bened. Finsterwalter, F. Jos. Greneck, Joh. Franz Thasser. In Steiermark: Fr. Rechbach, Nic. de Beckmann. In Tirol: Th. Ferd. de Reichenfeld, Joh. Chr. Fröhlich; und die Commentatoren der Landesordnungen, deren umfangreiche Schriften noch ungedruckt sind: Freiherr Paul von Hocher, Abraham Stöckel, Joh. Jos. Gruber. In Böhmen und Mähren vor allen: Joh. Jac. Eques de Weingarten (1629 – 1710), der fruchtbarste, zwar geschmacklose, doch nicht verdienstlose Compilator der böhmischen, mährischen und schlesischen Rechte, Schambogen, Neumann de Puchholz, Proskovský, Kýblin von Waffenburg, Serponte, Müller etc.

Bei einem erwachten historischen Sinne und Quellenstudium, der nächsten Periode angehörig und Tieferes bietend, mögen hier Jud. Thadd. Zauner’s (geb. 1750) und Franz Thadd. Kleinmayer’s (geb. 1733) Leistungen für Salzburg, so wie Fr. Friedr. Edlen von Schrötter’s (1780) Arbeiten für das österreichische Staatsrecht erwähnt werden.

Ungemein grosses Verdienst haben die anzuerkennenden Bestrebungen des Christian Heinrich [Seite: 49] Reichsfreiherrn von Senkenberg (ϯ 1768). Er war es, der die Idee einer österreichischen Rechtsgeschichte zuerst
erfasste, den wir auch den Vater einer Rechtsgeschichte der österreichischen Länder nennen wollen.

V. Zeitraum. 1740 bis auf die Gegenwart.

Der wesentlich verschiedene Geist, von welchem in dieser Zeit die österreichische Gesetzgebung geleitet wird, bewirkt in der Geschichte des Rechts einen scharf geschiedenen Wendepunkt. Eine legislative Feststellung des Rechtsstoffes wird nun, wie niemals zuvor, angestrebt, und unser unmittelbar anwendbares Gesetzesrecht ist fast ausschliessend die Frucht dieses Zeitraumes, der die österreichische Rechtsgeschichte im engen Sinne umfasst.

Eine Revision des Strafrechtes wurde gleich zum Beginn dieser Periode unternommen; dem Codex Theresianus von 1765 folgten die Strafgesetzbücher von 1787 und 1803. Letztere Erscheinung, ausgezeichnet durch Humanität der Strafbestimmungen, genaue Feststellung der Begriffe, wurde andern Gesetzgebungen Muster und Vorbild.

Im Privatrechte reicht die Thätigkeit einer umfassenden und klar bewussten Codification schon in die Regierungszeit der erlauchten Kaiserin Maria Theresia. Wir bezeichnen als Resultat derselben einzelne Gesetze, z. B. die Fallitenordnung vom 19. Jänner 1758, die Wechselordnung von 1763.

Die eigentliche Grundlage des österreichischen Privatrechtes gewährten jedoch die Civil-Gesetzbücher vom Jahre 1786 und 1811; sie treten als einheimische Gesetzbücher an die Stelle des früher geltenden gemeinen Rechtes. Zu den mehr als ein halbes Jahrhundert hinaufreichenden Vorarbeiten wurden die trefflichsten Männer der Praxis und des Lehrstandes berufen; sie leitete der Grundsatz, nur das Vorzüglichste als Gesetz gelten zu lassen. Aus der römischen Jurisprudenz wurde das beibehalten, was sich im Volke durch jahrhundertlangen Gebrauch zum Eigenthume gemacht, nebst dem, was aus deutschen Institutionen und Rechtssätzen sich erhalten hatte; für eine logische Durchbildung, genaue Bestimmung der Begriffe sorgte die speculative Richtung der Zeit.

Im Processrechte war es Hauptziel der legislativen Bestrebungen, eine bessere Gerichtsverfassung zu schaffen, eine Umstaltung des Rechtsverfahrens, die Beseitigung eingeschlichener Missbräuche und [Seite: 50] hergebrachter Formalitäten durch die noch gegenwärtig geltenden Gerichtsordnungen zu bewirken. Nicht minder wichtige Reformen erfuhr die nicht streitige Gerichtsbarkeit. Wie einflussreich war, um nur einer Erscheinung zu gedenken, die Einwirkung auf die Landtafel und Grundbuchsverfassung!

Auch die übrigen Theile der Rechtsverfassung, die politischen Verhältnisse der Staatsbürger, die Organisation der Steuer- und Landesverfassung, die Stellung der Regierungsbehörden musste bei neuen Grundansichten auch eine veränderte Färbung erhalten. Besondere Aufmerksamkeit wird von staatswirthschaftlichem Gesichtspunkte den Geburtständen, vor allen den Unterthansverhältnissen zugewendet, die Leibeigenschaft aufgehoben, die Urbarial- und Robot-Verpflichtungen festgestellt. In den Güterrechten geistlicher und weltlicher Corporationen, in den Zunft- und Gewerbsrechten, in der Stellung der akatholischen und nicht christlichen Glaubensgenossen, heischte die Zeit tief eingreifende Umbildung oder Regelung des früher Bestandenen. Ein Verständniss der Richtung der Zeit allein kann den vereinzelten Erscheinungen ihre wahre Würdigung zukommen lassen.

Alle diese Fortbildungen und Entwickelungen des einheimischen Rechtes dankt der Vergangenheit, als überkommenes Erbtheil, die Gegenwart.

Wie eine principienmässige Gesetzgebung das Recht weiter fortbildet, wie die Anwendung desselben unter werschiedenen Verhältnissen und Beziehungen, die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung, die neuen Richtungen des Verkehrs und Handels auch neue Formen erzeugen, die ihre Feststellung im Gesetze fordern, gehört nicht mehr der Geschichte an, es ist das Rechtsleben der Gegenwart.

Dagegen ist es Aufgabe der Darstellung zu zeigen, wie sieh seit dem Ende des XVIII. Jahrhundertes eine Doctrin des österreichischen Rechtes und eine österreichische Rechtsliteratur entwickelt, wie ihre Gestaltung weniger Einfluss auf die Fortbildung der allgemeinen deutschen Rechtswissenschaft genommen hat, ihre Eigenthümlichkeiten sich ausprägte als das römische Recht aufhörte, Quelle zu sein, und sie unter dem Einflusse der philosophischen Zeitrichtung stand. Die österreichische Rechtsliteratur überragt durch Reichthum der Erscheinungen, tiefere Erfassung, das, was andere deutsche Länder über ihr Provinzialrecht aufzuweisen haben. [Seite: 51]

So schliessen wir die geschichtliche Überschau. — Jene Vollständigkeit konnte nicht beabsichtigt werden,
welche im Vortrage und in der Darstellung gewährt werden soll.

Das Gesammtbild der Entwicklung unseres österreichischen Rechts, eines Gebäudes, an dem so viele Jahrhunderte schaffend standen, an welchem jede Richtung der Zeit ihr Gepräge unverwischbar zurückliess, kann gewiss jeder Freund des Vaterlandes nur mit Stolz betrachten.

Unser österreichisches Gesetzesrecht steht in den vordersten Reihen neben den Schwesterrechten der übrigen europäischen Staaten — eine Anerkennung, die demselben von den ausgezeichnetsten Rechtsgelehrten und Staatsmännern oftmal geworden ist.

Erfasst man so das geltende Recht als geschichtlich gewordenes, dann bleibt die Achtung vor dem bestehenden nicht aus.

Die geschichtliche Rechtsanschauung allein bewahrt eben so sicher vor bequemer Überschätzung des Alten, als vor unseliger Neuerungssucht, die aus dem Verkennen der menschlichen Kraft und der Unkenntniss des Entwicklungsganges der Völker entsteht.

Wer mit ernstem, ruhigen Blicke in die Vergangenheit gesehen hat, wird auch die freudige Hoffnung für die Zukunft im treuen Herzen bewahren. [Seite: ]

Urkundliche Beiträge zur Rechtsgeschichte.

I. Erzbischof Friedrichs III. von Salzburg Landesordnung. (29. Sept. 1328.)

[Editorial Rößlers]

(Aus einem Quart-Membran-Codex sec. XV. des k. k. geheimen Haus-, Hof- und Staatsarchivs. Loc. 124, Nr. 22. F. 1-7.)

(Von dieser minder bekannten Rechtssatzung enthält L. Hübner’s Beschreibung von Salzburg (Salzburg, 1793. II. 393) den Abdruck einiger Stücke strafrechtlichen Inhalts [§§. 11, 24, 27, 37 bis 47 fehlen.] Es lag diesem Abdrucke blos eine Abschrift aus dem XVII. Jahrhundert vor, was aus der Sprache und Schreibeweise mit Wahrscheinlichkeit geschlossen werden kann; auch ist der Sinn vieler Stellen ganz verändert, — wesshalb wir uns zur Veröffentlichung der Urkunde nach einem wichtigen Copialbuche des ehemalig Salzburger Archivs entschlossen haben. Bemerkenswerth ist es aber, dass die Abschrift Hübner’s, nicht die unsrige, das bestimmte Datum enthält. „Dieser brief ist gegeben an St. Michaeltag da man zelt nach Christegeburt drei zehnhundert jar darnach in dem acht und zwanzigsten.“

Mit der Landesordnung steht eine wichtige Constitutio pacis Erzbischof Rudolfs von Salzburg v. J. 1287 [vgl. Zauner Chronik, II. 370] in innerer Verbindung, wesshalb wir diese Urkunde als zweite Beilage nach dem Originale zum erstenmale gedruckt folgen lassen.)

[Text der Landesordnung]

Di sæcze seczen wir Fridrich von Gotes gnaden Ertzbischoff ze Saltzburc ze behalten in vnser herschaft.

1. Des ersten seczen und wellen wir daz pfafheit vnd chloster altes recht haben vnd daz nieman di Gotzhaus vnd ir leute und ir gut fuer den vogt oder im ze laide noch fuer nieman anders weder pfenden noch rauben noch prennen sol. swer ez dar vber tuet, wird er des beziuget vor dem recht, als daz recht ist, der sei vns geuallen mit leib vnd mit guet.

2. Ez soll auch nieman reithen vber dhein widem an vnser geschaffte.

3. Recht ein pfaffe mit einem layen vor wertlichen recht, wird dem pfaffen an demselben recht wandel ertailt, dieselben wandel sullen vns an geuallen.

4. Wir verbieten alles wertlich gericht in chyrichen vnd in vreythofen vnd wellen daz er anderswo nith richte; danne an rechten dinchsteten.

5. Swelich lay ein pfaffen oder einen gaistlichen man mit haiffter hant angreifet, oder in wundet oder slecht oder stoezzet, oder in vachet, oder in vanchnuesse behaltet, der ist in christenlichen pann. [Seite: p.2]

6. Swer ain chyrichen oder einn vreythof enteret, der sol gelten alle di chost, die darauf get, daz man si wider wiche, hat er dez nicht and en guett, so sol man in puzzen an den leibe.

7. Swer icht nimt, oder fuoder fuert haimleichen oder offenleichen der pfaffen guet, swen si ligent siech an dem totpett oder swen si nu tot sie, der ist in christenleichen panne und sol vns das puzzen, als er stat an vns vindet. hat aber ieman zu solichem guet recht, daz sol er offen vnd auz pringen vor uns oder vor dez pfaffen ertzbriester.

8. Swer in der chirichen wirt offenleichen vnd pi dem nom chundet in den pan von dez gepot, der ez gepieten mag; oder hincz dem man pringen mag, daz er im dem panne sei, wil der ieman bechlagen oder ansprechen, dem sol man nicht richten, vntze er bezaige, daz er auz dem panne sei laizzen von dem, der daz getun moth.

9. Swer aber einen pannigen man an sprichet dem sol man volligez recht hincz im tuen, man sol auch im bestatten, daz er sich verantworten vnd sich mit dem rechten wer vnd ouch furbas dinge ob im ein vrtail nicht geualle.

10. Swen wir oder der Erczbrister dem richter chunt tun, daz ieman dez pannes ze chlain achtet vnd nicht darnach stellet, daz er sein abchom, darumb sol im der richter ze red setzen; beleibt er dar vber in dem panne drei Monad in irr, dann ehaft not, so sol im der richter vachen vnd behalten, vntze er vnser hulde gewinne.

11. Von der ainung. Wir verbieten auch alle ainung vnd alle ayde die fur disen tag wider vns vnd wider vnser nachchomen oder wider vnser gotzhaus geschehen mochten vnd swer sogetaner ainung oder ayde schuldich wurde mit der worheit also, daz er seu neu funde oder hovbet wer oder daz er ir mit rat oder mit helfe oder mit ander fuderunge mit wizzen peistunde, der sol an vnser vnd dez gotzhauses hulde sein vnd sol mit leib vnd gut, haus vnd hof vnd ander gut, varent oder unvarent vertailt sein und sol an daz in vnsern pann sein gevallen, do wir si heut mit dirre geschrift mit vrtail in tuen vnd an swelicher stat derselben fluchtig hinchoem vnd mit wizzen empfangen wurde oder behalten, die selb stat, dorf oder marcht alle diweil vnd er dar inn ist, sol an gotes e sein an ander pen die von Pabst vnd von Chaizer wider sogetane leut geschriben sint.

12. Swer in offen pann, der mag nith geziug sein, noch uorspreche, noch dhain man dez rechten helfen.

13. Swen ein offen panniger man, dez wir gewaltich sein, in di chirchen get oder daraus aus nit wil gen, diweil man gotes dinst beget, darnach vnd es im der pfarrer oder sein verweser vndersagt, der sol dem richter ein phunt phenning geben alsoft er ez tut, vnd als oft der richter die puzze vbersicht oder ablait alz oft ist er vnz zwaier phunt veruallen.

14. Wir verbieten auch bei funf phunten alle gesworen ainung [Seite: p.3] an des Byschoff willen vnd wizzen zwischen purgern vnd purgern, hantwerchern vnd hantwerchern, geschlachte wider geschlachte vnd islicher als oft er daz tuet, so ist er funf phunt schuldig.

15. Wir verbieten auch, swer dem andern totveintschaft oder veintschaft trage; daz er von im daz recht nem; wol er des nicht tun vnd wol sich selb rechen, so sol im der rither darzu twingen, daz iener ein sicherheit tu nach biderleuth rat, daz er von im auf ein recht an angst sei, entweicht aber er darumb so ist er uns vervallen mit leib vnd mit guet.

16. Wir setzen auch swo die Richter schedlich leut begreiffen in ir gericht, daz si di vessen an der herren schaden auf der guet si sitzent, vnd swo man hintz seinen leibe richte daz man dan mit seinem gute nichtz hab ze schaffen.

17. Ez schol auch nieman pfenden, aufhaben oder verbieten auf strazze, auf wazzer noch auf lande nur mit des richters boten; mach er dez richter poten nicht gehaben, so sol er in ze hand an daz gericht antwurten, demnach chlag mit frag und mit urteil vrlaube ze pfenden geben sei und daz der richter dhain pfäntung auf der strazze erlaub an dez vitztumz wizzen.

18. Wir verbieten auch, daz nieman fueter noch nachtselde noch pett an leg vmb swen daz sei, swer daz vbervert, der sei an unser hulde.

19. Wir setzen auch, daz ein isleich man, den man anspricht, daz recht layste; swer des mit gewalte wold wider sein, der sei vns vervallen mit leib vnd mit guet.

20. Wir setzen auch vnd gebieten pei vnsern vnd unsers gerichtes hulden, swo ain geschrai vmb ein gewalt erget, dem sol di lantschaft zu laufen vnd nachfolgen vnd wern vnd sullen die nachfolger des gegen nieman engelten, ez sei in steten oder auf dem lande.

21. Wir verbieten dræuch vnd hage vnd tirstriche do man das wilde inne vachet.

22. Ez sol auch nyeman necze nuczen dann dem wir ez erlauben.

23. Wir verbieten, daz nieman muntleut an sich neim vnd daz auch nieman muntman werde, swer daruber muntleut an sich nimt, alz oft sei er vns zehen pfunt veruallen, vnd der do muntman wirt der geb dem gericht zwai phunt vnd dem herrn, dez er ist zway pfunt ob er sich muntmannet an sein willen.

24. Wir verbieten alle holtzgear vnd alle lantwinger als schedleich leut, landen vnd leutem vnd gebieten, daz man in nachschrey vnd nachfolge als schedleichen leutten vnd swer dez nit tue, der sei dem richter eines pfundes schuldich, er benem sein dann mit seinem recht, daz er an gevaer dauon sei gewessen. Swer si dar vber wizzenleichen behaltet winder oder sumer, der sei in dem selben schulden als si sint, ez sol auch der richter ze hant hintz im daz recht tuen, als er ir gewaltig wirt. Swelich richter aber [Seite: p.4] daran soumich wer, der vns angehoert, der sol vns schuldich sein dreizich pfunt, wer er aber eines andern herrn der daran soumich wer, der sol demselben herren dem er angehoert, alsam dreizich pfunt schuldich sein auch dhain richter solhen leuthen dhain gelaitt geben, di in einem andern gerichte soliche sache tuent.

25. Es sol auch nieman ouf den andern in varen noch laisten zu juden noch ze christen vmb dhein gulde, die hinder zechen pfunden ist, noch dhein ezzundes phant setzen vmb dehein hinter funf phunden. Swer aber sogetanen gelub nimt oder tut und swer sein phennig auf sogetanen schaden leicht der sol seu verliezen vnd sol der gelub vnentgolten sein, ez sei dan daz ez hauptguetes mer gewesen sei vnd daz er dez guetes gewert hat vncz hinder zechen phunt oder hinder funf pfunt swaz aftenden des guetes beleibet des sol iener an seinen gelubden beleiben vngolten vnd sol pei dem alten laisten beleiben.

26. Ez geschieht auch daz die inliger etwann aus varnt aus dem laisten und legent nieman an ir stat, swenn si dann wider in varnt, so raiten si die chost von der zeit, die si aus dem laisten sint gewezzen; soliches gevaerd nemen wir ganzleich ab vnd verbieten den wirten, daz si solichen chost den inligern icht raiten noch gelten, vbervert daz ieman, den sol der richter darumb puzzen nach vnsern gnaden.

27. Swer mezzer oder ander harnasch in der hozzen oder anderswo verholn trait, wirt man dez inne, der sei an vnser hulde vnd hab man in auf fur einen schedlichen man.

28. Wir gebieten daz ieman dhein schedlichen man der in der aecht ist, vmb solich sach, di an den leib get oder vmb ander grozze sache wizzentlichen hainne oder vesen. Swer ez daruber tuet der sol an des aechters stat sten. Ez sol auch der richter in dez gericht er ze aecht chomt, dazselb den andern richtern chunt tun.

29. In swelicher stat oder in swelichen gericht ieman ein phant setzen wil, ist dem pfant also daz man es getragen vnd getreiben mag, so sol sich sein der vnderwinden, dem ez gesetzet ist. Ist aber daz pfant an vrber oder an hausern, der satz sol geschehen offenlichen mit des richter wizzen vnd mit andern vrchvnde an alles gevaerde vnd sol der richter piderbe leut dazzu nemen, daz ez an alle gevar sei vnd mit solicher, daz ander leut damit nith schadhaft werden, der anders icht tet, daz hat nicht chraft.

30. Wir gebieten auch daz dhain statrichter oder lantrichter dheinen nit pezzer, nur des er im offenlich vor recht mit vrag vnd mit vrtail schuldich worden ist.

31. Wir setzen auch swer einen richter ein tat zu einem mal pezzert, si sei groz oder chlain, daz er der selben tat vor andern richtern vrei sei ze pezzern, ez sei dann, daz er die tat wider, nuar so sol er auch dann nicht mer pezzern denn daz er dann tuet.

32. Ez sol dhein richter dhein new sach noch new gewonheit aufpringnen, ez sei an wandel oder an andern sachen, er [Seite: p.5] behält die alten gewonhait, weiz er der nich, so chom in vnser hof, daz er der wert geweiset.

33. Wir verbieten allez wucher vnd furchoufen, wir verbieten allen hunthabern, ez war dann, daz wir ez erlaubten durch der leut gebet, vnd durch notdurft dez Landes, swenn ez auch erlaubt wirt, so sullen ez aller herren leut gemanichlichen tragen.

34. Wir verbeiten auch allen vnsern behausten leuten daz si dhain gelubd tun vmb dhainner layschaft oder innliger mit ir selber leib an fur vns fur vnser gotshaus.

35. Wir verbieten in allen vnsern steten vnd gerichten wuerfelspil, swer daz vberget, swaz dann verspielt wird, das sol vns angeuallen vnd dem richter gepezzert werden als es mit gewonhait vnd mit recht her ist chomen.

36. Sol ieman dem andern icht gelten, daz er mit recht behabt hat, oder andres an laugen derselben gult ist, daz sol er gelten inner virtzechen tagen, tæt er des nicht, so sol in der richter darzu bedweingen vnd dem richter dez wandels nach der genanten rat schuldich sein.

37. Wir gebieten auch, daz ein eisleich man, swi er genant si, der auf seinem vrbar vreien stift hat darauf setzen, swen er well vnd verchert auch als oft er well zu rechter stiftzeit, vnd daz der abvarer dhein sache nith clag hintz dem dere auf daz guet wirt gestiftet; iech aber er hintz dem guet vnd hincz dem herrn icht rechtes, darumb sol er gegen dem den herren, dez das gut ist, das recht suchen.

38. Wir setzen vnd gebieten auch, daz alle leid, swi die leut genant sint; die daz wort uor recht chunen sprechen daz nicht verloben; tæt do wider iemant icht, der muez darvmbe puzze leiden nach vnsern gnaden.

39. Swer daz wort vor recht mit geuard sprichet, dem sol man daz verpieten; spricht er ez daruber, so sul man in nach den landesrecht peissern vnd puezzen.

40. Wir setzen auch daz ein man vnd ein fraw einer urtail hintz hof mug gedingen, ze welher zeit er well vor rethe daz dui vrtail gesaumet ist.

41. Wir gebeiten auch vnd setzen, daz der stat insigel mit funf sluczel beslozzen sei, der vir sullen vier aus den genanten haben, swelich darzu mit gemain rat erbelt wernt, den fünften sol haben vnser richter oder swem wir in emphelichn vnd sulln die funf dhain brief versigeln an der genannten wizzen, die ze gegen in der stat sint vnd ob der funft von der stat fur, der sol den sluzzel, der genannten einem lazzen, vncze ain sein widerchunfte.

42. Wir seczen auch und gebieten, daz niemand der stat gemein vahe und swo si in gefangen sei, daz man si wider aus wese.

43. Wir pieten daz nieman dhain hoffestat chauf, nur der darauf zymbern welle, vnd daz inner iares vrist an vachen. vnd swo hofstet (hoffest) in der maur enhalb ach oder disehalb ach ze [Seite: p.6] poumgarten oder zu andern garten sint gemachet daz mem di wider ze chauffen geb nach der genanten rat den die darauf tzymern wellen.

44. Wir wellen daz die genannten vmb der stat gemaines geschaffte nithes schaffen nur daz si alle pei einander sein di ze der zeit in der stat sint, mit sampt dem richter.

45. Von der vrowen Morgengab. Wir offen vnd chunden daz nit anders ist morgengab, denn daz ein wirt seiner hauffrawen get des ersten morgen pei dem pette, wen er pei ir ist gelegen, vnd mag auch ein frawe nicht anders besteten for ir morgengab. hat aber si icht anders rechtes zu ir wirtes gut, daz sol pringen mit zugen alz recht ist. Get ein wirt seiner hausfrawen icht ze Morgengab daz lechen ist, das ist dem lechen herrn vnschedleich, er geb dann sinen willen darzu.

46. Swes auch an diesen brief vergezzen ist daz sol man nach den alten rechten richten.

47. Swaz hie gesetzet ist, swer das ubervert den sol vns der Richter fur pringen. tæt dez der Richter nicht so geuellet die selbe puezze auf dem Richter.

2. Erzbischof Rudolfs von Salzburg Friede(sune-)brief mit der Burgeschaft zu Salzburg.

(20. April 1287.)

(Nach der Original-Urkunde des k. k. geh. Haus-,Hof- und Staatsarchivs.)

[1.] Wir Rudolf von gotes genaden erzbischof von Salzburch und legat des stules von Rome, tun allen den chunt di disen brief an sehent, daz wir mit unsers capitels und mit unsere dienstmannen und mit andern unsers rates rat und mit unsere lieben purgär von Salzburch gunst und willen setzen und gebieten vestichlichen vor allen dingen daz die mishebung und der chriech der zwischen unsern lieben purgæren gewesen ist reichen und armen ganzlichen absei und ewichlich vergezzen; also, daz sie nimmer mer an ander uf gehebt werde weder mit worten noch mit werchen noch mit ungebærden noch mit cheiner slaht vnzuchten, und daz si ein getriwe und ewige sun mit ein ander haben und daz diu dester stæter behalten wurd, so haben Meinhart der Neumaister, Chunrat Selichman, Liebhart der Tozler und Heinrich der Payzz fur sich und fur alle ir frivnt uf ire triwe und uf ir sel und uf irrer frivnt triwe und sel in unser hant gesworn diese sun stæte se behalten des selben hat auch Chunrat der Humbel, Friedrich der Munichhauser, Heinrich Empel, Sibot von Hangenheim, Heinrich Zugehengest … der Muhreuter, Rudlin der Sneider, Meister Friedrich der Talgewer fur sich und fur die gemein uf ire triwe und uf ir sel und der gemeinen trewe und ire sel ouch in unser hant gesworn und swer dem andern deise mishelung und disen haz der gewesen ist mit schelten oder mit [Seite: p7] verboten worten ufhibe und also dise sun bræche, der sol dem gerichte funf pfund schuldich sind und einem gen dem er sich also vberziucht auch funf pfunt — Swer aber dise sun zerbreche mit wunden die weder uf lem noch uf den tot gezuge, der ist dem gerichte zehen pfunt schuldich und enem fur sinen schaden auch zehen pfund — Gieng aber wunt uf lem oder wird chein gelit abgeslagen, wird der begriffen der den schaden het getan, so gehort lem wider lem, lit wider lit, enging er aber, hat er haus das sol man niderbrechen und alles sin gout swie es genant ist, sol sin in des gerihtes gewalt.

[2.] Geschæh aber durch disen haz und daz daz mit der warheit gewissen wird, chein totslach und daz der schuldig begriffen wird, so soll man uber in rihten als recht ist, und sol im dannoch darzu sin haus nider brechen — Emphlich er aber so soll man im sein haus niderbrechen und alles sein gut varentes und unvarentes sol er verworcht haben.

[3.] Swer ouch under den andern den di gesworen habent ir triewe an dirre sun brechen, mugen sie den ufgehaben, daz gebieten wir in bi unsern hulden daz si den auf daz recht antworten.

[4.] Diseu sun sol ewich sind, ez sol aber diu vorgenannte puzze, diu uber die vorgenannte sunn ist gesatzt funf jar weren von sand Jorgentag und darnach ste in dem alten recht als vor.

[5.] Wir wellen ouch daz di Sätz hernach gescriben sind stæt und ewich beliben.

[6.] Wir seczen ouch und gebieten durch frid und durch gemach dise sätz die hirnach geschriben stant hie in diser stat ze Salzburg und in allen unsers goteshauses steten und mærkten di beschlozzen sint, ewichlichen ze behalten.

[7.] Des ersten verbieten wir alle einunge und alle eide di fur disen tach und wider uns oder wider unser nachchomen oder wider unser goteshaus geschehen mochten und swer so getan ainung oder eide schuldich wirt, mit der warheit, also daz er si niwe funde oder haupt wære oder daz er ir mit rate oder mit helfe oder mit andere furderung mit wizzen bi gestunde, der sol an unser und des goteshauses hulde sin und sol im lib und gut, haus und hof und ander gut, varend und unvarend widerteilt sein und sol an daz in unsern ban gevallen sin, da wir si hivt an dirre schrift mit urteil in tun und an swelch stat derselben keiner fluchtig choem und damit wizzen empfangen oder behalten wird, die selbe stat, dorf oder marcht alle die wil under darinne ist sol an gotes e sin an ander pen di von pabest oder von cheiser wider so getan leute gescriben sint.

[8.] Wir verbieten ouch bi funf pfunden alle gesworn ainung an des pischofes willen und wizzen zwischen purgärn wider purgær, hantwercher wider hantwercher, geslæhte wider geslæhte und einer igelich als oft er das tut ist er funif pfunt schuldich.

[9.] Wir setzen ouch daz der Stat insigel mit funf sluzzeln beslozzen si, der suln vier, vier uz den genannten haben, swelch darzu [Seite: p.8] mit gemeinen rat erwelt werden den füniften soll haben unser richter und swem wir in emphelhen und suln di funif deheinen brief versigeln an der genanten wizzen, di ze gegen in der stat sind, und ob der funifen cheiner von der stat fure der sol den sluzzel der genantem einem lazzen mit des richters wizzen, unz an sin widerchunft.

[10.] Wir setzen ouch und gebieten daz nieman der stat gemein in vahe und swa si in gevangen si, daz man di wider uz weze.

[11.] Wir verbieten ouch daz niman chein hofstet chouffe an der, der uf zimbern welle und daz inner iaresfrist anvahe und swa hofstet in der maur enhalb, ah oder disehalb ze paumgarten oder ze andern garten sint gemachet daz man die wider ze chouffen geb nach der genannten rat den di darauf zimbern wellen.

[12.] Wir gebieten ouch daz chein purger cheinen chnecht hab wan di zu sinen prot gen und da er fur antworten welle, ob si deheine missetat mit verdachten mute tæten und daz daz uf si mit gemeinen leuten bracht wurd und swer daz breche, der bezzer swaz von sinem chnechte geschicht.

[13.] Wir gebieten ouch und setzen swer dem ander totvintschaft und ander vintschaft trag, das er von im dav reht nem, wolt er daz niht tun und wolt sich selber rechen so soll in der richter darzue dwingen, daz er enem eine sicherheit tů nach der genannten rat daz er von im uf reht an angest si.

[14.] Wir seczen auch daz die genannten umbe der stat gemeine geschefte nichtes nicht schaffen, ume da si alle bi ein ander sind, di ze der cit in der stat sint mit samt dem richter.

[15.] Wir setzen ouch und gebieten, daz man den harnasch und die wer, di di purger hetten, einem igelichen manne nach sinen staten uf geleite dem goteshaus ze helfe und der stat ze schirme behalten sol und daz sin mein ane werde und swer sin niht en hab der sol noch nach sinen staten hin umbe sand Johannes messe ze sunnewenden eigen harnasch gewinnen und sol den richter und den viztum zwir in dem jar schowen und swer einen eigen harnasch danne nicht enhat der sol an die stat ein pfunt geben und dannoch einen eigen harnach gewinnen.

[16.] Wir wellen ouch daz diese vorgenannten säze uns und unsern goteshaus an andern unsern rechte und auch der stat und den purgern an andern irem rechte nicht enschaden sol.

[17.] Dise sætze sint gesetzet und derre Brief ist gescriben ze Salzburch des nahsten sunnentages vor sant Joergen tag da nach Christes geburt waren tusent iar zweihundert jar und siben und ahcech iar.

[18.] Wir haben ouch disen brief ze einem waren urchund mit unsern mit unsers capitels und auch mit unsre stat ze Salzburch insigelen verinsigelt bestætiget und gevestet.

[19.] Diser sätze und diser ordnung sint geziuge die erbern herren pischof Chunrat von Lavent, tunpraust Heinrich und Techant Fridrich von Salzburch, Abbet Engelprecht von Sant Peter und unser getrewe [Seite: p.9] dienstmann Chun von Guotrat, Ott von Goldekke, Chunrat von Wartenvels, Chunrat von Aichheim, Chunrat von Obendorf, Herman von Purgheim, Gerhoh von Radekke und der stat richter Chunrat der Chucheler und unser viztum Sibot von Lampotingen und ander leute vil und genuege.

(Mit dem erhaltenen Siegel des Erzbischofs und des Kapitels; das Siegel der Stadt ist abgerissen.)

3. König Otakars II. von Böhmen Altprager Stadtrecht.

(V. J. 1269.)
(Ein eigener Zufall liess mich, nachdem bereits mehrere Monate meine Ausgabe des Prager Stadtrechtes erschienen war, nachstehende Urkunde von so grosser Bedeutung auffinden. Sie ist hier aus einem trefflich erhaltenen, mit kostbaren Miniaturen geschmückten Membran-Codex des Brünner Stadtarchivs (Nr. 1), welcher unzweifelhaft in der ersten Hälfte des XIV., wenn nicht schon zu Ende des XIII. Jahrhunderts geschrieben ist, entnommen. (Fol. 209 bis 223.)

Als ich im October des vorigen Jahres diese Handschrift kennen lernte, erinnerte ich mich auch an eine Aufzeichnung in einem Papier-Codex des Prager vaterländischen Museums [Nr. 724] welche unter dem Titel Otakarsches Recht ein bisher völlig unbeachtetes Rechtsdenkmal enthält. Bei Vergleichung mit dem Brünner Codex stellte sich die völlige Uibereinstimmung beider heraus. Die Fassung des letzten Codex ist jedoch um etwa 200 Jahre jünger und unbekannt, wornach der Compilator jener Museums-Handschrift, ein Iglauer Bürger Namens Marcus, im XVIII. Jahrhundert die Abschrift besorgen liess. Bei dem ungleich mindern Werthe der 2. Handschrift habe ich auch gar keinen Bedacht auf deren Abweichungen genommen, sondern blos aus ihr die Angabe der (§§.) übertragen. Nebst der Freude des Fundes eines weit ältern, als des früher bekannten Prager Rechtes, wurde mir auch die, an dem in der Einleitung zum Prager St. R. nichts ändern zu dürfen, sondern wie ich es auch hier thue, den ersten Anlass zu benützen, und die Sache selbst der Oeffentlichkeit zu übergeben. Uiber den Werth des Denkmals, das an Reichthum der Rechtsbestimmungen, Eigenthümlichkeit der Sprache wohl keinem gleichzeitigen nachsteht, so wie über die anscheinend widersprechende Datirung, ferner über das Verhältniss zum Prager Schöffenrechte selbst, will ich an einem andern Orte Ausführliches mittheilen.)

[J. Kejř, Parg, in: HRG. III 1854-1861, hier 1857: „Es ist fraglich, welche Bedeutung dem sog. Ottokar’schen Prager Recht, einer in deutscher Sprache in den letzten Jahrzehnten des 13. Jh. verfaßten Sammlung von Rechtsvorschriften, beizumessen ist. Die Sammlung ist nicht ausschließlich dem Stadtrecht gewidmet und ihr ursprung ist eher als ein Rechtsbuch zu erklären; der neue Versuch, in ihr den Inhalt eines verlorengegangenen für P[rag] ausgestellten Privilegs zu suchen, ist nicht überzeugend. Auch die Betrachtung der Quelle als Resultat der Bemühungen Kg. Ottokar’s II. um ein allgemeines Gesetzbuch beruht auf ungenügenden Voraussetzungen. Inhaltlich sind in der Sammlung ‚Ähnlichkeiten zum sächsischen Rechtsgebiet‘ zu erkennen; sprachlich sind Elemente des mitteldeutschen Dialekts mit Spuren des norddeutschen festzustellen.“]

[1. Einleitung.]

[1.] Hi hebit sich an der prager recht, daz kunic ottacker gegebin hat und bestetigit hat in dem idem anno domini als er gecronet wart:

[2. Vorspruch.]

[2.] In der heiligin drivalt ere, heiliger geist gib vnz di lere, daz wir unrecht czu rechte pringin und das herlich volendin.

[3.] Wie di recht fund in sint sequitur.

Arm und rich, gesessin in vnsirm kunirich, gebe wir uon vnsirm gnadin, durch di liebe di wir habin, czu vnsern purgeren und czu vnsirn steten, so gab wir so getane recht, erfundin, das dem armin als dem richin gemainus recht mus ymmir geschen amen, und gancz besten. dez gebe wir orkunde uon ingesegils craft das czu unser kuniclichin herschaft. [Seite: p.10]

[4.] Wi di recht sint beslossen.

Hymit hab wir dise recht beslossin, di sullen bleibin unczuprochin, wer dise recht ymmir czu preche, daz sol got an ym rechin an libe und an der zele und an sinen weltlichin eren.

[5.] Wen die recht sin gegebin.

Dise recht, di wir gegebinin dem andirin iare, als wir gekronit wordin.

[6.] In uuelchim iare noch gotes gepurt.

Uon der czeit czelt man, als sich nam di menschheit an, do uon sin tausent iar vnd czwei hundirt und nevn und sechczig iar biz an dise czeit uergangin.

[7.] hi heben sich an kounig ottakers rechte.

Hy hebin sich an des kunigez ottackers recht, das ir herren scheppfin, ritter und hern, knechte, kaufleute und bawleute, wi man sy beduete.

[8.] Von den gepoten.

Wir gepieten unsirn richtern, alle di gerichte uon vns verualdin, daz sich noch rechte richtin unde dar ubir einen nicht vristin, als lip in sy unsir hulde, daz ouch si icht enmusin duldin ungemuach an liebe und an irine gute, also habens in ir hute.

[9. (1)] Wi man richt vunne totslak.

Wi man richt vunne den totslak: wir wollin, ob geschicht eyn streit oder ein geschicht in der stat, daz ein man czu tode werde irslagin, und sin vreint di not dem richter clagen, so sol der richter zu des mannis haus gen, dem di clager des totslags schult gebin, und sol uon im purge haischin; hat er abir an erbe und aigin funiczig marg wert, domite mag er sich uuol geburgin. Einer hat abir dez gutes nicht so vil, so sol er purgen dor czu seczin, das her antwort uor den totslag; so er denne di purgen hat gesaczt, ist, daz er innen den entwichit und nicht uorkumpt, so musin di purgen di funfczig marc leisten, di funiczig marg sol man den clagern geben drisig, und czu der stat czehene, und dem richtet czehn.

[10. (2)] Von deme gerichte etc.

Ist abir, das er nicht kumt uor gerichte, und bewert sin unschulde, das er gerichtin wi er sulle, das er der beczigin sach unschuldig sie, und uuolle dez unschuldig werdin, mag er sich der inczicht vnd beredin den mit sibin warhaftin mannen, under den ouch si der gesworn einer, her entget in pas denne sis auf in irczugen mugen, uolbrengit er di beklatin sachin, als er sich hat vormessin mit sinen geczugin, her bleibit ledic den clagern; ist dez nicht, und wirt pruch, dor an man slet im abe das haupt, oder er loze is mit dem gute, ob er das gehabin mac, und ob sie is uuollin, der selbe schuldige an holunge, di andirn alle besundirn swern mit holunge.

[11. (3)] Ob ein Man uor fluchtig wirt.

Uuenne der beclat man uorfluchtic wirt, das er nicht uor gerichte kumpt, so ladet man yn in drie virczen nacht, kummit er denne nicht uor gerichte, so tut man in in dy echte, und schribet man den echte brief; syn hausfrauue noch syn kint en suln nicht an dem gute ingeldin, das en
[Seite: p.11] da lesit. Sy en mugin abir des selbin gutes nicht uorkaufin, bis an di czit, das in man gebessert.

[12.] Ob ein man noch huldin wirbit.

Ist abir das er noch huldin wirbit, vnd daz er di gecleiten fachen den clagern noch gnade der leute rate wil bessirn, das sol man im uuol gunnen, und sol dor czu dez richters hulde gewinnen.

[13. (4)] Wer sich uor hochemut etc.

Ist abir, das clager uon irine hohen mute czu bezserunge nicht en uuollin lassen komen, so sol der richter und czwelf in der stat vrid gebin, und den clagern gepieten des kunigiz vride und der purger vrid, daz icht vrideprecher an in werdin, wan er in gerne bessern wil nach gnadin, und dornach als er stat an in vindin mag.

[14.] Vm vridbrechern.

Ist, das si dar uber disin gemachtin vrid czu prechin, so ist is des selbin schuldigin mannis recht gesterkit, und der clager recht gekrenket.

[15. (5)] Von den totslahen.

Slahen si in, der do gebessirt uuolde habin, doruber czu tot, diselbe puse vnd besserunge, di er getan, solde habin mit deme liebe, di suln si ouch uor rechte leidin.

[16. (6)] Von totslegere.

Uuo ein man den andern czu tode slecht, und der geuangen wirt uor gerichte procht, her sprechit, das er si genotwert habe sinis liebes, der notwer habe erhafte leute di das geschen habin. Di selbe notwer sol er uolprengin selb nevende vnuorsprochin mannen gestent im di recht; und redelich, er sol ledig bleiben von den clagen vnd uon dem richter, der selb schuldiger swert an holunge, di andirn mit holunge, iczlicher besunder wirt er im bruch doran, man slet im abe das haubet, und di eit genosin sullen thun di puze deme richter.

[17. (7)] Von wunden.

Uuo ein man den andirn wundet einir wunden, daz er uor gerichte nicht komen mac uor krancheit sienis liebez, so kumen sine vreunt czu dem richter, und piten in gerichtes umme so getan leit, als an irine vreunde si ergangin, so sol der richter czu den wunden manne czwene erhafte man, dy in vragen, wer im di wunde habe geslagin, das sol er begreifin mit dem eide und by der vart, als sin sele varen sulle an dem iungistin tage, daz im der man di wunden hat geczigeslagin, dez sullin di potin uor dem richter irkeunnen, dez her andirs niemant kein schult denne dem selbin vm di wundin gebe, so sol der richter czu des mannis hause gen, den er dez schadin hat geczigin, und sol in uorpurgin uor funiczig marc, hat er der nicht, do er sich mit gepurgin muge, so sol in der richter uahen und hehaldin, bes er gesehe ob der, gewunte man sterbe oder genese, dor nach sol man den richten.

[18. (8)] 0b ein man dez totslagez wirt geczigin und lauknit.

Uuo ein man aines totslages wirt geczigin, und er des nicht bekennit, das man im da schult gebe, das sol er richten selbsibinde (nevnde) uf den heiligin, des man im da schult gebe, des er des unschuldig sie, her swert an holunge, uorwierft man im ainen, e si genannt werdin, her sol stellin einen andirn an des uorworfin stat, [Seite: 11] ob er in gehabin mac, so uoluirt er ouch an sinen rechte, mag er des nicht gehabin, man richtet ubir in, als ouch das recht geweisit.

[19.] Ob der tote mer wunden hat.

Ist, daz der tote man mer wunden hat, denne di sich czu tode geschiet, wem man dorumme gebe, der sol sich aus czihin selb dritte uf den heiligin, di andirn ir iczlichir mit holunge, wirt er im bruch dor an, is get im an di hant, oder er loze mit nven pfundin, und dem richter czu puse funifczig schillinge.

[20. (9)] Ob elendir man wirt irslagen etc.

Uuirt ein elendir man irslagen, der richter rot der uordiren und uorbringin, alz recht si, wirt abir der elende beclagit vm ein totslac, und mac der clager der leute nicht gehabin, mit den er ubir czugen muge, soll er mit sin ainis hant nven eide swern, das her der sache unschuldig sye, wirt er in bruch doran, man slet im abe daz haupt.

[21.] Von wundin di da lutmert sint sequitur satim.

Vor ein wunde, di lieschert ist, dem sol man, dem si geslagin ist, mit drien pfundin abe legen.

[22.] Von hendin.

Vor eine hant oder fur einen fus gehoren
czehen pfunt czu besserunge.

[23. (10)] Von lemden.

Uuo ein man um lemde gecleit wirt uon einim andirn man, butet er sin unschult do uor, so sol her burgin seczin, das her vor gerichte kome und antwort, vm das man im schult habe gegebin. So er di purgin seczet, entwicht er dor ubir, di burgen sint besserunge bestandin den clager mit funif pfunt und dem richter drisic schillinge zu puse. So tut man den, der uorfluchtig ist worden, noch der heim suchunge in di echte, ist abir ob heruorkumpt, und in di burgin uor gerichte stellen, so sint si der purgeschaft ledig, so sal er antwurten umme di beclaitin sachin; Butet er sin unschult, di sol er gerichtin selbsibinde dritte uf den heiligen, her selb in holunge, di andirn mit holunge; wirt er unpruch dor an, man slet im abe di hant, odir er ledige si mit funif pfundin.

[24. (11)] Ob ein man wirt uberwunden einir slechten wunden.

Uuirt ein man beclait um ein slechte wunde, und wirt di wundin mit leuten uberczugit, er sol den schadin mit eune pfunde uorpusin, levkent abir der man un schult habe gegebin, das sol er gerichtin selb dritte auf den heiligin mit erhaftin, wirt er im bruch dor an, hat er des gutes nicht, man slet im abe di hant.

[25. (12)] Vunne heimsuchin.

Uuo eyn man den andirn heimsuchit und di heimsuche beschriet, und si mit sinen vnbessessen beczugit, man sol richtin glichir weiz czu dem man, als umme einen totslak.

[26.] Ob man der den heimsuchet slet czu tode.

Ist abir, daz der man, her den, der in geheimsucht hat, slet czu tode, und in mit sinen geczuge also tot uor gerichte pringit und clait uf in di heimsuche, man sol im als tot das haupt abe slan.

[27.] Von geczuge vm heimsuchin.

Ist daz dirre [Seite: p.13] heimsucher keine geczuge hat, der disin czu tode hat geslagen, vm di heimsuch, czu dem selben sol man richten vm den totslac.

[28. (13)] Ob einer den andirn heimsucht mit sinen vreundin.

Uuo ein man den andirn heimsuchit mit sinen vreundin, und kumen in sin haus und tun schaden dem manne mit irre gewalt dar inne, daz man scheinbarlich gesehin mac, und daz dem richter vnd den leuten bewisin mac, alle di do gesehen sint, und di musin alle glichir weiz antwurtet als vm ein totslak wan si mit vordachtem mute den man geheimsuchit habin. Do en mac sich ouch niemant uzgezihin mit sinin aide.

[29. (14)] 0b einis mannis son ein man slech czu tode.

Uuo eyn man einen son hat, der von sinen prote nicht geschedin ist, slet er einen man czu tot, der uater antwurt uor den son ob er wil. Ist daz des mannis son des totslages wirt ubirwundin, der uater uor den totslac besser als recht sye, oder man slet im abe daz haupt.

[30.] Wie man solle gerichtin vm den totslac.

Ist abir, das er des man unschult gibet wil gerichtin, als im das recht gewisit, das sol er tuen selbe nevnde oder selbsibinde, under den sibin si einer der gesworn, uf den heiligin, is sol ouch der eit genozen kainer sin vreunt dor under, westil noch knecht, sunder uon der stat gemeine leute.

[31. (15)] Ob ein man lauft in eyn haus mit irczogin swert.

Ist daz ein man kumpt gelaufen in ainis mannis haus mit erczogin swerte, und er einen man dor inne und wundit in, is get im an di hant; beschicht abir kein schade douon, un wenne das er den man in daz hauz hat geiaget vm gewalt, dem he dez wirt hause hat getan, sol er dem bessirin drisic schillinge, ob er is im nicht erlesset, vnd dem richter achthalben schilling. Ist abir, das er den wundet, den er hat geiaget, einir slechtin wunden, sol er pessirn mit funf pfundin; ist is abir ein lem, do gehorn newn pfunt vor, und dem richter drisic schillinge czu busen.

[32. (16)] Uon notgeczoge.

Ist das ein frauwe oder iuncfrauwe clait ubir einen, das er si genotczogit habe, mac si des irczugen mit wibin oder mit mannen, di ir geschrei gehorit habin, uolbrengin si das alz recht ist, man slet im abe daz haupt; lest si ubir nechtic werdin und si den richter uuol gehabin mag unde lest clageloz, ir sol bleibin ungerichtit dadurch, das si is ubirnechtic hat lasin werdin.

[33.] Von notgeczoge uf den uelde.

Ist abir, das si des tages czu der stat komen mag, und auf den uelde di not an irgangin ist, und der hirte das geschrei gehort hat, und dor czu eyn weip adir ein man mit, mac si czu der stat kumpt vor den richter mit den manne uuol irczugin. Erczugit sy is als recht ist, man slet im abe sin haubt. En hat si abir nicht den geclaiten sachin keinen geczuic, so entbristit ir selbe nevunde auf den heiligin, hat er der eudgenozein nicht, di im uon den noten helfin, so sol er alleine sweren neuen eide, den ersten an holunge, andirn holunge, di andirn mit holunge. [Seite: p.14] berichtit er als recht ist. er sol sin ledic uon ir und uon dem richter, wirt im abir bruch an den, man slet man im abe das habt.

[33. = 34 (17)] Ob sich czwene wundin wider ein andir.

Wundin sich czwene under ein ander, der eine wirt wunt mit eyne swerte der ander mit eynen messir, di wunde, di mit dem swert geschicht, di get im an di hant, der messirstich oder dez gespicztin swertes stich get im an hals, dadurch wen is ein deuplich mort ist.

[35.] Ob sich ein streit erhebit in der stat.

Uuo eyn strit geschicht in der stat uon ainem manne, und czu dem striete komen gelofin andir leute mit geczogin swerten, als is dicke ist geschen, und einer czu tot geslagin wirt ader gewunt, iener der daz erhub ist gewesin, der sol antwurten vmme den totslac oder vm di wundin, di andirn vm di vnrechten wollen als recht sie, kumpt abir ein man doczu gelaufen da durch, das er den streit gerne gescheidin het, und er sin swert dor under gestozin hat, und uon demselbin swerte einen manne schadin geschicht, und der schaden auf in, das sol er gerichtin mit sinen czwen vingirn auf den heiligen, das er durch kaines streites willin noch ymant czu schadin czu dem streite si kumen, nich wan da durch das her den streit uuol han geschaiden. Berichtet er das recht, her sal ledic sin uon dem clager und uon dem richter, und wirt er aber bruch dor an, her mus antwurten vnrechten uolleist vm die (missetat).

[36. (18)] Von schult czu uordern uor gerichte.

Uuer schulde uor gerichte uordert uf einem, der czu geldin nicht inhat noch uorpurgin mag, der richter sol im uor daz gut, das er im geclait hat, den man der hant, antwurten, den sol man mit in horen heim furen, und sol in gliche sinem ingesinder halden mit der cost und der arbeit; wil er in abir spannen in ein uessir, das er im nicht intrinne, das tuit er uuol, andirs sol er im kein not anlegen; leset er im adir, entrinnit er im, do uon wirt er des geldes nicht ledig, di weile er im nicht vorguldin hat.

[37.] Von schult, der man bekennit uor gerichte.

Der schult, der ein ander man einem manne uor gerichte irkennet, di sol der geldin czu dem tage, als da uor dem richter globet wirt, en tuit er des nicht her, sal di schulde mit der puze geldin.

[38. (19)] Von gulde der man lauken.

Ist abir, das ein man dem andirn sinir gulde laukent, der nicht geczeugit dor ubir gehabin mag, so sol der daz gelt mit sinin czwen vingern auf den heiligin behalden, und si der gulde ledic do mite.

[39. (20)] Das ein iczlich frauwe ir morgingabe behalden mag.

Morgingabe nmac ein iclich frauwe wol behaldin uf den heiligin anczuge wan si endarf nicht czuges dor ubir. Is mac eyn man ouch uuol aigin oder haus gebin czu leip gedinge sinir hausfrauwin, si en mac is ouch nicht uorkaufin, wan mit der kinde gunst und der vreunde, wanne das selbe gut wider erbet auf di kint und auf di geerbin.

[40. (21)] Ob ein man uon synem wirt gescheidin mit [Seite: p.15] dem tode.

Uuirt ein man uon sinem weibe mit dem tode gescheiden, di frauwe beheldit ir leipgedinge an dem aigen, das ir man hat gelasin; man sol ouch von dem gute, das der man gelasen hat do uon gelden sogetane schult, als er schuldic ist bleibin den knechten und den dirnen ir lon, da er si vm gedingit hat. wil abir di frauwe und di geerbin di knecht und di dirnen uorkeren, so sullin si in ir ganczes lon gebin, habin si abir icht ubir das uordinte lon gewinnen, das en suln si nicht der haushelfte widir gebin, durch das man si hat an ir schult uorkeret und urlaube ist gegebin.

[41. (22)] 0b czwene pruder einen czu erbe gehorin.

Uuo czwene pruder czu einem erbe gehorn, der eldiste beheldit sinis uatir swert, daz andir, uuas das sie, is sy harnasch, roz, pfert oder viech, das tailin si gleiche undir sich und andir gut, waz si habin, ob si nicht pey ein andirn wollin bleibin.

[42.] Ob ein man ein weip genimmet.

Uuen ein man ein wip genimpt, so sol sielt der man undirwindin alles des, das di frauwe hat, wen er ir recht uormunde sol syn, der man sol ouch sin guit uon dem weibe nicht uor, sundir das weip uon dem man, stirbit aber das weip e der man, si mac des gutes ein tail uor ir sele, das man der gedenken sulle. is sie an gewande oder an andirn dingin.

[43. (23)] Ob ein man stirbet.

Ist abir, das der man sterbin sulle, der tut do das selbe. Ist das her kintloz pleibit, das schaft er uuol nach der gulde, di er sulde geldin sinen vreunden czu stegen oder czu gots husern durch sinir sele wille, do man in beidir seite mannis und ouch wibis di von ir icliche bedenke.

[44.] Ob eyn man stirbet in dem iar, als er ein wip hat genummen.

Uuo ein man sturbe in dem iare, do er ein weip oder ein iuncfrauwe genumen habe, und er nicht kindir hat gelosin, sundir oder di frauwe sinis kindez swanger geit sy wordin, und sie das kint hat getan luten, und das selbe kint, das di frauwe hat getragin, di vier wende beschriet, daz kint beheldet czu rechte des uatirs erbe; stirbet aber das kint, das do gehort ist, so erbet das gut an di muter mit allem rechte.

[45. (26)] Ob ein man offenbar by einis manis weibe geslefet.

Uuer by einis mannis weibe slefet offinbar, und des selben weibes elich man sterbe, nimpt her, der also offinbar ir geslafin hat, zu der e, waz er kindir by der gewinnit, di mögen uor gerichte keinem manne sinis rechtin gehelfin noch geczuge wesin, dar nach spilleute kindir noch kempfe, alsan en mugen nimant keinis rechten gehelfin, dar czu pfaffin kint, di iren lip, hut und har mit irine gute gelosit habin. Dornach wer eine meyneit offinbar geswert, den allin is vorsagt uor gerichte alles recht.

[46.] Wer do trewloz wirsit selb odir andirn.

Uuer so an sinen herin trewlos wirt odir an andirn leutin, und furvluchtig wirt aus dem lande, der uortrit man sin ere und sin lenrecht, und nicht sin lip.[Seite: p.16]

[47.] Vunne vormindeschaft.

Uuo ein man wirt beclagit vm uormundeschaft, di er in sinir geuualt habe, einir frauwin man oder kinden, und er geladin wirt drie stunt uor gerichte; ist daz er nicht uorkumpt, so sol man im tailin das gut, daz er uormundet ist gewesin, vnd der richter sol die clager des gutes gewaldic machin vnd ouch dor ubir vride gepietenp.16.1.

[48. (27)] Von ansprechung dez gutes.

Sprichit ein man gut an und claget dor uf, und hat dez geczuge, her beheldit mit rechte; wirt er abir mit rechte dar uon gewisit, daz mus er leidin, und bleibit uon dem richter ledic der puse.

[49. (28)] Vm des richter puse etc.

Uuer dem richter sin puse czu rechtem tage nicht abelegit, do sol der vronepote vor pfendin, und sol daz pfant, ob man is nicht losit, uorseczin oder uorkaufin; kein man mus dem richter vm eine clage czwir wetten, sundir ob imant der stat vrid priche, und der sin swert furt des margtages auf ymandes schaden, das swert sol czu rechte des richters. Wo ein man den andirn uon einer andirn stat mit clage uor gerichte begreifit, und mit geczug beclait hat, der sal ubir sechs uuochin sine geczuge dorstellin, da sol im der richter burge um heischin, das er di beclaiten sache uolfure; sint is leute binnen der stat gesessin, di geclait habin mit geczugin, den irtailit man vnczehn nacht vrist oder do czu stundin, ob si wollin.

[50. (30p.16.2)] Wer ubir geertin ackir.

Uuer so ubir gebaueten ackir weg macht oder vert, der sol gebin uor iclich rat an den wagin einen pfennig, der ritinde einen halbin, und sullin den schadin geldin auf der sad und auf dem uelde, mus man si uuol pfendin; weren si sich der pfendunge widir dem rechtin, und beschriet er si mit dem geruffe, so musin si bessirn mit drie schillingin der kurczin den schadin, und tuen pundes recht.

[51. (29)] Ob einen manne sin elich weip wirt enpfurt.

Hat ein man eyn elich weip, und si im ein andir man inpfuiret, und sin gut dor czu, und kumpt mit ir und mit dem gute in ein andir stat, und im der man nach vert, des das weip ist gewesin und ouch gut daz, und clagte dem richter uon der stat, daz im der man sien weip und sin gut enpfurt habe, und dor czu sine czustorit habe, der richter beide, man und weip, uahin, und in suln keinis vride genisin. Is das si der beclaiten sache uuollin lauken, so sol der man, der do geclait hat, hindir sich an di stat czihin, und di leute, den das wissintlich ist, daz si sin elich weip ist gewesin, di im der man inpfurt habe, und sin guet, do mite bekennen in das nven erhafte man von der stat, so sol man ubir paide richtin, uf der wege schaidepfeln sol man si, und den man das guit widir gebin das guit, das im der man inpfuret hat; ist aber daz der man, der do geclait hat vm di e, und der mit geczuge nicht uolkumen mac, so sol der [Seite: p.17] beclaite man dem clager ledic bleibin. und der hat do geclait, sal deme richter tun di puse, das sint drisic schillinge, und dem beclaitin manne abe legen sinen schadin und das laster, daz er uon siner vancnisse ouch her leidin habe.

[52. (31)] Ob ein man den andirn bei sinem weibe begrift und slet.

Begrifft einer in sinen gadem einen andirn man by sinem weibe, slet her sie paide czu tode und beschriet si mit gerufte, und das gerichte dorczu kumpt, und er sin unbesessin und den sin notgeclagit, man sol si beide aus furen an di wegeschaide und sal einen pfal slaen durch si paide und daz uorterbtin man mitguit sol werdin dem richter daz dritte tail, und sinen wybe und sinen kindern sal bleyben czwai tail.

[53. (32)] Slechet ein man den andirn czu tod bi sinen weibe.

Slet ein man den andirn czu tode, der er begrifit py sinem weibe, und das weip dorczu, und is nicht gekundeget hat deme richter noch sinen vnbesessin, man spricht in an vm ainen mort, den er an dem mane begangin hat.

[54. (33)] Ob einem manne sin uerlobte tochter inpfurt wirt.

Uuo ein man ein tochter hat, di er uorlubet hab, und der gelubde uorburgt werde mit drisig markin, oder wi daz danne si czwisschin in geschen ist, und si ein ander hin furt, und man si nach vert und si begrift mit ein andir, man sol czu rechte richtin ubir in, wan er di e und di vreunschaft der czwir erhaftin mannen hat uon einandir geschaiden.

[55. (34)] Ob einen manne sin tochter enpfurt wirt die vrie ist.

Uuirt abir einen manne sin tochtir, di er nicht uorlobit hat, inpfurt, und sin gut do mit, ist das der uater uert, und si paide in einir stat vindit, und si uor gerichte pringet, man schol di iuncfrauwe vragin, ob er sie mit iren willin inpfurt habe odir nicht; bekennit si, das dez si williclichin mit im gegangen sy er sal ledic sin, wan is in in dem sitten, daz di der man suln di iuncfrauwen piten, do uon di frauwin musin uorsagin odir gewern. Ist abir, das di iuncfrauwe der man mit siner geuualt hat inpfurt, und clait, di not an ir geschen sei man slet im abe das haubt. Spricht abir di iuncfrauwe, daz si is gerne habe getan so, sol man das enpfurnde gut nemen, und sol is dem uater wider gebin, ob hers nemen, und
sol mit ein andir varn lan, uuo sy got hin gewisit.

[56. (35)] Ob ein duitsch herre einen behemen wundet.

Uundit ein duitschir einen behemen oder ein beheme den duitschin, waz man dem duitschin czu rechte oder czu besserunge vindit, daz selbe recht sol dem behemen ouch geschen.

[57. (36)] Vm straz raup.

Ist das ein man uf der strasen beraubt mit dem gute in der stat an kumpt, und in beschriet, und er im uorfluchtig werde; ist daz ers dem richter kunt getut, er sol mit dem beraubtin manne dem roube noch uolgin, und sol im das gut gewinnen, ob si in mugin ankomen. Ist aber daz er ime uf eine ueste entwichit, do suln si uon dem hern, dez di ueste ist [Seite: p.18] den rouber vordern, der den man sinis gutes hat beraubit. Ist aber daz der here den rauber mit gewalt in uorbeheldit, das sol man clagen auf den herren, der mit sinir gewalt irn rauber mit samp dem gute hat uorgehaldin.

[58. (37)] Vm duebe.

Uuirt ein diep geuangin mit ainir duebe, das gegen czwelf pfenninge gesiech, dor vmme sal man in villin und schern unde brinnen durch das wange, und sol im di stat uorpiten; ist aber das er daz czu den andern male mit der duebe begriffin wirt, und man das gebrannte czeichin an im sicht, so hat er uordinit den galgen uor das uorstolin guit.

[59. (38)] Ob einen sin gut wirt vorstolin und wirt in ein haus uor tragin.

Uuo einen manne sin guit uorstolin wirt, und das selbe guit wirt getragin uorholin in eines guten mannis haus, vnd er nicht weis dorum, wi daz gut in das haus komen ist, das sol er gerichtin mit sinen czwen vingerin uf den heiligen, ob man is in nicht erlosen wil. Vindit man abir uorstolnis gut in ainis mannis kastin, do er den slussil czu habe und sin hausfrauwe sine heimlichkeit nicht enweis, er ist ouch der duebe bestandin, vindit man abir das uorstolin gut in synis hause usirhalb sinis gadens und ouch dez schrienis, das (sollen M.) si gerichtin auf den heiligen, daz is an ir beider wissin dorein komen si.

[60. (39)] Ob ein man wirt begriffen mit duebe.

Uuo ein man mit duebe begriffin wirt, und her sprichit, das er is gekaufit habe, mac er daz uolbringin in drien erhaften mannen. So ist er der schulde uon rechte ledig; mag er abir des der luete nicht gehabin, so richtit man ubir in als do recht bewisit, ist er abir ein bekant man, und er so getanir dinge geczigen ny wart, des sol er pillich genisin.

[61. (40)] Das nimant mac einis andirn gut uerkaufen.

Nimant mac ouch uorwerkin einis andirn mannis gut, das er hat in sinir geuualt, ob er uuol den liep uorwirkit.

[62.(41)] Das der uater uor das kint nicht antworten sol, das nicht di iar hat.

Tut ainis mannis kint ainen schadin, das czu sinen iaren nicht komen ist, der uater sol antwurten uor daz kint czu einem mal und czu dem andirn mal, alsdann mus das kint uor sich selbe antwurten, ob is der uater nicht tun wil.

[63.(42)] Von den brennern di do droyn.

Uuo ein man dein andirn dreuet czu prennen mit poten oder mit briuen, odir einen brant fur di tur hengit, daz sol er kunt tun sinem richter und den purgern; en tuit er des nicht und uorswigit is, geschit syen unbesessin kein schade douon und och der stat, do sol er vm bessirn und antwurten mit hebe vnd mit gute, wanne sin manich man hat ingulden.

[64. (43)] Ob ein man drow, des wer kunt tuet dem richter.

Ist abir das is der man kunt hat getan dem richter, czu der kirchin den leuten, das er gerne deme manne abe legen und bessirn di gedrouwenten sachin, und gebe im vride czu im vnd [Seite: p.19] uon im, ob er sich (möge M.) mit im uorainen, en kumpt er dor ubir nicht, und tut denne schadin, uuo man denselben an kumpt, do sol man ubir im richten. Gibit man abir einen uuolbekannten manne schult vm brant, vnde der selbe man daz ungernete tete so getanen schadin, wil er der beclait nicht uorwissin, er sol is ingerichten mit synen czwain vingirin auf den heiligen; wirt ein man abir besait, der sich nicht uuol behaldin unde ouche bozir dinge beczigen ist, der clager swert auf den heiligen selbnuende, er selb an holunge di andirn mit holunge, iclichir besundir, wirt er bruch dor an, er sol is uorpusin mit der hochstin puse, unde so dem beclaiten manne bessirn mit der scheppfin rat, und dem richtet dy höchsten buzen.

[65.(44)] Von gebau daz do schedelich sie.

Uuelch man ein gepawe in der stat pawet, daz iz der stat schedelich sie, wirt daz gerugit uor gerichte und verboten, und er denne daz gepawe nicht abe pricht, geschit dor abe nimande schadin kein, dem sol er uorpusin mit leib und mit dem gute.

[66. (45)] Ob ein man den andirn vm ualsch anspricht.

Uuo ein man den andirn vm ualsch anspricht, und nicht ualsches by (im M.) begrifit, der sol sich beredin selb dritte erhaftir leute, selb dritte uf den heiligen, wirt er in pruch dor an, er sal leidin daz im czu rechten werde erfundin.

[67.(46)] Ob ein man czu spreche (hat M.) vm gulde.

Ist daz eyn man kegin ainem andern manne icht czu sprechen bat vm guld odir um uuelchir hande das sie, das sol er uordirn uor gerichte und nyndirt andirs uuo. Ist daz is ym der richter gerichten mac, ob der man so gewaldic ist, daz der richter im nicht mac gerichten, so sol der richter in bringen do hin, das im gerichtit werde.

[68. (47)] Von lantherren etc.

Was (ein M.) lantherre czu einen purger czu sprochin hat, oder der purger kegem dem lantherren, das sol geschen uor der stat richter, ob hers richten mag als das recht gewisin kan, wirt is abir von irrer ein geczogen uor das hoechste gerichte, das mus er ouch di hoesten pusen leiden, das sint czehen pfunt, ist daz er gevellet.

[69.] Von lantherren gelden.

Ist das ein lantherre einen purger geldin sol, um uuas das si, das er im geburgit habe, und wil im der gulde uorlaukin; hat der burger einen behmen und einen duitschen vm welchir hande sache; her ist im (der) gulde bestandin. Samelichir geczeug sol ouch habin der lantherre uf den duitschin, vm sulchir hande sachin er czu im czu sprechin habe.

[70.(48)] Von der stat recht wer das solle thuen etc.

Uuo ein man innen der stat gesessin ist, der schol der stat recht (thun M.) mit swelchir hande not di stat ansuchinde ist, hat abir ein purger von einen andirn manne aufgelt (zinsgelt M.), daz sol er dem herren uorczinsin, dennoch sol er statrechtes pfleginde sin, tut er des nicht, der richter und di purger sullen im czu sprechin, umme das er dem rechtin ist widir gewesin.[Seite: 20]

[71. (49)] Von schade wider einen manne gesche uon dem andirn.

Uuo einem manne schade gesche uon dem andirn, uuelchir hande es si, an vihe odir an pferdin, dorum urtailt man im nicht den liep noch sinen gesunt, er sol abir den schadin dem manne abe legen noch erhafter leute rate.

[72. (50)] Ob ein man uon duebe uorlusit den liep.

Uuer so von gerichtis halbin vorlusit sinen liep vm duebe oder vm raup, do man in mitbegriffin hat, des selben raubers gut sullin sich underwindin erhafte leute uon der stat, uon des richters halbin, vnd suln das haldin do durch, ob man nach den geraubten mannes gute oder nach den gestoln gute kumpt, des iz si gewesin, und er das myt leuten und mit den warczeichin beczuge. En kumpt aber nymant noch demselben gute inner iares vrist, do sol man is dem richter antwurten widir, der tu do mite uuas er uuelle.

[73. (51)] Von clage ane uorsprechin und wem der gegeben wirt.

Uuer ane uorsprechin clait, und im der gegebin wirt, waz uorsprechir der clager oder antwurter sol gert, den sol man im czu rechte gebin, er en muge danne sich geweigirn, dez er czu uorsprechin gert, ob di clage so getan ist, daz si ge uf sinen hern dez man er wurdin ist, oder uf sinen vreunt, do wert er sich uuol mit rechte, uorsprecher zu sin.

[74. (52)] 0b ein man stamelt fur gerichte.

Uuer so stamelt, der in mac sich noch nimant an uorsprechin uorsaumen. Welch uorsprech des selben ouch uberwunden wirt, das um gedingten lon einis mannis oder einis weibis wort spricht, uberczugit man in des, er sol rechteloz und erbelos (erlos m.) bleibin in allin stetin, und im nimant im keinis rechtes nicht gehelfen.

[75. (53)] Ob czweir manne clage an einen rat wirt gelasin etc.

Ist das cwzair manne clage uor gerichte mit dez richters gunst an rat gelasen wirt, und is erhafte leute czwischin in werbin wollen noch rate eine sune czwischin in machen uuellin mit so getanin widirwette, daz er so getan gelubdez bestandin sy, ist, das er is ubirczugit wirt mit den leuten.

[76. (54)] Ob einer sich lege wider sin gut mac beschaiden.

Uuo ein man sich lege, und er dennoch uuol by sinnen ist, der mag uuol sinis gutes ein tail vor sin sele schaffin, dez andirn sinen wibe und den kindirn, und ouch sinen vreundin, ob her wil; dez sol im nimant wern, wan is sin recht arbeit ist gewesin, er welte den grifin von di masen; ist aber daz er wider weib noch kint habe, so gibit er wol daz gut hin; wo im sin wille hin gelessit.

[77. (55)] Ob sich einer dez totin gut vnterwindit.

Uuer sich ouch czu dez toten mannis gut czuhit und underwindit, der sol dovon gelden, was der uorschieden man schuldic ist blibin.

[78. (56)] Ob ein man sturbe der kint hat.

Stirbet ein man, der kint habe, di czu iren iaren nicht sin komen, der kinde suln pflegin, ir uormunde des erbes, uuas der sie, das im uon den [Seite: p.21] uatir ist (an M.) gestorbin, vncz an di czeit, das di kint gewachsin, und sol denne di kint widir berichten des gutes, und daz er yn sinir pflege hat gehabet uor erhaften leuten.

[79. (57)] Ob ein man irslagen wirt, der ein weip hat.

Uuo einir frauwen wirt irslagen ir wirt, waz do besserunge im geschit, di gehort der vrouwin, den kint an und andirs nymande.

[80. (58) Ob ein scheppfe den andirn urteil strafet.

Strafet ein scheppfe uor gerichte einis andirn scheppfin urtail, er sol vindin ein bessirs, vindet er dez nicht, er sal is uorbusin, dem des er urtail gestrafit hat, dorczu iczlichin scheppfin besunder, dornoch dem richter sin puse.

[81. (59) Von puse czu nemen.

Is sol kein richter e di puze nemen, man habe denne dem clager sin gelt uorguldin, do er um geclagit hat, oder gebessert do er di clage hat vmme getan. Ist das er im do rechtis nicht hilfit, er sol es kunt tun, den dincwarten und den burgern von der stat, daz im kein recht muge geschen, und vert uon danne und en pfendet anders uuo vm di geclaite sach, das selbe pfunt sol der richter wider gewinnen do durch, das er dem gaste vm di gulde do er um hette geclait, und im nicht rechtis tun wolde.

[82. (60)] Von der stat recht czu halden.

Alle gesaczte dinc uon den purgern in der stat, di sol man haldin genczlich vnd vmme di maze, vm scheffl, ember, vm den czober, vm des koniges maze, vm di elle, vnd vm das gelote unde vm den kauf an vleische und an brote; wer di gesacztin dinc czu prichit, der sal dar uor busin, als dorauf gesacz werde, dem kunige, dem richter und ouch den purgern.

[83. (61)] Ob ein man mit knutelin.

Uuo ein man mit knutelin geslagin wirt uon einem purger, der sin geuualt an im beget, daz der man do uon sturbe, er ist bestandin eines totslagis, der mus dorumme antwurten, als ob er im mit enne swerte hette geslagin. Genisit der geslagin man über di knutelslege, sal er uorpusen alz um ein wundin (dem man M.), und dem richter di hochste puse dor durch, das er im selbe hat gerichtit.

[84. (62)] Ob ein man sin gesinde slecht.

Slecht abir ein man sinen knecht odir sin dirne, di im um lon dinen, der inbuset dem richter nicht dor um, is en sie, ob er in plutrunstic mache, das sol er dem richter uorpusin.

[85. (63)] Von backinslege in vreuel geslagen.

Slet ein man den andirn uor freuel an di czene unuorschulter dinge einen erhaftin man, dem sol er das abe legen noch der czwelfir rath und dem richter sine puse.

[86. (64)] Ob der geslagen en bosir man ist.

Ist her abir ein snoder, den der maulslak wirt getan, vnd di leute ym das bekennen, daz er is wol uordinet habe mit sinen vnczuchtin, der geslagen den schaden, und dirre gewinne des richters huld.

[87. (65)] Ob der des slages nicht uordinet.

Ist abir das hers nicht uordinit hat mit kainir sinir unzucht, und das er
[Seite: p.22] des di leute hat, er sol dem geslagen manne bessirn nach sinir gestalt und dem richter.

[88.] Vm beclaite sache.

Alle beclaite sachin sol der clager uolfuren, oder er mus is dem richter uorpusin.

[89. (66)] Von des stat richters erbe.

Der stat richter, uuas der hat an erbe und an aigen, do uon sol er der stat rechtes pflichtic sien als ein andir purger, is en denne, das si es im uuollin über sehen, durch das was uf di stat gesaczt werde, das er die gesacztin dinc mit siner mue einbringe mit deme gerichte.

[90. (67)] Wen ein kint das andir slecht.

Ist daz einis mannis kint ein andir kint, so si vnder einandir spiln als kint pflegen zu tun, wirfit is mit eine steine oder daz slet kint, daz daz do uon sturbe oder nicht, dor vm sol man daz kint uor gerichte nicht bringin noch kein gerichte czu im tun, durch daz, wan is di tat uor kintheit hat getan uud begangin.

[91.(68)] Ob des kindes uatir sin leit nicht wil lasen.

Ist ouch daz dez kindes uater, das den liep uorloren hat, durch got noch durch der leute bete das leit nicht wil uorkisin, so sol der man das kint, das den schaden hat getan, uon der stat senden, da durch daz dez toten kindez uater sich nicht an dem kinde reche.

[92. (69)] Von holcz hauwin oder gras snidin und vischin.

Uuer so eines mannis holcz hauwet öder gras snidet oder vischit in sinem wassir, der ist dem manne zu pusen mit dreien schillingen der kurczin czu bessirn bestandin.

[93. (70)] Von begrabin tiechin.

Sint is abir begrabin tich oder geheltes (gehegtes M.) holcz, oder weide bovm (?) oder wismat, und dor czu brichit di margschaide, so sol er den schadin uorpusin noch seinem werde, vnd dem richter tun di hochst puse.

[94. (71)] Von des nachtes schadin.

Uuer so nachtes schaden tut an holcz hauwin, an wismat vnd an welchin andirn dingen, über den sol man richten mit der wide, wan iz ist ein duebe. Stilit er is abir an dem tage, so sol man in villin und schern und sol in uon der stat uor jagen.

[95. (72)]

Uuas man vindit (oder das einem duebin wirt abegejaget auf der strassen M.) beheldit her das, daz aber man dar nach vraget und daz nicht widir gibit, daz ist rechte duebe.

[96. (73)] Ob ein man gut vindet oder diebin geuunnet.

Uuo ein man gut vindit, oder diebin gewunnen hat, oder robern abe geiagit, daz sol er offinbaren uor dem richter und ouch den leuten. Ist daz nach dem gute kayn man kumpt, und siet des
selbin gutes warczeichin, vnd is beheldit mit geczuge, den man des wol gelaubin mac, so sol man das gut wider gebin; ist das nach dem gute nimant kumpt, so sol der richter nemen czwaitail, und dem vinder geben das dritte tail.

[97.(74)] Ob ein man des nachtes korn stele.

Uuer des nachtes korn stilit auf dem uelde oder in einis mannis hofe, der hat uordinit den galgen; stilt er abir tages, man sol in villin und schern.[Seite: p.23]

[98. (75)] Von wege vertigen leuten.

Uuo ein wege vertig man mit sinen pferde eczit und is labit, vnd is kainen schadin deme korne tuit, den sol man ungemuet lasen, tretet der man aber korn mit dem pferde, er sol den schaden geldin.

[99. (76)] Vor knechten czu antwurten etc.

Nimant mus uor knechte hoher antwurten, den als sin lon geczihin mac.

[100. (77)] Vm pfant czu seczen.

Uuo ein man sacyunge setzet, haus oder welchir hande das sy, ist daz hers nicht lozet by iares vrist und czu tage, er sol das auf piten als recht ist czu drymalen, dornach uorkauf is oder tu domite uuaz er wil.

[101. (78)] Von furgepiten.

Uuirt einem manne czwir fur gepotin, und kumt nicht fur dor vm, wirt er nicht buzwurtig, wirt im aber czu dem drittin mal fur gepoten, und er kumt er danne nicht fur, er ist der puze bestanden.

[102. (79)] Von kaufleuten.

Uuo ein gast mit sinem kaufe in ein stat kumpt, is si gewant, das gewant sol er mit ganczin tuchin uorkaufin, di linwat bi dem hundirt, den pfeffer by czen pfunden uf der wage, den safran bi czen pfunden; ist das der gast dez gutes einem manne czu einem tage borget, das sol der gast kunt tun dem
richter und dorczu czwain erhaftin leuten dodurch, wann di leute totlich sint.

[103.(80)] Von vremden ackir czu eren.

Uuo ein man einis andern mannis ackir eret oder bowet uber sinen willin dankis
oder undankes, di arbeit hot er vorlorn, ob is der clager beheldet als recht ist.

[104. (81)] Von korne das auf dem uelde stet.

Ist daz ein man als lange sin korn uf dem ueld leset sten, daz sin nachgebur han habe gesniten und ab gefurten, wirt im daz korn abe geeczit, er in mac dor vm nimant beclagen.

[105.(82)] Von pfant lien adir seczin.

Uuo ein man dem andern pfant liet oder seczet welchir hande das sie, wirt dem manne daz uorstoln oder abehendic bracht, vindet er daz by keinem andern manne, er in hat an im nicht czu uordirn, wan an dem, dem er das pfant hat gesaczit.

[106. (83)] Wo man diebe vnd rober uor gerichte bringet.

Uuer mit duebe oder mit raube einen geuangen uor gerichte furet oder pringet, der sol clagen mit geschrei durch di hanthaftige tat, di do scheinber ist.

[107. (84)] Wi man geslagin leute bringe.

Di auch geslagin leute fur gerichte pringen, di suln das tun mit geschrei durch di scheinber, tat di do gegenwurtig ist.

[108.(85)] Von weibin und uon meiden di do notnvnftic clagin.

Uueip oder mait, di notnvnftik uor gerichte clagin, di sulen daz tun mit gerufte dodurch, wan si di not bewisin wollin.

[109. (86)] Von gut vorlien oder czu haldin.

Uuer so einen manne gut liet oder czu haldin tut, vnd des vorlauken wil, [Seite: p.24] mac der man das geczugin mit drien erhaftin mannen uon der stat, di burgers namen habin, er mus es im gelden und widir gebin.

[110. (87.)] Von des kuniges strase.

Des kuniges strase sol sin also breit, das ein wagin dem andirn entwichin mac uf der strase, der lere wagen sol do wichin dem geladin, und der geladin wagen der korn trage, oder andirs uuas das ist, der sol wichin dem wagin, der do wyn trage, dodurch daz der wyn icht uorsuchtit (verschuttert M.) werde, wan den nimant czu ein andirn pringen mac, der rytende sol entwichin dem gende, und der gender dem reitende. Sint abir di wege in einem engen wege odir uf einir (brucken M.) gegen ein andir kumen, dem ringern wagin sol man abefuren, bis der geladin wagin hin uber kume.

[111. (88)] Von leuten, di do werden geiagit sequitur.

Uuirt ein reitende man von sinen vindin geiaget, oder ein gender gegen der prukin, do die wege gegen ein andir uf kumen sin; die wegen suln stille sten, biz der reitende, oder der man do
gejaget, uber kume.

[112. (89)]

Sprechin czwene man czu widir streite uf ein gut mit geczuge, di ir vnbesessin sin, den vm daz guit gewissin sye, di suln si dor aus scheiden, ob si dez stat an im vinden, en wollin abir nicht doraus bescheidin lasin, der denne undir in beidin habin den mereren geczuig, der beheldit das guit.

[113. (90)] Von vrid czunen czu brechin.

Uuelch man sinen nachgebauer oder einen andirn manne sinen vride (zaum M.) brichet, do uon sin haus oder houf mit befridit, was schaden im do uon geschicht, den er sinem unbesessin hat bewisit, dem sol er geldin und den vrideczaun wider machin und dem richter sin buse.

[114. (91)] Von pferde entriten.

Uuo einem manne ein pfert wurde intrittin oder uorstoln, oder is entgee im ans sinie hause, und abuangit is uuol czu einis bekanten man, und daz selbe pfert ouch dez mannes sinen unbesessin ist bekant, das sol er behaldin auf den heiligen mit sinen czwen vingirn, das das selbe pfert sin si gewesin, ist daz er in eides nicht wil irlasin.

[115. (92)] Ob den leuten vm das pfert vnwissintlich sie.

Ist aber den leuten vm daz pfert, oder was is si, nicht gewissin, der man sal pfert behaltin selb dritte erhaftir manne uf den heiligen, und dem richter sien uorvant einen schilling gebin, das ist sin recht.

[116 (92)] Von viech uf saet getben (getriben?) ainen.

Uuer sin viech, oder roz, oder swin uf aines mannis hoff, sat oder korn oder wise treibit, oder im selber dor uf get, das sal man pfendin und nicht slaen czu tot, noch das is icht lam werde, den schadin sul ir vnbesessin sehen, den sullin si achten wi groz der um gewesin. den sol der gelten, des das vich ist gewesin noch der leute rate. Ist der schad niezlich, so sol das pfant er losin mit sechs pfenningin.

[117. (93)] Ob der hirte vich uber sat treibt.

Uuen [Seite: p.25] der hirte treibit daz viech uf das velt an di weide uber ainis mannis sat oder korn, wirt daz gepfendet, das sol der hirte wider losin mit sechs pfenningin, das ist recht.

[118. (94)] Von dem vihe, das hirte uorlusit.

Uuas der hirte vihes uorlusit, an das der wolf geczuikit und er das beschriet, das is di leute horen, oder der rouber im genimmit, das en mus er nicht gelden.

[119. (95)] Ob einem manne sin vich nicht haim kampt.

Ist ainis mannis vich nicht haim kumen, das sol er czu hant dem hirten sagen, daz er im sin vich nicht habe heim bracht. Ist das er des nicht vindit, der hirte sol is im geldin; mag abir der hirte des geczuig habin, das er is im heim gepracht habe das oder is nicht uor in sie getrebin, er ist des geldes ouch pillich ledic.

[120.(95)] Von scheppfin, di czu banteidingin nicht kumen.

Uuer czu bantaidingen under den scheppfin, di gerichtis helfin, so man die glokin leutet, nicht inkummit, der sol wettin einen kurczin schilling; besendit abir in der richter mit sinen potin und kumpt er denne nicht czu gerichte, das sol er dem richter uorpusin mit sechzig pfenningen, er bringe (denn M.) die rede, di im helflich sie.

[121.(96)] Von den gesaczten masin.

Uuen man di mase in der stat geseczit, is sie di weine maz, (mete maz M.), korn maz, dorczu an brote und an vleische oder an welchin dingen, das in der stat gesaczet wirt ane drang. Ist das ymant czu prichit, der ist bestandin dem richter und den scheppfin sechczig pfenninge czu puse.

[122.] Sequitur von der ellen.

Der prager ele und das gelote sol ubir allis lant glich wesin; wer das prichet czu ainen mal, daz sol tun di hoechste puse, czu dem andirn mal sol er is uorpusin mit drien pfundin, czum dritten mal ist er bestandin dem richter und den purgern mit leibe und mite gute.

[123. (97)] Wi der iude di marck lien sol.

Der iude sol di marg nicht hoer lien denne vm funif pfennige, das (pfunt M.) vm sechse und drieczit vm einen pfennig.

[124. (98)] Das der iude nich en mac geczuc sin.

Der iude mag nicht geczuic sin, er habe einen cristin und einen iuden, und wissit vm kainir slechte sache.

[125.] Ob ein iude by einem cristen wibe begriffin wirt.

Begrifit man einen iuden by einen cristin weibe, bey der er lige, is sy ein ledig weip, is get dem iuden czu haut und czu har, und das weip antwurt man in geistlich gerichte.

[126. (99)] Ob ein iude mit einir elichin weybe.

Uuirt ein iude mit einis elichin mannis weip (begriffen), dor ubir sal man richtin an der weigescheide mit ainem pfale, und des iuden gut sol man in des richters gewalt irtailin.

[127. (100)] Das iudin kain nazze pfant noch [Seite: 26] plutig suln nemen.

Der iude sol kein pfant nemen czu pfande, das plutic sie oder naz gewant, nimpt er das dor ubir, is get im an das lebin, und mus antworten an ainis diebes stat.

[128. (101)] Ob ein cristin slet den iudin czu tod.

Slet ouch ein cristin den iuden czu tode, man sol richtin czu im dadurch, wan si sint des kuniges kamerer gehaisin.

[129. (102)] Ob der iude cleit oder puch neme czu pfande.

Nimpt ouch der iude czu pfande kelch oder buch oder messegewant, vindit man das by im, und en hat er denne nicht, der is im gesaczit hat, er mues is al da widir gebin, und hat di pfennige uorlorn, di er dor uf hat gelegin.

[130. (103)] Ob ein iude deme cristen swern sol ainen.

Ist das der iude einen cristen einen ait swern sol, ist di schult so groz, dem sol er sweren auf moyses puche, dirre ait get alsus.

[131.] So hebit sich der iudin ait an.

Des dich der man schuldigit, des pis du im schuldic, das dir got so helfe an liebe vnd an der sele. Ob du unrecht swerst, das dich der got schende, der hymil und erde geschuf und allis dar inne si, ob du unrechte swerst, daz dich der got schende, der adam hat gebildit noch sinis selber antlicze. und euam machte uon einir sinir rippe. Ob du unrecht swerst, das dich der got schende, der sodome und gomorre uorsinkin lies. Ob du unrecht swerst, das dich der got schende, der moysi di e gab uf den berge czu synai, und im an einen steinen tafel schrieb di e mit synen vingeren. Ob du unrecht swerst, das dich der got schende, der pharaonem irsluk, vnd di iuden durch das mer furte in das lant, das man milch und de honick innen vant. Ob du unrecht swerst, das dich der got schende, der widir moysen redete aus ainem furigen pusche. Ob du unrecht swerst, das dich der got schende, der di iuden in egiptenlande virczig iar spiste mit der engel brote. Ob du unrecht swerst, das dich der ewige got schende und czu dem teufel sende mit sele und mit liebe vnd ymmir mere, amen.

[132. (103)] Wer unrecht swert.

Uuo ein man einen mein eit swert, vnd er das mit erhaften leuten und mit den gesworn ubirwundin wirt fur gerichte, den sol man sin czunge aus sniden oder er loze si mit neuen pfundin, und das er keinen manne keinis rechtis nicht gehelfin mac uor gerichte in keinir stat, do er hin ouch kumt.

[133. (104)] Wer got und di heiligin schilt.

Uuer ein man sie, is si ein spieler oder sust ein man, wer der sie, der got und sin mutir oder di heiligin schildit, den sol man villin und schern und dorczu die czunge aus sniden oder di oren, ob man im gnade tun wil, und sol in uon der stat iagin dadurch, das her got gelestert hat.

[134. (105)] Von kirch vurthen.

Uuo ein diep in di kirchin bricht, und dor aus uorstele di buchir, kelich oder messegewant, und der domit begrifin wirt, und wirt mit der deube uor [Seite: p.27] gericht bracht, den sol man ratbrechin und in das rat flechten, durch das her di kirchin hat beraubet.

[135. (106)] Von phohsnider (beutelschneider).

Uuo ein phohsnider odir ein phohsniderinne in der kirchin wirt begriffin mit der scheinberlichin tat, de sol habin uordinet den galgin oder das man is ratepreche.

[136. (107)] Wer do globet pesserunge uor den totslak.

Alle gelubde pesserunge; is si, ubir mer czu varn oder czu reizin, oder czu selemessen czu frumen oder manschaft czu tun, das schol man ouch laistin czu der czeit, als do globet vor den totslak, und tut man des nicht, der clager trit widir an sin clage um den totslac, als e geclagit, und begrifit den selben schuldigin, als do uor mit der clage.

4. König Johanns von Böhmen Rechtssatzung für die Lehns- und Bauleute des Elbogner Bezirkes (Districtus Cubitensis).

(4. Mai 1341.)
(Aus den Büchern der k. böhmischen Hoflehntafel XX. 192.)

(König Otakar II., der Städte-Gründer Böhmens und Mährens, vollführte in beiden Ländern nach weit ausgedehnten Planen eine Colonisation deutscher Ansiedler. Tausende von Deutschen mit vertragsmässigen Rechten zogen in diese Gebiete ein, theils Städte gründend, Bergwerke bebauend, Wälder und Einöden in fruchtbares Ackerland umschaffend. So wurden diese Deutschen dem Lande nützlich und heilbringend (Palacky’s Geschichte II. 158). Wohl noch nach hundert Jahren lebten sie nach altgewährter Verfassung, die sich in Folge der Zeit und damit, dass auch — wie es in Mähren bei Gründung des Olmützer Lehnhofes urkundlich nachweisbar ist — rittermässige Leute mit einzogen, in ein dem Lehnwesen ähnliches Verhältniss umbildete. — Im Trautenauer und Glatzer Bezirke waren sie auf das jus imperiale et feudale hingewiesen; Ähnliches mochte auch im Elbogner Bezirke der Fall gewesen sein. — Die hier zum ersten Male abgedruckte Urkunde gibt uns wichtige Aufschlüsse über ihre Befugnisse und ihre Stellung zu den Landesbezirks-Gerichten (Zudae). — König Johanns Bestätigung bezieht sich auch hier auf althergebrachte Rechte der Lehns- (feudales) und Bauleute (incolae) dieses Bezirkes, welche von den Nachbarn und Landesbeamten häufig beirrt wurden.)

Nos Johannes, dei gratia Bohemiæ rex ac Lucemburgensis comes, notum facimus tam presentibus quam futuris quod licet principis cujuslibet circumspecta providentia singulorum ipsius fidelium status considerare et in melius teneatur dirigere, horum tamen commoditatibus diligentius invigilare astringitur ex merito quos sentit adversitatum gravaminibus plurimum onerari.

Cum itaque fideles nostri dilecti feudales, vasalli et incolæ districtus Cubitensis, quasi in finibus nostri regni, extraneis, vicinis cum ipsis non modicum discordantibus circumsepti sedeant, suisque juribus, quibus ab antiquo freti sunt, propter crebras purggraviorum Cubitensium mutationes frui nequeant et potiri, sane [Seite: p.28] baronum nostrorum præhabito consilio maturaque deliberatione prævia, jura ipsorum, quæ ab antiquis, prout certa percipimus expercentia, habuerunt temporibus ne in eisdem per nos vel nostros successores aut alios possessores seu purchgravios ipsius castri Cubitensis defraudari, vel vltra ea aliqualiter opprimi ipsi possint vel debeant, confirmandum duximus, et tenore præsentis privilegii confirmamus.

Primum quod nullus ex ipsis feudalibus, vasallis et incolis ad Zudam Pragensem vel aliquam zudam aliam evocari, vel ratione proscriptionis per judices nostros provincales regni Bohemiæ judicari debeat aliqualiter, sed tantum super singulis casibus et causis ipsi coram nobis aut nostro purggravio cubitensi teneantur cuilibet respondere; et quoties ipsos feudales et vasallos nostros in nostris servitiis esse contingat, quod nos ipsis postquam a laribus propriis exeunt, donec ad ipsorum reditum singula necessaria amministrare et de omnibus dampnis, quæ in nostris servitiis rationabiliter se percipisse demonstrant, satisfacere debeamus.

Sin autem id non faceremus forsitan, extunc hi, quibus dampna hujusmodi reformata non fuerint, quieti sedem debebunt, nec servire nobis tenebuntur amodo, donec ipsis de damnis perceptis per nos integraliter satisfiat, quibus solutis ipsis ad consveta servitia astringentur.

Insuper singula bona ab ipso castro in feudum dependentia ex hereditari non debent, nec debebunt, neque ad nos vel quempiam possessorem aut purchgravium ipsius castri devolventur, sed quilibet possessor eorumdem in vita vel in morte alteri ea donare vel legare sub eisdem servitiis, quibus ea tenuit, potest licit; quod si factum non fuerit, tunc ad propinquiorem consanquineum devolventur.

Præterea si aliquis feudalium nostrorum prædictorum aliquem interficeret, vel aliis excederet excessibus, propter quos vita privaretur merito, et talis succumberet judicio corporali, tunc bona talis judicati singula ad suos heredes libere devolventur; si vero idem judicium effugeret, tunc bona ipsius fugientis hereditaria, exclusis portione et juribus ipsius uxoris, ad nostram devolventur gratiam, et purchgravius ipsius castri de talibus intromittere si nostro nomine poterit ita, quod ab hominibus et rusticis ipsius tantum censum debitum recipere debeat, donec illa bona collata fuerint alteri, vel idem gratiæ nostræ fuerit reformatus.

Et similiter si aliquis rusticus vel alter in bonis feudalium nostrorum residens aliam interemendo aut aliis, pro quibus morte puniri debent, enormitatibus excederet, et si idem deprehensus fuerit, purchgravius noster tantum de ipsius corpore potuerit judicare, bona vero ipsius excedentis mobilia et immobilia, si judicio subjaciunt, vel etiam effugeret, ad dominum suum, in cujus bonis talis residet, tantummodo devolventur, et purchgravius in eisdem sibi nil proprietatis potest vel debebit vendicare; hoc adjecto, [Seite: p.29] etenim quod si aliquis feudalium nostrorum inibi in bonis suis bladum, pecora, pecudes, fœnum, gramina vel alias res, quæ ibidem auctæ sunt, exhereditatas invenerit, earumdem rerum heres esse debet propinquior et possessor.

Ipsi etiam singuli feudales nostri in districtu Cubitensi residentes quaslibet aves et feras parvas, exceptis magnis feris, puta cervis, hinulis et his similibus, venari possunt ubilibet in ipso destrictu licite, præterquam in distinctis metis castri, quæ vulgariter purkrecht dicuntur, quarum venationes ad purgravium dinoscuntur specialiter pertinere.

Ex speciali etiam gratia adjecimus, quodsi ipsi feudales vel eorum homines in aliqua emenda pecuniali in judicio vel extra judicium ceciderint, ut ipsam emendam tantum jure civitatis nostræ Cubitensis teneantur et debeant emendare.

De berna vero regia sic disposuimus, quod vniversi et singuli ejusdem districtus incolæ secundum solutionem et taxationem census annui, ex pecunia, blado vel decimis juxta ipsius districtus consvetudinem duntaxat evenientis ipsam solvere debeant, ita quod quilibet eorumdem, quantum in censu, ut prædicitur, solverit, in media parte tantum pro berna, cum recipienda evenerit, dare et solvere teneatur, vltra quod ipsi incolæ in nullo penitus debuerint aggravari.

His itaque prænotatis et aliis juribus, consvetudinibus ac libertatibus, in silvis et aliis rebus habitis ab antiquo debent et debebunt vniversi et singuli feudales nostri bona ab ipso castro Cubitensi dependentia quocunque jure vel parte possidentes in antea frui in perpetuum et gaudere.

Committimus igitur Illustri Karolo, marchioni Moraviæ, primogenito nostro karissimo, ceterisque nostris successoribus, et mandamus vniversis officialibus et purgraviis ibidem in Cubito et alibi, nostris fidelibus præsentibus et futuris, quatenus prædictos feudales, servitores et incolas nostros ipsius districtus Cubitensis in præscriptis juribus et gratiis non impediant nec sinant per quempiam impediri, sed potius in eisdem manuteneant, protegant et defendant.

Si quis vero ausu temerario contra hæc quidpiam attemptare præsumpserit, is indignationem regiam et grave rerum suarum dispendium sine quovis subterfugii solamine se noverit incursurum harum, quibus nostrum sigillum majus in evidens et perpetuum testimonium ex certa nostra scientia appendendum duximus, testimonio literarum.

Datum Pragæ quarto nonas Maji anno nativitatis domini M.CCC.XLI. [Seite: p.30]

Deutsche Dorfweisthümer in Böhmen.

Schon den ersten Versuch, derlei Rechtsdenkmälern in Böhmen nachzuforschen, lohnte der Erfolg; eine bedeutende Anzahl von Aufzeichnungen dieser Art liegen uns bereits vor, doch leider nur in Fassungen des XV., XVI. und XVII. Jahrhunderts.

Benennung und Inhalt wechseln in den einzelnen Gegenden. — Sie erschienen als Jahrdingsartikel, Jahrdingsordnungen auf den friedländischen Herrschaften des bunzlauer Kreises. — Im leitmeritzer Kreise werden sie zuweilen Dreidingsordnungen genannt. Als Rügen, Rügeordnungen, Ehedinge im saazer Kreise. — Ich biete als Probe die Tschernowitzer Rüge (v. 1553), welche als erster Fund mich zu erneuten erfolgreichen Nachsuchungen anregte.

Wohl ist der rechtshistorische Werth dieser Ordnung minder bedeutend, doch wird der Inhalt als Bild der lokalen Dorf- und Gemeinde-Verfassung wichtig.

In jener Zeit des XVI. Jahrhunderts hatte das Institut viel von seiner Ursprünglichkeit verloren und galt mehr zur Sicherung der grundherrlichen Gerechtsamen, welche neuerdings angelobt wurden. — Wohl stellt sich aber die wichtige Beobachtung als belegt dar, dass die obrigkeitlichen Berechtigungen noch in dieser Zeit recessartiger Natur waren, wesshalb auch eine solche Lautmerung zu gegenseitiger Wahrung nothwendig war.

Weit umfassenderer Untersuchungen bedarf es noch, um über die Anfangs- und Endpunkte dieses Instituts in Böhmen etwas Haltbares zu bieten.

Für jene Rügegerichte im saatzer Kreise dürfte ein unter gleichem Namen in Sachsen vorkommendes Institut von Einfluss gewesen sein. Nach Klingners (Sammlung zum Dorf- und Bauernrecht, Leipzig 1750, II. 101) Mittheilung wurde noch ins XVIII. Jahrhunderte in Sachsen dieses Jahrgericht gehalten und von den Gemeinden die Rüge- und Jahresgerichtstage desshalb bestens erhalten, damit keine Unordnung in der Weidegerechtigkeit einreisse; ferner erwähnt er mehrere Fälle, wo noch im XVIII. Jahrhundert bei den Gerichtstagen und gewöhnlichen Ehedingen die Generalartikel abgelesen wurden.

Unter dem Namen Artikel kommen in Böhmen auch bei einzelnen Gemeinden des mittleren Landes ganz böhmische Weisthümer vor.

Der Ausdruck Eheding war noch in späterer Zeit in meiner Vatergegend gebräuchlich. — In den der Stadt Brüx zuliegenden Dörfern wurden urkundlich nachweisbar im J. 1717 Ehedinge abgehalten.

In dem nachfolgenden Weisthum §. 5 ist der Ausdruck Kolatsch eigenthümlich; auch in einem Weisthume der Gemeinde Brunnersdorf (Böhmen, saazer Kr.) in der Fassung vom J. 1584 gebraucht; dort heisst es „Wir rugen und lautmeren auch, da einer bei uns versturbe und auf unser herrschaft grund und boden keine kinder oder freundschaft hette und sich von eins herrn grund und Boden einer her funde und
sich fur einen erben und freundt wurde angeben, der soll seiner herkunft und freundschaft notturftig zu erweisen schuldig sein, und wenn er nach genugsamer erkenntniss zum erben wird zugelassen, so muss er solches vermeint Erbteil um ein kolatschen ablosen, da im aber der gedacht zu schwer sein, so soll er solches ablosen um den dritten pfennig. — Das lateinische Wort collatio gibt hier völlig Sinn und ist hier die Wurzel des Wortes; es ist das Geschenk, welches nur die nicht zur Gemeinde gehörigen für die Gnade bezahlten, dass sie im Nachlass folgen durften (Vgl. Kindlinger deutsch. Hörigkeit.125). Eigenthümlich ist es, dass sich kolac in vielen slawischen Sprachstämmen als donum, auch als Heirathsgut verfolgen lässt. [Seite: 31]

Die Tschernowitzer Ruge.

p.31.1

Auf heut mitwoch nach Vincentii im V.LIII jar ist die ruge und gerechtigkeit, so die von Tschernowitz vor recht jahrlich einbringen wie volget verzeichnet.

[1.] Im namen des herrn geben sich alle ding seliglichen an.

[2.] Wir danken got dem allmechtigen, dass er uns geschaffen hat vernunftige creaturen gebildet nach seinem gottlichen angesicht.

[3.] Wir danken maria, seiner werden mutter, dass sie uns bittet in allen unsern nöten.

[4.] Wir danken alle unser herrschaft, wie die genannt sein, mit samt den frauenzimmer (den nunnen in Cadan) und amtleuten, dast sie uns wohl vorstehen, schutzen und handthaben in unsern anliegenden sachen.

[5.] Auch danken wir dem erbarn rath zu Commotaup.31.2 dass sie uns rat und hulfe thun, was wir recht haben als diejenigen, die mit den in kolazsch setzen, was die von commothau in kolazsch recht haben, das haben wir zu Tschernowitz auch recht.

][6.] Auch danken wir unsern pfarherrn, das er uns das reine wort gottes vleissig vortragt und weist uns den weg zur seeligkeit.

[7.] Auch danken wir richter und scheppen des dorf, dass sie uns beistehen und helfen alles das wir recht haben, darnach ein nachbar dem andern guter nachbarschaft.

[8.] Auch rugen wir und verlautmeren, dass wir dem pfarrherrn pflichtig und schuldig sein, alle jar jerlich von einer hube erb, ein strich korn, ein strich haber so viel dorferb zu Tschernowitz sein, umb solchen zehent ist er uns schuldig, alle sontag und zwelf boten tag und alle frawentag messe zu halten, wo solches verbleibt, so haben wir ihm vor einen tag ahzuschlagen ein strich korn.

[9.] Wir rugen und verlautmeren, dass der pfarrherr schuldig ist, uns ein pfert zu halten, wenn er uns das hochwurdige sacrament reichen soll, in krankheit aber sterbens noten, darumb geben wir ihm den haber, und wann er jemandts das sacrament reicht, so sein wir ihm schuldig zu geben ein schwert groschen, sondern er ist pflichtig zu der Ehegeben heraus zu komen, dervon sein wir ihm pflichtig zu geben drey weise groschen.

10. Auch rugen wir und lautmern, dass wir dem pfarrherrn schuldig sein auf alle weinachten sieben groschen kleingeld zum kressemp.31.3.[Seite: 32]

[11.] Auch rugen und verlautmeren, dass wir dem pfarrherr schuldig sein drei opfertag im jar ein jetzlich person allemal ein klein pfennig, die das hochwurdige sacrament empfangen.

[12.] Auch rugen wir und verlautmern, so etwas am gotes haus zu Sporitz zu bauen wer, so sein wir ihm darczu pflichtig und schuldig darczu zu geben den dritten arbeiter und auch den dritten groschen.

[13.] Auch rugen wir und verlautmeren, das die von Sporitz vom kirchengelt etwas kauffen, wegleihen, sollen sie es mit unser samt neben irer rat thun.

[14.] Auch rugen wir und verlautmeren, das zwo wiesen, die von Sporitz zwei jar umb ein zins, wie das dritte jar auch umb zins wie die von sporitz.

[15.] Auch rugen wir einen freyen weg durch des Motel dalks wiesen, den sol er halten oder ein ander, der solche wiesen innen hat, auch gehet neben Blasio Bauer aker hin und muss denselbigen halten so weit seine felder werden, so man mit dem mist fahren will, sol manns ihm drei tag zuvor ansagen, damit er das grass wegraumet.

[16.] Auch rugen wir einen freyen weg uber die erb bis in Praner weg itzlichen nachbarn frei zu fahren.

[17.] Auch rugen wir einen freyen fusssteig auf Per Palks erb hinaus an Commothauer strassen und nicht zu reiten, der Besitzer der Auerbachs gutter, soll die steig halten.

[18.] Auch rugen wir im fuchsloch einen muelsteig mit einen pfert zu reiten soll der Besitzer einen gatter darzu halten.

[19.] Auch rugen wir einen freien fusssteig mit einen pferdt zu reitten zwischen Gross Veiten und Polken waidaner und ziener bis auf die gemein.

[20.] Auch rugen wir einen freien fusssteig durch Paul Salzers wiesen bis an die strassen und nicht zu reitten.

[21.] Auch rugen wir die friedzeune zu halten zwischen den nachbarn, einer neben den andern vor St. Georgitag zu halten fertige, die buss funf grosch, welchers nit thut.

[22.] Auch rugen wir die feuerstet zu besichtigen und zu bewahren, welchers nit thut, soll die Buss geben funf grosch, als wie es die schoppfen erkennen.

[23.] Auch rugen wir und haben einen gemeinen brunnen oben im dorf, den ein itzlicher unbefleckt lassen und nicht darein waschen oder vorunreinen bei der buss funf groschen und aus den brunnen einen freien fluss bis zu der bad stuben, und wer das verhindert, ist die buss funf grosch.

[24.] Auch rugen wir, das dem stollen gehet ein fluss in des brunneufluss, soll auch unverhindert bleiben die buss funf grosch.

[25.] Auch rugen wir, dass wir dem herrnp.32.1 seiner gnadt [Seite: p.33] schuldig sein drei schock groschen zum Beurnnp.33.1 auf weinachten und siebenzig zins huner und dreisig erhünerp.33.2 auf martini zu geben.

[26.] Auch rugen wir, dass wir dem herrn seiner gnadt schultig sein auf ostern sieben schock Eyer, ein ey, zwei oder drei mehr oder weniger, und auf sanct Georgitag acht schock gross.

[27.] Auch rugen wir, dass wir dem herrn seiner gnadt schultig sein siebenzig schnieder zum Branp.33.3; dagegen giebt man uns uber den schniedt essen und trinken; wo man die schnieder nicht bedarf, so geben wir vor ein schnieder zwei weis gross.

[28.] Auch rugen wir und verlautmeren, das wir pflichtig zu geben sein gegen Bran vier ein halb pflug; wo man die nicht bedarf, so geben wir vor ein pflug neun weis gross.

[29.] Auch rugen wir ein freie vieh trieb zum dorf hinaus zwischen unsern feldern bis in Braner teich, so weit unser felder reichen.

[30.] Auch rugen wir eine freie vieh trieb uber die haide, die auf die Mallka geht, unverhindert, als wir sie vor alters gehalten ist worden, unbedrengt frei zu halten.

[31.] Auch rugen wir zum dorf hinaus eine freie landtstrass bis an den rothen schuss und eine freie viehetreib zwischen der klingkwiesen und dem vogelherd bis in des herrn holz frei zu treiben und zu hutten mit samt den pferten an unsers herrn schaden, und davon geben wir funfzehn weis grosch.

[32.] Auch rugen wir einen freien fusssteig zu ringst umbs dorf mit einem pferde zu reiten und nicht zwei neben ein ander.

[33.] Auch rugen wir eine freie Badstube, die soll man rein halten, wo irgend ein unreine person erfunden, sol er die buss geben funf gross und von der Bad stuben soll man den graben fertigen, dass der fluss kann auf die dörre wiesen kommen ohne schaden.

[34.] Auch rugen wir, das der Burbergp.33.4 zu ringst um her unser Tschernowitzer ist, das niemand daran huten sol, er thue es denn mit unser laub.

[35.] Auch rugen wir, dass ein itzlicher gerichts halten mit samt den schepfen alle viertel jar die feierstat zu besichtigen sol.

[36.] Auch rugen wir einen freien weg von den vieheweg uber die acker den nachbarn ins holz und keinen fremden.

[37.] Auch rugen wir, so ein wirt stirbt, was er nach sich last, hat die mutter ihren dritten theil darinnen, so viel der guter sein, und die tochter erbt soviel als der sohn — und der jungste sohn soll die besitzung han, wenn kein sohn ist, so hats die jungste tochter, sollen allmal richter und schopfen solche gutter besichtigen und nach vier wochen verlesen lassen — wo er aber erblos stirbt, so erbts an die nachste freindschaft. [Seite: p.34]

[38.] Auch rugen wir, so eine wittwe ihren wittwen stuhl nicht verruckt und die gutter erhalten kunt, der gemein und den herrn ohne schaden soll sie unverdrung sein.

[39.] Auch rugen wir, das einen itzlicher gerichtshalter eine halbe hube frei ist.

[40.] Auch rugen wir, das ein itzlicher soll chomotauer biermas geben.

[41.] In den Erhunen, bleiben vier huner ubrig, damit speist der richter dem amtmann, wenn er gericht helt.

[42.] So eine sechs wochnerin den nachbarn bier lassen will, soll es ohne gepöffel thun und mit gunst des richters.

[43.] So unser herrschaft ein gerichtshalter nicht gefellig wer, so haben wir schopfen und gemein macht, ein andern zu wehlen und der amtmann zu bestetigen.

[44.] So ein neuer richter erwehlet wird, so hat er macht, die geschworne zu kiesen mit samt den schopfen, und die drei geschwornen haben macht, neben den richter die alten schopfen los zu machen.

[45.] Wo die eldsten und geschwornen aus den zweyen gemeinen leuten nicht behaglich wer, haben sie macht, einen andern zu setzen.

[46.] Wir rugen, so einen nachbarn etwa ein noth betrabet, so hat er macht, ein virtel oder eine halbe zu verkaufen in der gemein und nicht ausser der gemein von einen eldsten auf den andern.

[47.] Wir haben im jar von rechtswegen zu kauffen Gemeinbi er drei mal zu fassnacht, auf heilige vorleichnamstag und zu weinachten.

[48.] Es soll niemandt auf unser wiesen von So. Georgitag nicht hutten, er sei einheimisch oder auslandisch.

[49.] Es sollen uns die Kürbitzerp.34.1 in unsern buschen mithutweide, hawen, schafen und allerlei viehe unbedrängt lassen.

[50.] Es soll ein itzlicher nachtbar den graben einer dem andern halten, und fordern auf der seite gegen Commotau bei der Buss.

[51.] Wir ruhen einen freien fusssteig ober dem dorf von der Malka auf commotau mit einen pfert zu reiten ohne schaden.

[52.] So ein nachtbar auf den seinen wasserfurchen fert, soll ers seinen nachtbarn ohne schaden thun, wenn das gestell auf den rainen komt, soll er aufhalten.

[53.] Wir rugen und lautmern, das kein wirt keine hausgenossen soll einnemen, es sei den sach, der wirth sei von dem hausgenossen als gut vor sich selb selber.

15.1. Vergl. meine Abhandlung über das Ausgedinge auf Bauerngütern. Prag, 1842.

20.1. Vergl. meine Abhandlung über die Erbfolge des Bauernstandes. Prag, 1843.

23.1. Vergl. meine Abhandlung über die Nebengerichte in Prag. 1843.

41.1. Dieses bisher ungedruckte Stadtrecht im Anbange Nr. 3.

42.1. Hierüber ausführlicher: Anhang Nr. 5.

43.1. Siehe Anhang Nr. 1.

43.2.
2) Irrig Liber Primislai Otacari — auch liber sententiarum Otacari genannt, wird den zweiten Band meiner deutschen Rechtsmäler bilden. — Im Brünner Stadtarchiv befinden sich zwei höchst kostbare Codices membran. picturati von diesem Rechtsbuche. Wir fügen als eine Probe der Darstellungen den gestabten Eid im Anhange bei.

44.1. Von besonderem Interesse sind die Lehenrechts-Verhältnisse im Elbogner Bezirk. Siehe Anhang Nr. 4.

p.16.1. Fehlt in der Hs. M.

p.16.2. Geht in Hs. M. dem Folgenden nach.

p.31.1. Aus einer Rechtshandschrift des XVII. Jahrhunderts in meinem Besitze. — Vor der angedeuteten Ordnung gehen einzelne Privilegien und Briefe, die Stadt Komotau betreffend, dann die Novellen zur Ferdinande schen L. Ordn. — Das Dorf Tschernowitz, wohl richtig Cernowice, liegt in Böhmen, saazer Kreis, nun zur Herrschaft Hagensdorf gehörig (Sommers Topographie, XIV. 187.).

p.31.2. Die Stadt Kommotau im
saazer Kreise, eine Stunde von dem Dorfe gelegen.

p.31.3. Chresem, krisam, chrisma. Frisch W. B. I 168 a.

p.32.1. Die Herren Lobkowic-Hassenstein.

p.33.1. Beeren? Bern, perna.

p.33.2. Ehrhuner.

p.33.3. Bran, ein Nachbardorf, eine Stunde von Cernowitz entfernt.

p.33.4. Ein in der Nähe gelegener Berg.

p.34.1. Nachbarn aus dem nahegelegenen Dorfe Gross-Kerbitz, auch Kurbitz.

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